Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem Neubau von Ortsumgehungen bei?

Die Abgeordneten Gabriela König, Almuth von Below-Neufeldt, Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode, Sylvia Bruns, Christian Dürr, Hillgriet Eilers, Björn Försterling, Dr. Marco Genthe, Christian Grascha, Hermann Grupe, Dr. Gero Hocker, Horst Kortlang und Jan-Christoph Oetjen (FDP) hatten gefragt:

Niedersachsen hat fristgerecht die Listen der anzumeldenden Projekte für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) erarbeitet und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) übergeben. Für die Projektliste „Straße“ hat die Landesregierung 241 Maßnahmen für Niedersachsen identifiziert und angemeldet. Diese werden durch die Bundesregierung auf der Grundlage einer weiterentwickelten Bewertungsmethodik und der Verkehrsprognose 2030 bewertet. Der neue Bundesverkehrswegeplan soll von der Bundesregierung im Jahr 2015 beschlossen werden.

Von den 241 Projekten sind über 120 Projekte Ortsumgehungen. Befürworter von Ortsumgehungen rechnen in der Regel mit innerörtlichen Verkehrsentlastungen und Staureduzierungen, deutlichen Lärm- und Schadstoffreduzierungen, einer verbesserten Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, und mit einer innerörtlichen Erhöhung der Fußgänger- und Radfahrerquote. Insgesamt können Ortsumgehungen somit zu einer Erhöhung der Lebensqualität beitragen.

Im Jahr 2012 wurden in Niedersachsen Investitionen für zehn Ortsumgehungen getätigt, und für zwei weitere hat der Bundestag die Mittelfreigabe erteilt. Dadurch werden Entlastungen in niedersächsischen Ortslagen geschaffen.

Im Rahmen der Koalitionsgespräche in Niedersachsen hat die rot-grüne Regierungskoalition angekündigt, dass sie alle Straßenbaumaßnahmen grundsätzlich hinterfragen will und es zu keinen Neubaumaßnahmen in Niedersachsen kommen soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Reher“, Projektnummer 150300, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
2. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Groß Berkel“, Projektnummer 150400, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
3. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Südumgehung Hameln“, Projektnummer 150800, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
4. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Coppenbrügge“, Projektnummer 152100, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
5. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Elze (Nordumgehung)“, Projektnummer 153100, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
6. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Burgstemmen“, Projektnummer 153600, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
7. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Mahlerten“, Projektnummer 153700, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
8. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Hildesheim - Himmelsthür (Ostteil)“, Projektnummer 154703, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
9. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Hildesheim - Himmelsthür (West- und Mittelteil)“, Projektnummer 154704, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
10. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Einum/Bettmar“, Projektnummer 155000, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
11. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Elstorf“, Projektnummer 160900, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
12. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Bergen“, Projektnummer 163300, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
13. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Groß Hehlen“, Projektnummer 164100, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
14. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Celle (Nordteil)“, Projektnummer 164501, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
15. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Celle (Mittelteil)“, Projektnummer 164502, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
16. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Hemmingen“, Projektnummer 166101, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
17. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Wülfingen“, Projektnummer 167600, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
18. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Varrigsen“, Projektnummer 169100, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
19. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Ammensen“, Projektnummer 169200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
20. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Dransfeld“, Projektnummer 173000, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
21. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Hohegeiß“, Projektnummer 182100, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
22. 22. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Gieboldehausen“, Projektnummer 195900, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
23. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Twistringen“, Projektnummer 199200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
24. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Barnstorf“, Projektnummer 199801, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
25. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Cornau“, Projektnummer 200000, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
26. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Belm“, Projektnummer 202300, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
27. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Bad Iburg“, Projektnummer 203302, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
28. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Barenburg“, Projektnummer 205400, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
29. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Negenborn“, Projektnummer 206700, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
30. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Eschershausen 2. BA (Westumgehung)“, Projektnummer 207100, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
31. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Bad Essen/Wehrendorf“, Projektnummer 211500, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
32. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Vehlen“, Projektnummer 213200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
33. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Nienstedt/Sülbeck“, Projektnummer 206700, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
34. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Dungelbeck“, Projektnummer 218800, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
35. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Zeven“, Projektnummer 234800, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
36. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Rotenburg“, Projektnummer 235900, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
37. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Soltau“, Projektnummer 237200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
38. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Munster“, Projektnummer 238100, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
39. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Groß Liedern“, Projektnummer 239500, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
40. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Bergen (Dumme)“, Projektnummer 240400, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
41. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Hanstedt II“, Projektnummer 800215, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
42. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Hesel“, Projektnummer 800201, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
43. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Verl. Georgsheil (B 72) - Bangstede (B 210n)“, Projektnummer 800202, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
44. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Cadenberge“, Projektnummer 246100, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
45. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Ritterhude“, Projektnummer 249600, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
46. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Scheeßel“, Projektnummer 255400, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
47. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Tostedt–Wistedt“, Projektnummer 256200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
48. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Schöningen“, Projektnummer 265400, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
49. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Steinbergen“, Projektnummer 266200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
50. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Deckbergen“, Projektnummer 266400, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
51. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Grohnde“, Projektnummer 268200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
52. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Vorsfelde“, Projektnummer 272000, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
53. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Weyhausen“, Projektnummer 800240, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
54. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Eschede“, Projektnummer 273800, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
55. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Stöcken“, Projektnummer 274500, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
56. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Dannenberg (B 216/B 248)“, Projektnummer 800292, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
57. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Rethem“, Projektnummer 277200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
58. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Walsrode“, Projektnummer 278200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
59. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Amelinghausen“, Projektnummer 279900, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
60. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Aurich“, Projektnummer 281500, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
61. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Mittelort–Brake (B 212)“, Projektnummer 284900, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
62. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Ellwürden“, Projektnummer 285600, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
63. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Elsfleth“, Projektnummer 800229, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
64. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Bawinkel“, Projektnummer 290200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
65. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Bersenbrück“, Projektnummer 296200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
66. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Rehden–Wetschen“, Projektnummer 800223, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
67. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Schwarmstedt“, Projektnummer 301000, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
68. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „BS-Watenbüttel“, Projektnummer 304200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
69. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Leese“, Projektnummer 307200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
70. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Göhrde“, Projektnummer 309600, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
71. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Metzingen“, Projektnummer 309700, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
72. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Barendorf“, Projektnummer 800212, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
73. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Bavendorf“, Projektnummer 800213, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
74. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Oldendorf“, Projektnummer 800214, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
75. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Merzen“, Projektnummer 312500, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
76. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Ueffeln“, Projektnummer 312700, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
77. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Möllenbeck“, Projektnummer 314200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
78. 78. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Steinbergen“, Projektnummer 314400, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
79. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Wagenfeld“, Projektnummer 314800, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
80. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Halle“, Projektnummer 315300, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
81. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Eschershausen 1. BA (Nordostumgehung)“, Projektnummer 316000, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
82. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Eime (W Eime–B 3)“, Projektnummer 317200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
83. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Uslar“, Projektnummer 318200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
84. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Northeim–Katlenburg (OU Hammenstedt)“, Projektnummer 320300, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
85. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Dorste“, Projektnummer 320700, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
86. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Katlenburg“, Projektnummer 800206, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
87. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Clausthal-Zellerfeld“, Projektnummer 324200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
88. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Herzberg“, Projektnummer 325501, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
89. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Duderstadt–Nordteil (OU Obernfeld–Mingerode)“, Projektnummer 338101, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
90. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Duderstadt - Südteil (OU Gerblingerode - L-Gr TH)“, Projektnummer 338103, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
91. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Schaafhausen“, Projektnummer 338300, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
92. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Jameln“, Projektnummer 338400, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
93. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Grabow“, Projektnummer 338500, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
94. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Saaße“, Projektnummer 339100, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
95. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Lübbow“, Projektnummer 339300, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
96. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Brome“, Projektnummer 339400, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
97. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Lobmachtersen (Salzgitter Barum–
    s Salzgitter Lobmachtersen)“, Projektnummer 343500, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
98. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Beinum (s Salzgitter Lobmachtersen–Salzgitter-Bad)“, Projektnummer 344100, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
99. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Groß Mackenstedt“, Projektnummer 347700, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
100. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Emlichheim“, Projektnummer 352200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
101. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Nordhorn mit Querspange (B 213)“, Projektnummer 353300, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
102. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Friedeburg“, Projektnummer 355500, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
103. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Varel“, Projektnummer 800203, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
104. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Wunstorf“, Projektnummer 364000, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
105. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Koldingen“, Projektnummer 370100, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
106. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Groß Ilsede“, Projektnummer 800241, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
107. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Lütgenrode“, Projektnummer 374400, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
108. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Syke“, Projektnummer 800267, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
109. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Bad Lauterberg“, Projektnummer 800281, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
110. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Ilten“, Projektnummer 800283, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
111. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Selsingen und Seedorf“, Projektnummer 800285, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
112. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Wolfenbüttel“, Projektnummer 800299, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
113. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Ahnsen“, Projektnummer 800234, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
114. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Verl. w Dannenbüttel–ö Osloß (mit OU Ossloß und Dannenbüttel)“, Projektnummer 800235, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
115. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Adendorf“, Projektnummer 800293, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
116. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Brietlingen“, Projektnummer 800294, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
117. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Borstel“, Projektnummer 800271, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
118. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Fürstenau“, Projektnummer 800272, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
119. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Schwagstorf“, Projektnummer 800274, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
120. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Steimbke“, Projektnummer 800273, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
121. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Steinfeld“, Projektnummer 800275, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
122. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Ankum“, Projektnummer 800298, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
123. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Venne“, Projektnummer 800276, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
124. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Groß Düngen“, Projektnummer 800277, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
125. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Jembke“, Projektnummer 340200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
126. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Rehburg“, Projektnummer 800265, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
127. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ortsumgehung „Wassel“, Projektnummer 800287, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
128. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „Verl. Ostercappeln–Belm“, Projektnummer 202500, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
129. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „E 233–Cloppenburg (B 213)–AS Cloppenburg (A 1) Abschn. 8 mit Umbau AS Clp.“, Projektnummer 244300, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
130. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „Südumgehung Göttingen“, Projektnummer 800204, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
131. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „L-Gr NW/NI bis Holzminden (OU Stahle)“, Projektnummer 269100, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
132. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „Verl. B 190n Ost (A 39 - L-Gr NI/ST) Abschnitt 8“, Projektnummer 138508, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
133. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „Verl. B 190n West (B 4 - A 39) Abschnitt 9“, Projektnummer 138509, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
134. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „Verl. Bollensen - Volpriehausen“, Projektnummer 318401, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
135. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „Nordwestumgehung Hachmühlen“, Projektnummer 800207, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
136. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „Verl. Völksen (B 217)–B 3 s Pattensen mit OU Gestorf“, Projektnummer 370200, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
137. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „Ausbau ö Eime (B 240)–n. Dehnsen“, Projektnummer 800245, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
138. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „s. Pattensen (L 402)–w. Nordstemmen (K 209)“, Projektnummer 800246, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
139. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „Westumfahrung Hameln“, Projektnummer 800295, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?
140. Beabsichtigt die Landesregierung, die Maßnahme „A 31/Emden–Hafen (Rysumer Nacken)“, Projektnummer 800263, von der Projektliste Niedersachsens für den BVWP bei der Bundesregierung zur Streichung zu melden, die eigene Planung zurückzufahren bzw. bei vorliegendem Baurecht das Projekt nicht wie üblich für den Baubeginn anzumelden?

Verkehrsminister Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 07.05.2013 wie folgt:

Die neue Landesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, für eine erfolgreiche Wirtschaft und gute Arbeitsplätze nicht nur Innovationen zu fördern und für faire Löhne und Arbeits­bedingungen einzutreten, sondern vor allem auch für eine gute Infrastruktur zu sorgen. Diese gute Infrastruktur brauchen wir, um den heutigen und zukünftig stärkeren Verkehr verträglich zu gestalten. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes Nieder­sach­sen bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) nimmt die neue Landes­regierung als Chance, Verkehrsplanung vorausschauend und realistisch zu gestalten.

Ziel ist, den zusätzlichen Güterverkehr möglichst per Schiene und Binnenwasserstraße zu bewältigen. Das ist wichtig und notwendig, wenn ein Verkehrskollaps auf den Fernstraßen vermieden werden soll. Gleichwohl bleibt für die Straßen viel zu tun.

Als Straßenbaulastträger für die Bundesfernstraßen obliegt es dem Bund, die erforder­lichen Gelder bereitzustellen. Der Bund hat hier jedoch Finanzierungslücken. Das für Nieder­sachsen vorgesehene Bundesfernstraßenbudget ist schon jetzt deutlich zu gering, um alle baureifen Maßnahmen sofort nach Erlangung des Baurechts zu finanzieren. Festzustellen ist, dass der Zubau an Straßen allein schon aus finanziellen Gründen nicht mit der prognostizierten Zunah­me des Güterverkehrs mithalten kann. In diesem Kontext wird auch die Neuaufstellung des BVWP gesehen.

Generell will der Bund zukünftig bei den Straßenprojekten der Erhaltung dem Vorzug gegenüber Aus- und Neubau geben. Das wird generell begrüßt, da Maßnahmen im Bestands­netz wichtig zur Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur und zur Aufrechter­haltung der Mobilität sind.

Nach Vorgaben des Bundes müssen alle Straßenprojekte für den neuen BVWP spätes­tens im September 2013 von den Ländern beim Bundes­ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) angemel­det werden.

Im Rahmen der Vorbereitung der Projektmeldung für den Teil Straße des BVWP fanden in Niedersachsen Anfang Oktober 2012 Regionalkonferenzen statt. Die im Rahmen des Verfahrens geäußerten Projektwünsche wurden von der alten Landesregierung ohne eine vertiefende Auswertung in eine Liste aufgenommen, die vom Land dem Bund im Dezember 2012 übergeben wurde. Hierbei handelt es sich um die Abgabe einer Absichts­erklärung gegenüber dem Bund, da die Liste die nahezu ungefilterten Ergeb­nisse der Regionalkonferenzen enthält, die in Gänze keinerlei Aussicht auf Realisierung haben.

Die dem Bund übergebene Liste enthält auch 65 Vorhaben, die noch unter einem ausdrück­lichen Prüfvorbehalt standen, ohne dass seinerzeit dieser Punkt thematisiert worden wäre.

Generell sind alle Projekte für die Anmeldung zum BVWP zu prüfen, zumal das BMVBS die Grundkonzeption zum BVWP 2015 im Februar 2013 übersandt hat, Kommunen noch Stellungnahmen zu den Maßnahmen abgegeben haben und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßen­bau und Verkehr erforderliche Untersuchungen teilweise noch nicht abgeschlossen hat.

Das Land stellt daher diese Projekte auf den Prüfstand und durchleuchtet die Vorhaben hinsichtlich Machbarkeit und erforderlichen Projektan­pas­sungen bzw. -änderungen. Radikale Streichungen sind nicht vorgesehen. Die Prüfung erfolgt einzelfallbezogen und mit Augenmaß. Die Ergebnisse der Regionalkonferenzen werden ebenso in die Prüfung einbezogen wie die dazu eingegangenen Stellung­nahmen.

Fest steht derzeit, dass keine neuen Autobahn-Großprojekte angemeldet werden sollen. Dies sind die Verlängerung der A 39 vom Autobahndreieck Salzgitter nach Nordrhein-Westfalen und die Verlängerung der A 27 vom Autobahndreieck Walsrode Richtung Landesgrenze Sachsen-Anhalt.

Es werden aber auch Alternativen in den Aufstellungsprozess des BVWP eingebracht. Zu nennen ist hier der Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Lüneburg mit den erforder­lichen Ortsum­ge­hungen als regionale Alternativplanung. Weiterhin soll wie für den letzten BVWP eine zwei­streifige Umgehungsstraße für Bremervörde angemeldet werden.

Am Ende des Prüfungsprozesses soll eine Liste mit seriösen Projekten für den BVWP 2015 vorliegen. Kein Projekt soll ohne die vorherige Beteiligung der betroffenen Land­kreise und Kommunen gestrichen werden. Das abschließende Ergebnis der Prüfung kann im Sommer dieses Jahres bekanntgegeben werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Realisierung von Vorhaben nicht allein von deren Anmeldung zum BVWP abhängt. Der Bund wird nach der Anmeldung die Projekte in der Erarbeitung des BVWP bewerten und Dringlichkeitsein­stufungen zuordnen. Geplant und realisiert werden dürfen Bundesstraßenvorhaben, die dem Vordring­lichen Bedarf oder dem Weiteren Bedarf mit Planungsrecht zugeordnet sind.

Auch wenn Maßnahmen in den Vordringlichen Bedarf des BVWP oder des Bedarfs­planes für die Bundesfernstraßen aufgenommen werden, ist damit eine Finan­zierung durch den Bund noch nicht gesichert. Für die Realisierung eines Projektes bedarf es nach der Planung und Erlangung des rechtsbe­ständigen Baurechtes der Einstel­lung der Maßnahme in den Bundeshaushalt (Straßenbauplan). Ob und in welchem Umfang neue Bau­be­ginne möglich sind, hängt von der Dotierung zukünftiger Straßenbauhaushalte des Bundes ab.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 9., 10., 11., 12., 13., 14., 15., 16., 17., 19., 22., 23., 24., 25., 28., 29., 30., 31., 32., 33., 34., 35., 36., 37., 38., 39., 41., 42., 43., 44., 45., 46., 47., 49., 50., 51., 52., 55., 57., 58., 59., 60., 63., 64., 66., 67., 69., 71., 72., 73., 75., 76., 77., 78., 79., 80., 81., 82., 83., 84., 85., 87., 88., 89., 90., 91., 92., 93., 94., 95., 96., 97., 98., 99., 100., 101., 102., 104., 105., 107., 128., 129., 131., 132., 133., 134., 135. und 136.:
Die Fragen werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen sind die Maßnahmen für eine Meldung zum neuen BVWP vorgesehen.
Laufende Planungen werden im Rahmen der gegebenen Ressourcen fortgeführt.
Insofern das rechtsbeständige Baurecht für eine Maßnahme erlangt ist oder wird, wird das jeweilige Vorhaben dem Bund in Abhängigkeit der dem Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Bundesmittel zur Einstellung in den Bundeshaushalt vorge­schlagen.

Zu 8., 18., 27., 40. und 53.:
Die Fragen werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemer­kungen wird verwiesen. Die Maßnahmen gehören zu den Projekten, zu denen seit Dezember 2012 noch beson­dere Stellungnahmen und Hinweise einge­gangen sind oder für die Untersuchungen noch auszuwerten sind. Die Vorhaben werden hinsichtlich einer Meldung für den BVWP geprüft.
Konkrete Planungen und planungsrechtliche Absicherungen erfolgten für die Maßnah­men bisher nicht. Die Projekte können somit dem Bund auch nicht für die Aufnahme in den Haushalt vorgeschlagen werden.

Zu 20., 21., 48., 54., 56., 62., 65., 68., 70., 74., 86., 103., 106., 108., 109., 110., 111., 112., 113., 114., 115., 116., 117., 118., 119., 120., 121., 122., 123., 124., 125., 126., 127., 130., 137., 138., 139. und 140.:
Die Fragen werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. Die Maßnahmen gehören zu den Projekten, die bereits von der alten Landesregierung unter einen ausdrücklichen Prüfungsvor­be­halt gestellt wurden. Die Vorhaben werden hinsichtlich einer Meldung für den BVWP geprüft.
Konkrete Planungen und planungsrechtliche Absicherungen erfolgten für die Maßnah­men bisher nicht. Die Projekte können somit dem Bund auch nicht für die Aufnahme in den Haushalt vorgeschlagen werden.

Zu 26.:
Die Ortsumgehung Belm ist vom Bund in den Straßenbauplan eingestellt; der Baube­ginn erfolgt im Jahr 2013. Somit ist die Maßnahmen dem Bund nicht mehr für die Bewertung im Rahmen des neuen BVWP zu melden.

Zu 61.:
Nein. Der Bund stellt für die Verlegung der B 211 zwischen Mittelort und Brake mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II Finanzmittel für Vorarbeiten zur Verfügung.