Niedersachsens Hafen- und Wirtschaftsminister Olaf Lies begrüßt Gesetzentwurf zur Lohnsteuererleichterungen für deutsche Seeleute

Niedersachsens Hafen- und Wirtschaftsminister Olaf Lies hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt begrüßt. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hatte heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt mit entsprechend breiter Mehrheit verabschiedet.

Hafen- und Wirtschaftsminister Olaf Lies sagte: „Davon geht ein wichtiges Signal an die Branche aus. Endlich finden wir auch auf Bundesebene für unseren Vorstoß die notwendige Unterstützung. Niedersachsen macht sich schon seit Langem für eine 100 prozentige Lohnsteuerbefreiung für deutsche Seeleute stark. Wenn wir jetzt nicht handeln, bricht uns ein ganzer Wirtschaftszweig weg. Durch die Gesetzesänderung können endlich Kostennachteile für Schiffe unter deutscher Flagge im europäischen und internationalen Vergleich aufgefangen werden. Rund 383 deutsche Reedereien würden davon direkt profitieren“, sagte Lies.

Hintergrund: Die anhaltende kritische Situation der Schifffahrt führt angesichts erheblichen Kostendrucks vermehrt zu Problemen der deutschen Schifffahrtsunternehmen. Der Betrieb von Schiffen unter deutscher Flagge ist im europäischen Vergleich nicht konkurrenzfähig. Die Auswirkungen auf die maritime Industrie in Deutschland sind gravierend. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Lohnsteuer für deutsche Seeleute komplett zu erlassen. Gleichzeitig soll die sogenannte 183-Tage-Regelung wegfallen. Diese Regelung verhinderte in der Praxis bisher häufig, dass Reedereien den Lohnsteuereinbehalt in Anspruch nehmen konnten.

Hafen- und Wirtschaftsminister Olaf Lies sagte dazu: „Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Auch für den Wegfall der 183 Tage Regelung hat sich Niedersachsen mit einem Antrag im Bundesrat eingesetzt. Der Betrieb von Schiffen unter deutscher Flagge ist, gemessen am Niveau in anderen EU-Staaten, mit höheren Kosten belastet. Dies hat Wettbewerbsnachteile zur Folge und gefährdet einen gesamten Wirtschaftszweig in Deutschland. Hier gilt es, gegenzusteuern. Hierfür bietet sich eine Erweiterung der Entlastung bei der Lohnsteuer für Seeleute an. Insofern freue ich mich, dass es uns gelungen ist, nun auch den Bund von der Notwendigkeit zum Handeln zu überzeugen.“

Bedauerlich sei es jedoch, dass nach wie vor vorgesehen sei, dass der 100-prozentige Lohnsteuereinbehalt nur für fünf Jahre gelten soll, sagte Lies.

Lies abschließend: „Niedersachsen hatte sich über den Bundesrat für eine unbefristete Regelung stark gemacht, da die Reedereien am Schifffahrtsstandort Deutschland langfristige Planungssicherheit brauchen und auch die Zeit, um wirtschaftlich wieder in ruhigere Fahrwasser zu kommen. Daher ist es denkbar, dass wir nach Verabschiedung durch den Bundestag erneut im Bundesrat aktiv werden, um eine längerfristige bzw. sogar unbefristete Regelung zu erreichen.“