Rede von Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne vor dem Niedersächsischen Landtag, TOP 4a

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Die Stahlindustrie steht am Beginn zahlreicher industrieller Wertschöpfungsketten.

Sie liefert essenzielle Materialien für Schlüsselbranchen von der Automobil- und Bauindustrie bis hin zur Energieversorgung und Verteidigungsindustrie. Unsere niedersächsischen Stahlunternehmen stehen für sichere Arbeitsplätze und sind Vorreiter bei Klimaschutz und Energieeffizienz.

Richtig ist: Die Lage der Branche ist angespannt. Die konjunkturelle Lage, weltweite Stahl-Überkapazitäten, Billigimporte, fehlende Handelsschutzmaßnahmen, Energiepreise und unsichere Rahmenbedingungen belasten die Unternehmen massiv.

Im ersten Halbjahr 2025 ist die Rohstahlproduktion in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 12 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen gesunken – und das nach einem bereits überaus schwachen Jahr 2024.

Die Niedersächsische Landesregierung nimmt die Lage der Stahlindustrie sehr ernst, denn es geht um die Zukunft einer Schlüsselbranche unseres Landes und ein Fundament unserer Wirtschaft.

Klar ist aber auch: Das Thema ist zu ernst, um es den Untergangsfantasien der Fraktion hier rechts von uns zu überlassen.

Sie gerieren sich hier und heute als Anwalt der Stahlindustrie und beschwören mit dem Titel Ihrer Anfrage ein „Energie-Fiasko“ herauf, während sich gleichzeitig in diesen Tagen Angehörige Ihrer Partei im russischen Sotschi über Energiefragen mit Vertretern der autoritären russischen Regierung austauschen. Während Ihre Partei also offenbar lieber die Nähe zu Russland sucht, gehen wir in Niedersachsen einen anderen Weg: Wir suchen den Schulterschluss mit der Branche in Niedersachsen!

Gemeinsam mit der Stahlbranche, Arbeitgeberverbänden und IG Metall haben wir mit dem Positionspapier des 7. Niedersächsischen Stahldialogs bereits Mitte September zentrale Forderungen an die Bundesregierung und die Europäische Kommission adressiert, um die Rahmenbedingungen für eine starke und klimafreundliche Stahlindustrie zu sichern.

Dazu zählen insbesondere:

• ein wirksamer Handelsschutz

• faire Wettbewerbsbedingungen durch den CO₂-Grenzausgleich,

• wettbewerbsfähige Energiepreise und

• eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur.

Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Stahlbranche für die deutsche Wirtschaft erkannt und am 6. November 2025 den Stahlgipfel in Berlin mit Bundeskanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, den Sozialpartnern und den Ministerpräsidenten der Stahlländer (inklusive Niedersachsen!) ausgerichtet.

Erste richtige Schritte sind bereits auf dem Weg. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich der Koalitionsausschuss auf Bundesebene auf die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen geeinigt hat.

Für besonders energieintensive Unternehmen soll der Strompreis ab 2026 auf 5 Cent/kWh gedeckelt werden. Damit wird eine langjährige Forderung unseres Landes endlich umgesetzt.

Aber klar ist: Das ist nur eine Brücke. Die Zukunft liegt in einer klimaneutralen Industrie.

Grüner Wasserstoff wird dabei eine Schlüsselrolle spielen – als Energieträger, als Speicher und als Rohstoff für Prozesse, die nicht direkt elektrifiziert werden können.

Auch hier ist Niedersachsens Stahlindustrie Vorreiter: Mit Projekten wie SALCOS in Salzgitter, dem Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes und Investitionen von insgesamt 2,5 Milliarden Euro werden die Grundlagen für eine nachhaltige Industrieproduktion geschaffen.

Wir sind auf dem richtigen Weg und werden uns weiterhin für den Stahlstandort Niedersachsen einsetzen – und zwar gemeinsam mit dem Bund und der EU, und nicht durch eine politische Orientierung nach Russland oder China.