Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Stärkung der Ost-West-Achse auf der Schiene?

Die Abgeordneten Anette Meyer zu Strohen und Martin Bäumer (CDU) hatten gefragt:

Im Schienenverkehr auf der West-Ost-Achse Niederlande–Osnabrück–Berlin–Polen ist der Abschnitt Minden–Hannover überlastet. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist ein Ausbau zwischen Minden und Seelze von zwei auf vier Gleise enthalten. Für das Vorhaben sind bis heute noch keine konkreten Planungen bekannt. Im Rahmen des zurzeit gültigen Bundesverkehrswegeplans 2003 wurde vom Bundesverkehrsministerium im Jahr 2010 eine Neubewertung vorgenommen, die neben der Auflösung des Engpasses Minden–Haste auch eine südlichen Umfahrung des Großraumes Hannover vorsieht und diesem Ansatz eine deutlich höhere Priorität zuweist. Dazu soll die derzeit weitgehend eingleisige Strecke von Löhne über Hameln Richtung Hildesheim–Wolfsburg zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Dieses Projekt ist im geltenden Bundesverkehrswegeplan ebenfalls enthalten und als Weiterer Bedarf verzeichnet.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wann rechnet die Landesregierung mit einer Entscheidung des Bundes, welche Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden?
2. Unterstützt die Landesregierung den Ausbau der West-Ost-Achse, gegebenenfalls durch welche Maßnahmen?
3. Welche Folgen sind auf den heutigen Strecken zu befürchten, wenn kein oder ein nicht hinreichender Ausbau der Infrastruktur erfolgt?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Ost-West-Achse Amsterdam – Berlin – Warschau ist einer von 10 Mobilitätskorridoren, die von der Europäischen Union zur Erreichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums definiert worden sind. Dementsprechend sind die Verkehrswege auf dieser Achse Bestandteil der Kernnetze in den bisherigen Entwürfen für die zukünftigen Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V). In Niedersachsen wird diese Ost-West-Achse im Straßennetz durch die A2 und die A 30 abgebildet. Für den Schienenverkehr sind bis Hannover die Hauptsstrecken Rheine – Löhne und Löhne – Hannover prädestiniert. Ab Hannover ist die TEN-Kernnetzverbindung für den Personenverkehr über Wolfsburg kartiert, während für den Güterverkehr eine Führung über Braunschweig vorgesehen ist. Für den Transport auf dem Wasser stellt der Mittellandkanal ein Rückgrat mit weiterem Nutzungspotenzial dar. Diese Teilnetze sind allesamt Bundesverkehrswege und gehören im Vergleich zur Infrastruktur in den anderen Ländern der Ost-West-Achse zu den leistungsfähigsten Abschnitten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Der Bund gibt an, dass die Bewertungsphase für den neuen Bundesverkehrswegeplan Ende 2014 abgeschlossen sein soll. Anschließend ist noch die Beteiligungsphase mit den Ländern und anderen Beteiligten abzuschließen. Danach kann 2015 der Beschluss erfolgen, so dass in 2016 mit den entsprechenden Ausbaugesetzen zu rechnen ist.

Zu 2.:
Das Land unterstützt die Stärkung der Ost-West-Achse mit einer aktiven Einbringung von Infrastrukturprojektvorschlägen für den Bundesverkehrswegeplan. Der bei der Schiene bislang identifizierte zukünftige Engpass zwischen Minden und Hannover kann sowohl durch der Bau zusätzlicher Gleise zwischen Minden und Seelze wie auch durch einen Ausbau der Strecke Löhne – Braunschweig vermieden werden. Beide Maßnahmen sind im bisherigen Bundesverkehrswegeplan enthalten und werden für die Aufstellung des neuen Bedarfsplans vom Land zur Prüfung vorgeschlagen. Der Bund wird beide Varianten dann erneut überprüfen. Das Land unterstützt eine objektive Abwägung und bringt Aspekte aus den Regionen in den Anmeldevorgang mit ein. Die Ost-West-Achse wird auch bei den anderen Verkehrsträgern unterstützt. So sind für das Land im Bereich Straße Kapazitätserweiterungen an der A2 in der Region Hannover und bei der A30 ein Umbau des Autobahnkreuzes Osnabrück Süd von hoher Bedeutung.

Zu 3.:
Sollten die erforderlichen Ausbaumaßnahmen zur Vermeidung von Engpässen zu spät oder nicht umgesetzt werden, droht eine Konkurrenz der Infrastrukturnutzer um die vorhandenen Kapazitäten. Bei der Schiene liegt das Risiko darin, dass bei zu hoher Trassennachfrage der Personennahverkehr gegenüber dem internationalen Güterverkehr ins Hintertreffen geraten könnte, also möglicherweise weniger Züge für den Nahverkehr fahren können. Die Straße bietet für Verlagerungen von der Schiene wenig Spielraum. Außerdem führt ein noch höheres Aufkommen auf der A2 möglicherweise zu einer sinkenden Verkehrssicherheit und einer Verlagerung ins nachgeordnete Netz. Die für Niedersachsen charakteristische hohe Mobilität würde leiden und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung in Mitleidenschaft ziehen.