Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen seit 2003

Der Abgeordnete Ernst-August Hoppenbrock (CDU) hatte gefragt:

Niedersachsen ist eine wichtige Verkehrsdrehscheibe und Transitland für die Hinterlandverkehre der norddeutschen Seehäfen in das deutsche und europäische Binnenland. Angesichts der prognostizierten Zuwächse im Güterumschlag wächst neben dem traditionell stark frequentierten Verkehrsträger Straße die Bedeutung der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße.

Knapp 18 000 km umfasst das Streckennetz der Niedersachsen durchquerenden Bundesautobahnen, Bundesstraßen sowie Landes- und Kreisstraßen. Hinzu kommen rund 9 000 km Radwege, 3 400 km Schienenwege und ein weit verzweigtes Wasserstraßennetz. Um die Funktionalität aller Verkehrsträger dauerhaft auf hohem Niveau halten zu können und den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, sind nach Ansicht von Experten nicht nur Maßnahmen zur Bestandssicherung, sondern auch gezielte Ausbauprojekte erforderlich.

Das Flächenland Niedersachsen ist auf eine moderne, verlässliche und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Nicht nur die niedersächsische Wirtschaft profitiert von effizienten Transportwegen. Für Einwohner aller Landesteile trägt eine gute Verkehrsinfrastruktur grundlegend zur Verbesserung der Lebensqualität bei, z. B. durch die bessere Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes. Umgehungsstraßen helfen dabei, Ortschaften von Lärm und Emissionen zu entlasten. Ein weit verzweigtes Radwegenetz nützt zusätzlich dem Tourismus.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche wichtigen Infrastrukturprojekte (Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans) wurden seit 2003, unterteilt nach den Verkehrsträgern Straße, Schiene und Wasserstraße, in Niedersachsen fertiggestellt?
2. Wie entwickelte sich die Länge des niedersächsischen Verkehrsnetzes, unterteilt nach Bundesautobahnen, Bundesfernstraßen, Landes- und Kreisstraßen, Radwegen und Schiene, zwischen 2003 und 2011?
3. Wie entwickelte sich die Länge des niedersächsischen Verkehrsnetzes unter Berücksichtigung der in Frage 2 genannten Kriterien im Zeitraum von 1994 bis 2002?
4. Wie viele Ortsumgehungen wurden, unterteilt nach Bundes- und Landesstraßen, zwischen 2003 und 2011 fertiggestellt?
5. Wie viele Ortsumgehungen wurden unter Berücksichtigung der in Frage 4 genannten Kriterien zwischen 1994 und 2002 fertiggestellt?
6. Welche bedeutenden Infrastrukturprojekte wurden in den niedersächsischen Seehäfen seit 2003 umgesetzt bzw. stehen kurz vor ihrer Vollendung?
7. Wie entwickelte sich die Anzahl der Fahrgäste im niedersächsischen ÖPNV und SPNV seit dem Jahr 1990?
8. Wie entwickelte sich die Kundenzufriedenheit der Fahrgäste im niedersächsischen ÖPNV und SPNV seit dem Jahr 2003?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 05.07.2012 wie folgt:

Eine wesentliche Säule der niedersächsischen Verkehrspolitik ist die Erweiterung und die Erhaltung der Verkehrsnetze zur weiteren Verbesserung der Mobilität. Dies gilt sowohl für die Bundesfern- und Landesstraßen, als auch für die Schienenwege, die Häfen und Bundeswasserstraßen.

Eine bedarfsgerechte Anbindung aller Wirtschaftsräume ist für die Entwicklung des Flächenlandes Niedersachsen von höchster wirtschafts- und strukturpolitischer Bedeutung.

Die Stärke von Wirtschaftsregionen wird maßgeblich von ihrer Lage zu den großen Verkehrsadern beeinflusst. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist daher unerlässlich.

Zudem ist Niedersachsen verkehrliche Drehscheibe sowohl in Nord-Süd-, als auch in West-Ost-Richtung. Diese Funktion erfordert ein Verkehrssystem, das die Mobilität der Menschen und der Wirtschaftsverkehre gleichermaßen und auf Dauer gewährleistet.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Seit 2003 wurden fertig gestellt:

Verkehrsträger Wasserstraßen

1.	Ausbau der unteren Hunte
2.	Neubau Schleuse Uelzen II
3.	Fertigstellung des östlichen Teils des Mittellandkanals bis zur Grenze nach Sachsen-Anhalt
4.	Schleuse Sülfeld
5.	Strecke Stichkanal Misburg
6	Strecke Stichkanal Osnabrück

Verkehrsträger Schiene

In Niedersachsen wurden bislang noch keine Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 fertig gestellt. Die Maßnahme Hildesheim - Groß Gleidingen als erste Baustufe der Ausbaustrecke Löhne - Braunschweig - Wolfsburg steht kurz vor dem Abschluss und soll im Dezember 2012 in Betrieb gehen.

Verkehrsträger Straße

B-Str. Nr.	Jahr	Bezeichnung	Km	Kosten (Mio. €)
A 31	2003	Wiehmarschen (K 35) Lingen - (B213)	7,3	47,8
A 38	2003	AD Friedland SW Friedl. (VKE 1)	7,9	47,9
A 391	2003	Braunschweig Meinholz-Bienrode	2,7	22,6
B 51	2003	OU Diepholz	4,1	12,9
B 69	2003	OU Vechta	9,2	28,5
B 82	2003	Verlegung von westl. Langelsheim bis Goslar	8,2	38,9
B 188	2003	OU Meinersen	2,9	5,9
B 216	2003	OUDahlenburg	6,1	13,7
B 217	2003	OU Weetzen/Evestorf	6,9	35,1
B 403	2003	OU Neuenhaus	4,0	10,5
B 446	2003	OU Esplingerode	3,5	6,0
A 2	2004	westl. AK BS Nord bis AS BS/Watenbüttel	5,2	17,3
A 31	2004	Westumgehung Emden	4,7	48,5
A 31	2004	Neubau Abschn. westl. Lingen-Schüttorf (L 40)	13,7	59,8
A 31	2004	Neubau Abschn. Schüttorf - Hubertushof (Lgr. NI/NW)	13,5	107,0
A 39	2004	Weyhausen-Sandkamp	3,8	23,5
B 64	2004	Allersheim-östl. Lobach (OU Bevern)	5,5	18,0
B 68	2004	OU Bersenbrück	5,4	15,5
A 7	2005	AS Göttingen bis AD Drammetal	6,9	31,7
A 7	2005	Hannover-Nord bis AS Großburgwedel	6,0	31,2
A 38	2005	Neubau – Abschn. SW Friedland bis Uder	8,3	70,1
A 39	2005	Nordöstl. Cremlingen bis Rautheim (L 625)	4,0	21,0
B 71	2005	OU Beverstedt	2,9	5,8
B 244	2005	OU Helmstedt	3,2	13,0
A 2	2006	6-streif. Ausbau zw. LGr. NW/NI u. Talbrücke Kleinbremen	1,9	16,0
A 38	2006	AS Friedland (B 27)-NW Uder (L-Gr NI/TH)	8,3	65,2
A 39	2006	NO Cremlingen-Rautheim (Abs. C)	5,0	23,3
A 1	2007	AK Lotte/OS bis AS OS-Nord	10,4	64,0
B 6	2007	Nienburg Eilvese (Kreisgrz.) (2.Fb)	8,9	11,6
B 214	2007	OU Thuine Freren	6,0	10,5
B 402	2007	B-Gr. NL/D bis A 31 (2.Fb)	7,3	19,6
A 2	2008	6-streif. Ausbau östl. Talbrücke Arensburg bis Rehren	8,9	70,4
A 26	2008	Neubau – Abschn. Stade bis östl. Horneburg	11,2	180,0
B 27	2008	Bad Lauterberg West bis Scharzfeld Ost (Zollweg)	2,6	10,7
B 68	2008	Bramsche-Wallenhorst	2,8	16,8
B 214	2008	OU Diepholz (2. BA)	2,8	8,9
A 39	2009	AK Wolfsb.-Königsl. Cremlingen Abs. B	8,1	54,7
B 1	2009	OU Vechelde	4,1	22,3
B 3	2009	Neubau zw. südlich Celle bis nördlich Ehlershausen	7,3	23,0
B 6	2009	w. Eilvese – n. Neustadt	8,1	23,0
B 83	2009	OU Wehrbergen	3,3	13,0
B 217	2009	OU Lasrup	5,6	18,1
A 1	2010	6-strf. Ausb. AS OS-N bis Bramsche	8,6	61,2
A 7	2010	6-strf. Ausb. AK Hannover-Ost bis AS nördl. Altwarmbüchen	5,7	31,0
B 188	2010	OU Danndorf – Velpke	6,9	10,9
B 248	2010	OU Lüchow	5,4	16,8
B 3	2011	OU Neu Wulmstorf	4,0	17,1
B 241	2011	Volpriehausen-Ellierode, VKE2	4,2	32,5
B 442	2011	Einbeckhausen	3,2	13,5
B 445	2011	OU Sebexen	2,3	8,9

Zu 2.:
Entwicklung der Straßen- und Radwegelängen in Niedersachsen zwischen 2003 und 2011:

Stand	Straßenlänge				Straßenlänge gesamt
	BAB	B-Str	L-Str	K-Str
	(km)	(km)	(km)	(km)	(km)
01.01.2003	1.357	4.836	8.313	13.662	28.168
01.01.2011	1.431	4.816	8.306	13.701	28.254

Quelle: Längenstatistik der Straßen des überörtlichen Verkehrs, Bundesverkehrsministerium

Stand	Radwege an			Radwege gesamt
	B-Str	L-Str	K-Str
	(km)	(km)	(km)	(km)
01.01.2003	3.009	4.229	5.874	13.112
01.01.2011	2.944	4.471	5.576	12.991

Quelle: Längenstatistik der Straßen des überörtlichen Verkehrs, Bundesverkehrsministerium

Bei den vorstehenden Angaben ist zu berücksichtigen, dass die Abnahme von Straßen- und Radwegelängen innerhalb der einzelnen Straßenkategorien auf Umstufungen zurückzuführen ist.

Gemeindestraßen werden in der Längenstatistik nicht erfasst.

Entwicklung der Schieneninfrastrukturlänge in Niedersachsen:

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG betrug die Länge der Schieneninfrastruktur 2003 3.416 km und in 2011 3.386 km. Das Netz verringerte sich somit um 30 km.

Des Weiteren bestand 2003 in Niedersachsen ein normalspuriges Schienennetz der nichtbundeseigenen Eisenbahnen – sog. NE – mit einer Länge von 1.159,7 km. Von 2003 bis 2011 wurden Strecken oder Teilstrecken mit einer Gesamtlänge von 67,1 km durch NE übernommen. Im gleichen Zeitraum wurden Strecken oder Teilstrecken der NE mit einer Gesamtlänge von 117,8 km stillgelegt.

Zu 3.:
Entwicklung der Straßen- und Radwegelängen in Niedersachsen zwischen 1994 und 2002:

Stand	Straßenlänge				Straßenlänge gesamt
	BAB	B-Str	L-Str	K-Str
	(km)	(km)	(km)	(km)	(km)
01.01.1994	1.271	4.863	8.346	13.744	28.224
01.01.2002	1.352	4.820	8.296	13.606	28.074

Quelle: Längenstatistik der Straßen des überörtlichen Verkehrs, Bundesverkehrsministerium

Stand	Radwege an			Radwege gesamt
	B-Str	L-Str	K-Str
	(km)	(km)	(km)	(km)
01.01.1994	2.880	3.343	4.691	10.914
01.01.2002	2.990	4.109	5.871	12.970

Quelle: Längenstatistik der Straßen des überörtlichen Verkehrs, Bundesverkehrsministerium

Die ergänzenden Ausführungen unter Frage 2 gelten analog.

Entwicklung der Schieneninfrastrukturlänge in Niedersachsen:

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG betrug die Länge der Schieneninfrastruktur 1994 3.750 km und in 2012 3.416 km. Das Netz verringerte sich somit um 334 km.

Außerdem belief sich 1994 das Normalspurnetz der NE in Niedersachsen auf eine Gesamtlänge von 1.102,7 km. Davon wurden bis 2002 insgesamt 34,5 km stillgelegt. Im Gleichen Zeitraum wurden von den NE Strecken oder Teilstrecken mit einer Gesamtlänge von 91,5 km Länge übernommen. Das normalspurige Gesamtnetz der niedersächsischen NE erstreckt sich derzeit auf insgesamt 1.109 km.

Zu 4.:
Zwischen 2003 und 2011 wurden im Bereich Bundesstraßen 26 Ortsumgehungen fertig gestellt.

Außerdem wurden sieben kommunale Straßen mit EntflechtG-Mitteln (vormals GVFG) gefördert und zu Landesstraßen aufgestuft.

Zu 5.:
Im Bereich Bundesstraßen wurden 31 Ortsumgehungen fertig gestellt.

Außerdem wurden 13 kommunale Straßen mit GVFG-Mitteln gefördert, die dann zu Landesstraßen aufgestuft wurden.

Zu 6.:
Seit 2003 wurden folgende Infrastrukturprojekte durch das Land bzw. durch die landeseigenen Infrastrukturgesellschaften Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG und JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG umgesetzt bzw. stehen vor ihrer Fertigstellung:

Hafen	Maßnahme	Investitions-volumen (Mio. €)	Fertig-stellung (Jahr)
Bensersiel	Sanierung Kaianlage	1,4	2007
Brake	Norderweiterung Hafen Brake 1. Ausbaustufe	45,6	2009
Brake	Grunderwerb Hafen Brake	4,0	ab 2006 bis 2012
Brake	Norderweiterung Hafen Brake 2. Liegeplatz	21,2	2012
Brake	2.Gleisanbindung Hafererweiterung West	2,6	2005
Brake	Straßenzuführung Hafenerweitungsgebiet West	3,1	2004
Brake	Erweiterung u. Umbau von Aufstellgleisen	3,3	2004
Brake	Gleisanbindung westl. Hafenerweiterungsfläche	1,0	2004
Cuxhaven	Erschließung nördl .B-Plan 110 (Schwerlastverbindungstr.)	4,6	2009
Cuxhaven	Verlegung Vorfluter Baumrönne	15,0	2012 3)
Cuxhaven	Herstellung Liegeplatz 8	50,0	2011
Cuxhaven	Herstellung Rampe u. Deichschaart Liegeplatz 8	2,3	2011
Cuxhaven	Flächenbefestigung Liegeplatz 8	8,0	2012 3)
Cuxhaven	Östliche Erweiterung Offshore- Basishafen Liegeplatz 9	65,0	2012 3)
Cuxhaven	Erschließung Ambau II (Schwerlastverbindungsstraße)	1,2	2012 4)
Cuxhaven	RoRo-Terminal Steubenhöft (DFDS)	0,8	2004 1)
Emden	Erschließungsstraße Nord-Ferro-Gelände	0,5	2008
Emden	Hafenrandstraße im Neuen Binnenhafen	2,9	2008
Emden	Straßenschart Borkumkai	0,7	2008
Emden	Straßenzuführung Borkumkai	0,4	2008
Emden	Gleisdeichschart Nesserland	1,1	2009
Emden	Neubau Hafenbetriebszentrale	0,9	2012 3)
Langeoog	Sanierung Anlegebrücke	3,1	2011
Nordenham	Getreidepier Midgard	9,4	2004 4)
Stade	Erweiterung Nordwest-Kai	14,3	2010
Stade	Hafenzufahrt -Süd und Deichüberfahrt	0,7	2009
Wilhelmshaven	Sanierung Alter Vorhafen	3,0	2008
Wilhelmshaven	Ausbau Niedersachsenbrücke	25,2	2012
Wilhelmshaven	JadeWeserPort	625,5	2012 5)

1) Investition 7,8 Mio. € davon 7,0 Mio. € bis 2002
2) Investition 9,4 Mio. € davon 7,2 Mio. € bis 2002
3) in Ausführung
4) in Planung
5) fertiggestellte Abschnitte bis 2012

Zu 7.:
Die Daten zur Entwicklung der Fahrgastzahlen im niedersächsischen ÖPNV und SPNV stehen landesweit nicht unmittelbar zur Verfügung. Hierfür wären jeweils die Daten bei 32 ÖPNV-Aufgabenträger sowie drei SPNV-Aufgabenträger gesondert abzufragen.

Die Daten werden weder zeitlich noch inhaltlich standardisiert erhoben. Die jeweiligen Aufgabenträger haben mit Hilfe von Verkehrszählungen in unterschiedlichen Zeiträumen und -abständen Daten erhoben. Ebenso sind die Erhebungen grundsätzlich nicht für das jeweilige Gesamtliniennetz, sondern für Teilnetze vorgenommen worden. Deshalb können selbst bei der Vorlage der Daten keine bzw. allenfalls pauschale Rückschlüsse auf die gesamte ÖPNV-/SPNV-Situation in Niedersachsen gezogen werden.

Unabhängig davon ist es problematisch, die Fahrgastentwicklung seit 1990 darzustellen, da der Zeitraum durch mehrere einschneidende Veränderungen (Bahnreform, Wettbewerbseinführung) geprägt ist (Zeitraum zu lang).

Die Beantwortung wäre mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, ohne dass mit fundierten Ergebnissen zu rechnen ist.

Zu 8.:
Niedersachsenweite Daten zur Kundenzufriedenheit werden nicht erhoben.

Hinsichtlich der Kundenzufriedenheit werden beispielsweise netz- bzw. unternehmensbezogene Untersuchungen durchgeführt. Dabei ist eine detaillierte Vergleichbarkeit der Untersuchungen nicht gegeben. Auch hierfür wären jeweils die Daten bei 32 ÖPNV-Aufgabenträger sowie drei SPNV-Aufgabenträger gesondert abzufragen.

Die Beantwortung wäre mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, ohne dass mit fundierten Ergebnissen zu rechnen ist.