Rede von Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne vor dem Niedersächsischen Landtag, TOP 4b

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

„Erfolgreiche Wirtschaft in Niedersachsen sichern – verlässliche Grundlagen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen gewährleisten gute Arbeitsbedingungen“

Gegenwärtig sind wir Zeugen einer tiefgreifenden Zeitenwende. Die politische und die ökonomische Macht werden weltweit neu verteilt. Deutschland steht dabei wie die gesamte Europäische Union unter enormem Druck, insbesondere auch mit Blick auf unsere Zukunft als Industriestandort. Das alte Wirtschaftsmodell billiger Energieimporte und starker Exportorientierung funktioniert so nicht mehr.

Für viele Unternehmen geht es jetzt um Planungssicherheit, stabile Lieferketten und faire Wettbewerbsbedingungen.

Keine Frage: Wir müssen den Standort Deutschland neu ausrichten. Das gelingt am besten mit einer wirtschaftspolitischen Doppelstrategie: Zum einen geht es darum, kurzfristig Arbeitsplätze, Know-how und Strukturen zu sichern, gerade in der Industrie.

Mittel- und langfristig wollen und müssen wir die vielen Chancen, die sich aus einer transformierten Industrie ergeben, nutzen. Gemeinsame Antworten sind möglich und nötig!

1) Hier haben auch die klassischen Industrien ihren Platz. Stahl wird gebraucht, für neue Autos, neue Brücken. Chemie wird gebraucht für Arzneimittel, Halbleiter, Kunststoffe. All das wollen wir in Niedersachsen herstellen und verarbeiten.

2) Wenn andere auf der Welt nicht länger nach den Regeln spielen, dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Und dafür braucht es im Zweifel mit Blick auf China auch Schutzzölle und garantierte Mindestabnahmen für eigene Produkte in Europa. Wir müssen jetzt handeln und unsere Unternehmen und Arbeitsplätze schützen.

3) Die Bundesregierung ist hier mit dem Investitions-Booster, den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise und den jetzt konkretisierten Plänen für einen Industriestrompreis auf einem guten Weg.

4) Zusätzliche Impulse erwarten wir durch staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Das Sondervermögen Infrastruktur wird im kommenden Jahr einen großen Teil dazu beitragen, dass wir den konjunkturpolitischen Turnaround schaffen. Wir wollen diesen Effekt verstärken und nehmen zusätzlich eigenes Geld in die Hand.

Höchste Priorität für das MW hat jetzt, die 1,8 Milliarden Euro auch zügig zu verbauen. Es geht darum, die Standortattraktivität zu erhöhen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Arbeitsplätze zu sichern. Und es geht um bezahlbaren Wohnraum und moderne Häfen.

Zusätzlich müssen aber dringend auch die privaten Investitionen erhöht werden. Notwendig dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Die Politik muss verlässlich an der Seite von Wirtschaft und Unternehmen stehen – und das heißt

5) auch Verzicht auf neue Dokumentations- und Bürokratiepflichten. Niedersachsen ist da Vorreiter.

6) Der Staat muss überall dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, mit eigenem Geld unterstützen und für attraktive Rahmenbedingungen sorgen. Die Bundesregierung muss konkretisieren, wie die Förderung der E-Mobilität am Ende ausgestaltet werden soll. Wir brauchen Verlässlichkeit beim Hochlauf von Wasserstoff.

Die Transformation unserer Schlüsselindustrien kann und wird gelingen – dafür braucht es Kontinuität und Verlässlichkeit. Dazu gehört, dass wir Unternehmen stützen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, hin zu klimaneutralen, innovativen Produktionsverfahren. Hier müssen wir an ihrer Seite stehen.

Niedersachsen hat sich in diesen Debatten aktiv und konstruktiv eingebracht. Das gilt vom Stahl über die Chemische Industrie bis hin zur Zukunft der Automobilindustrie, zu Fragen der Infrastrukturfinanzierung und zum Industriestrompreis. Das zahlt auch ein, wie man sehen kann, sowohl bei den Energiepreisen, als auch bei Stahl und der E-Mobilität hat sich zuletzt was bewegt. Ministerpräsident Olaf Lies ist es gelungen, mit seinem Zukunftspakt Mobilität 2035 einen vernünftigen Kompromissvorschlag für einen Umgang mit dem Nullemissionsziel für Neufahrzeuge ab 2035 in die Debatte einzuführen, der neben der E-Mobilität als Leittechnologie auch weitere Technologieoptionen wie z.B. Plug-In-Hybride ermöglicht. Der Ausgleich der zusätzlichen Emissionen erfolgt über CO2-arme Kraftstoffe. Hinter diesem Ansatz haben sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als markantester Verfechter für Technologieoffenheit und die übrigen Ministerpräsidenten von SPD, CDU und Grünen versammelt. Ich bin überzeugt, auch die Bundesregierung wird diesen Weg mitgehen und hoffentlich damit diese lähmende Debatte beenden.

Viele Impulse werden gerade jetzt gesetzt. Lassen Sie uns auf die Chancen blicken, das hilft der Wirtschaft und dient der Sicherheit von Arbeitsplätzen. Ein optimistischer Blick nach vorne lohnt sich.