Tonne begrüßt Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, bewertet die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses als klaren Schritt zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland und damit auch Niedersachsens. Tonne würdigte insbesondere den geplanten Industriestrompreis, den Ausbau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten sowie den neuen Deutschlandfonds als „entscheidende Weichenstellungen für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Zukunftsinvestitionen“.

Industriestrompreis verschafft Planungssicherheit

Besonders energieintensive Unternehmen sollen in den Jahren 2026 bis 2028 einen subventionierten Strompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Die Differenz zum Marktpreis trägt der Bund über den Klimatransformationsfonds. Niedersachsen sieht darin ein wichtiges Element für die Stabilität industrieller Wertschöpfung in Zeiten hoher Energiekosten.

Minister Tonne erklärte: „Der Industriestrompreis gibt unseren energieintensiven Betrieben endlich die notwendige Perspektive bis 2028. Damit stärken wir Wettbewerbsfähigkeit, halten Produktion und Arbeitsplätze im Land und schaffen die Grundlage, damit Unternehmen weiter in die Transformation investieren können. Gleichzeitig erwarte ich, dass der Bund die Strompreiskompensation über 2030 hinaus sichert – das ist für viele Betriebe essenziell.“

Kraftwerksstrategie: Neue Kapazitäten für Versorgungssicherheit

Die Bundesregierung plant, 2026 Gaskraftwerke mit insgesamt 8 Gigawatt auszuschreiben, die bis 2031 wasserstofffähig ans Netz gehen sollen. Weitere 2 Gigawatt steuerbare Grundleistung sollen technologieoffen ausgeschrieben werden.

Tonne betonte die Bedeutung flexibler Kraftwerkskapazitäten: „Eine sichere Energieversorgung ist Grundvoraussetzung für industrielle Transformation und Wohlstand. Die geplante Kraftwerksleistung ist ein Schritt nach vorn, auch wenn sie unter früheren Ankündigungen liegt. Entscheidend ist, dass wir beim Bau neuer wasserstofffähiger Anlagen jetzt Tempo aufnehmen.“

Entlastung des Luftverkehrs: Stabilisierung für Linien und Standorte

Die Koalition senkt die Ticketsteuer zum 1. Juli 2026. Die Entlastung von rund 350 Millionen Euro jährlich wird im Verkehrsetat aufgefangen. Gleichzeitig sollen die Flugsicherungsgebühren 2026 nicht weiter steigen, sondern erstmals sinken. Damit reagiert die Bundesregierung auf die anhaltend hohe Kostenlast der Branche.

Für die Regionalflughäfen in Niedersachsen – etwa Hannover oder Braunschweig-Wolfsburg – ist dies ein wichtiges Signal. Niedrigere Ticketsteuern und stabile Gebühren verbessern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und erleichtern Airlines die Planung.

Wirtschaftsminister Tonne: „Die Entlastung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen. Gerade Regionalairports profitieren – sie sichern Mobilität, unterstützen die Wirtschaft und sind wichtige Standortfaktoren in unseren Regionen.“

Deutschlandfonds: Signal für mehr privates Kapital in Zukunftsbranchen

Der Koalitionsausschuss hat sich auf die Eckpunkte eines Deutschlandfonds verständigt. Ziel ist es, zusätzlich zu öffentlichen Mitteln verstärkt privates Kapital für zentrale Zukunftsbereiche wie Energieinfrastruktur, industrielle Resilienz und sicherheitspolitisch relevante Start-ups zu mobilisieren. Der Fonds soll als zentrale „Andockstelle“ dienen und Finanzierungslücken schließen.

Minister Tonne: „Der Deutschlandfonds ist ein moderner Ansatz, um innovative Unternehmen und wichtige Infrastrukturprojekte besser mit Kapital zu versorgen. Gerade für ein industriestarkes Land wie Niedersachsen ist das ein wichtiges Signal.“

Deutschland liegt bei der Finanzierung junger, innovativer Firmen international zurück. Der Fonds soll helfen, diese strukturellen Nachteile abzubauen und Investitionen gezielt zu stärken.