Konjunkturprognose: Statement von Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr gesenkt.

Dazu erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne:

„Die Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen liegt – leider – im Bereich des Erwartbaren. Niedersachsens Wirtschaft ist im Jahr 2024 um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und lag somit im Bundesländervergleich über dem Durchschnitt. Aber das für 2025 in Deutschland erwartete Nullwachstum kann und darf uns nicht zufriedenstellen. Ich bin überzeugt davon, dass Politik mit den richtigen Maßnahmen gegensteuern kann und teile die Forderung der Wirtschaftsweisen, die Mittel aus dem milliardenschweren neuen „Sondervermögen Infrastruktur“ wachstumsfördernd auszugeben. Wir müssen mit dem Bund Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sichtbar machen und schnell in eine gemeinsame Umsetzung kommen.

Wahr ist: Auch die niedersächsische Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von globalen Entwicklungen, insbesondere von der unberechenbaren Handelspolitik der USA. Gleichwohl nutzen wir unsere Möglichkeiten auf Landesebene für zusätzliche Wachstumsimpulse. Eine wichtige Maßnahme ist das Niedersächsische Kommunalfördergesetz. Ich begrüße, dass es zeitnah in die parlamentarische Beratung kommen soll. Die 600 Millionen Euro Investitionsmittel aus dem Jahresüberschuss 2024 sollen möglichst schnell bei den Städten und Gemeinden ankommen, um die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln. Die Landesregierung wird die Wünsche und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einfachen Antragsverfahren und einer schlanken Abwicklung von Programmen berücksichtigen.“