Statement von Verkehrsminister Olaf Lies zu den Äußerungen von Ministerpräsident Söder zum Deutschlandticket

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies kommentiert die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zum Deutschlandticket wie folgt:

„Die Absage an die Fortführung des D-Tickets kommt aus Bayern in einer Phase, in der die Bundesregierung nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Das ist angesichts des Erfolgs des Tickets schlicht destruktiv. Dabei ist das D-Ticket auch in Bayern eine Erfolgsgeschichte, das den Tarifdschungel mit einem mal aufgelöst und den ÖPNV für alle günstiger gemacht hat.

Wir sollten nicht an den Grundfesten der Finanzierung rütteln, sondern weiter im Einklang an der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes arbeiten, um das D-Ticket fürs Jahr 2025 abzusichern. Im Regionalisierungsgesetz ist die hälftige Aufteilung zwischen Bund und Ländern festgeschrieben.

Das ist auch keine Forderung, mit der wir Niedersachsen allein dastehen. Die SPD-geführten Länder fordern die Bundestagsfraktionen mit Nachdruck auf, das Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Bereits vor einem Jahr hatten sich Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigt, dass in 2023 für das Deutschlandticket nicht verbrauchte Mittel 2024 zur Finanzierung eingesetzt werden sollen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung steht aber nach wie vor aus.

Durch die nun anstehende Neuwahl ist diese umso dringender geworden, weil ohne die Übertragung der Mittel das Deutschlandticket bereits in 2024 nicht auskömmlich finanziert ist und nicht vorhergesagt werden kann, wann eine neue Bundesregierung wieder handlungsfähig sein wird.

Die Hängepartie muss endlich beendet werden. Die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen brauchen Planungssicherheit. Das Deutschlandticket hat die Mobilität der Menschen revolutioniert und darf jetzt nicht unter die Räder kommen. Auch für die Verstetigung des Deutschlandtickets nach 2025 braucht es ein klares Signal aller Parteien.

Die A-Länder appellieren deshalb auch an die CDU/CSU, gemeinsam den Weg für das Regionalisierungsgesetz frei zu machen und nicht mit isolierten Vorstößen wie Herr Söder in Bayern vorzupreschen und sich damit aus der Verantwortung ziehen zu wollen. Ein solches Vorgehen gefährdet das Fortbestehen des Tickets.“