Niedersachsen kritisiert EU-Pläne für jährlichen TÜV bei älteren Fahrzeugen

Am morgigen Freitag (11. Juli) berät der Bundesrat über einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Fahrzeuge ab dem zehnten Jahr nach Erstzulassung künftig jährlich zur Hauptuntersuchung (HU) müssen.

Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne äußert sich kritisch zu den Plänen: „Verkehrssicherheit und Umweltschutz sind wichtige und gemeinsame Ziele, die wir in Niedersachsen voll unterstützen. Allerdings bringt eine verpflichtende jährliche HU für ältere Fahrzeuge nach aktuellen Erkenntnissen keinen messbaren Sicherheitsgewinn“, erklärt Tonne.

Zahlreiche Studien, etwa der TU Dresden, belegen, dass technische Mängel nur selten Unfallursache sind. So wurden im Jahr 2023 bundesweit 2.830 Verkehrstote registriert; lediglich sieben Todesfälle (0,25 Prozent) waren auf technische Defekte bei Pkw zurückzuführen. Darüber hinaus setzt Deutschland bereits heute strengere Prüfvorgaben um als viele andere EU-Staaten, etwa bei der Partikelmessung.

Die geplante EU-Regelung würde deutschlandweit rund 23 Millionen Fahrzeughalterinnen und -halter betreffen und eine jährliche Mehrbelastung von etwa 1,8 Milliarden Euro verursachen. Damit seien insbesondere Menschen betroffen, die auf ältere Kraftfahrzeuge angewiesen sind. „Diese Vorgabe ist nicht nur sozial unverhältnismäßig, sie würde auch vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels und begrenzter Prüfkapazitäten zu erheblichen organisatorischen Problemen führen“, warnt Tonne.

Er fordert daher, die Zuständigkeit für Prüffristen weiterhin bei den Mitgliedstaaten zu belassen, um flexibel und bedarfsgerecht auf nationale Verkehrssituationen reagieren zu können: „Wir brauchen Lösungen, die vor Ort funktionieren – sinnvoll, bezahlbar und wirksam. Dazu gehören Investitionen in sichere Infrastruktur und effektive Verkehrsüberwachung. Mehr Bürokratie ohne spürbaren Mehrwert darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden.“

In einer Sondersitzung von Bund und Ländern Mitte Juni habe sich eine breite Mehrheit der Länder gegen die vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen. Niedersachsen werde sich nun auch im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Verbesserung der Verkehrs- und Betriebssicherheit im Straßenverkehr nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geschieht, so der Verkehrsminister.

Hintergrund:
Die EU-Kommission plant, die Richtlinie zur Hauptuntersuchung zu verschärfen. Kernpunkt ist die Einführung einer jährlichen HU für Fahrzeuge ab zehn Jahren, statt bislang alle zwei Jahre. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Emissionen zu reduzieren. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen auch strengere Abgasprüfungen und die gegenseitige Anerkennung von Prüfberichten innerhalb der EU. Niedersachsen und mehrere andere Bundesländer lehnen die Vorschläge in der vorliegenden Form ab und fordern praxistaugliche Alternativen.