Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Die Abgeordneten Frank Oesterhelweg, Dirk Toepffer, Ernst-Ingolf Angermann, Martin Bäumer, Karl-Heinz Bley, André Bock, Helmut Dammann-Tamke, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Ansgar Focke, Rainer Fredermann, Clemens Große Macke, Karsten Heineking, Gerda Hövel, Ingrid Klopp, Klaus Krumfuß, Dr. Max Matthiesen, Axel Miesner, Gudrun Pieper, Dr. Stephan Siemer, Ulf Thiele und Lutz Winkelmann (CDU) hatten gefragt:

In der Antwort auf die CDU-Anfrage „Welche Konsequenzen hat der Ölunfall in Etzel für das LBEG?“ vom 3. Dezember 2013 führte das Wirtschaftsministerium auf die Frage, welche konkreten Erkenntnisse dazu geführt hatten, dass Minister Lies angesichts des Ölunfalls in Etzel das Vertrauen in das LBEG verlor und die weitere Behandlung des Themas an sich zog, aus: „Im Hinblick auf das Krisenmanagement vor Ort wurde offensichtlich, dass Mängel in der Kommunikation des LBEG mit den Behörden vor Ort sowie der Öffentlichkeit zusätzliche Unsicherheiten bei den Betroffenen hervorgerufen haben. Dieser Umstand ist angesichts der eingetretenen Boden- und Gewässerverunreinigungen sowie des großen öffentlichen Interesses an diesem Vorfall nicht hinnehmbar. Vertrauen aller Betroffenen und Beteiligten in das richtige und tatkräftige Handeln der zuständigen Behörden vor Ort ist eine wichtige Voraussetzung bei der Bewältigung derartiger Schadensfälle.“

Auf die Frage, welche personellen Konsequenzen geplant seien, führte das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort aus: „Ob und in welchem Umfang personelle und organisatorische Veränderungen am Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erforderlich sind, wird gegenwärtig geprüft.“ Unter der Überschrift „Das Vertrauen ist weg“ berichtete das Ostfriesische Tageblatt in seiner Ausgabe vom 13. Dezember 2013 über die verstärkten Sorgen der vom Ölunfall am 17. November regional betroffenen Bürger. Minister Olaf Lies erklärte in einer Pressemitteilung vom 13. Dezember 2013: „Es ist weiter mein Ziel, die Sicherheit zu erhöhen. Ein solches Schadensausmaß darf sich nicht wiederholen.“

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass am Tage des Unglücks in Etzel nach Alarmierung der Rufbereitschaft des LBEG um 13:15 Uhr und der vor Ort durchgeführten Sachstandsermittlung des LBEG um 15:15 Uhr über sieben Stunden verstrichen, bevor das Wirtschaftsministerium um 22:32 Uhr per E-Mail informiert wurde (vgl. Antwort auf Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, 16. Dezember 2013)?
2. Durch welche „örtlichen Kontakte“ (Personen, Funktionsbezeichnung) wurde Minister Olaf Lies am Sonntag, dem 17. November 2013 abends über den Ölaustritt in Etzel informiert (vgl. Antwort auf Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, 16. Dezember 2013)?
3. Welche Zwischenergebnisse liegen in Bezug auf die Prüfung personeller und organisatorischer Veränderungen am Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zwischenzeitlich vor?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Bekämpfung von Schadensfällen verlangt ein zielgerichtetes und schnelles Handeln der zuständigen Behörden, um sowohl die Ausbreitung des Schadens als auch die unvermeidbaren Umweltauswirkungen effektiv einzugrenzen. Neben Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung sind zudem eine effektive Zusammenarbeit der zuständigen Behörden vor Ort sowie die Information der Öffentlichkeit sehr wichtige Bestandteile des Krisenmanagements.

Der Ölunfall am 17. November 2013 auf einem Betriebsplatz des Kavernenbetreibers IVG in Etzel, Gemeinde Friedeburg, Landkreis Wittmund, hat gezeigt, dass beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für den Kavernenbergbau in Niedersachsen offenbar Mängel in der Kommunikation mit den Behörden vor Ort und der Öffentlichkeit bestanden, die zusätzliche Unsicherheiten bei den Betroffenen hervorgerufen haben. Um den damit verbundenen Vertrauensverlust zu kompensieren, hat Minister Lies entschieden, die Koordinierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Ölunfalls und zur Verbesserung der Anlagensicherheit durch das Wirtschaftsministerium zu übernehmen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die genannte Zeitspanne bis zur elektronischen Meldung über den Ölunfall an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am Sonntag, den 17.11.2013, 22.32 Uhr beruht auf den Fahrtzeiten des bereitschaftshabenden Beamten des LBEG, Außenstelle Meppen, dem Zeitaufwand vor Ort zur Sachstandsermittlung und Lagebeurteilung sowie der Bearbeitungszeit für die Fertigung eines Lageberichts.

Zu 2.:
Minister Lies wurde durch einen Anruf aus der Bevölkerung informiert. Dies nahm er zum Anlass Kontakt mit den zuständigen Landräten zu suchen. Konkret hat sich Minister Lies vom Landrat des Landkreises Friesland Herrn Ambrosy über dessen Sachstand und die von den Landkreisen getroffenen Maßnahmen unterrichten lassen.

Zu 3.:
Am LBEG wird derzeit die Neubesetzung der Behördenleitung vorbereitet. Darüber hinaus wurde die Pressestelle des LBEG zu Jahresbeginn 2014 personell verstärkt. Ob darüber hinaus weitere personelle und organisatorische Veränderungen beim LBEG erforderlich sind, ist Gegenstand der andauernden Prüfung und wird in Abstimmung mit der neuen Hausleitung des LBEG entschieden.