Wie soll die Unterstützung des Landes für die Projekt- und Finanzierungsstrukturen der Stadt Achim bei dem Autobahnanschluss Achim-West konkret aussehen?

Abgeordnete Dr. Gero Hocker, Dr. Marco Genthe, Gabriela König und Christian Dürr (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Bundesländer Niedersachsen und Bremen möchten zusammen mit dem Landkreis Verden und der Stadt Achim den Autobahnanschluss Achim-West realisieren. Nachdem sich erste Kostenschätzungen zwischen 70 und 80 Millionen Euro bewegten, wurde im vergangenen Jahr eine Kostenschätzung von 55 Millionen kolportiert. Im Februar diesen Jahres sagte ein Vertreter der Stadt Achim im Achimer Kurier: „Wir gehen von einer Investitionssumme von bis zu 90 Millionen Euro aus“.

Am 18. September 2015 wurde Wirtschaftsminister Lies in derselben Zeitung mit den Worten zitiert, dass „er konkrete Unterstützung der Stadt Achim bei der Gestaltung der Projekt- und Finanzierungsstrukturen zugesagt habe“. Er sehe „das umfangreiche Verkehrsinfrastrukturprojekt als wichtigen Baustein in der Zusammenarbeit und der Weiterentwicklung der gemeinsamen Wirtschaftsregion mit dem Land Bremen“.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Verkehrssituation im Bereich der Anschlussstelle A 1 Uphusen/Bremen-Mahndorf und des Achimer Stadtteils Uphusen ist durch starke Überlastungen gekennzeichnet. Um diese deutlich zu verbessern und gleichzeitig die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes zu ermöglichen, wurde von der Stadt Achim und dem Land Bremen ein Gesamtprojekt mit folgenden Teilmaßnahmen entwickelt:

• Ausweisung und Erschließung eines neuen Gewerbegebietes,

• Verlängerung der Theodor-Barth-Straße,

• Bau einer neuen Anschlussstelle an der A 27 Achim-West (Genehmigung durch den Bund liegt seit Frühjahr 2013 vor),

• Verbindung der Landesstraße 158 mit der verlängerten Theodor-Barth-Straße und der neuen Anschlussstelle an die A 27.

Es sind schon mehr als 10 Jahre Planung vorausgegangen, daher befinden sich alle Teilprojekte zurzeit in unterschiedlichen Planungsstadien. Nach den vorliegenden Informationen bedarf es eines tragfähigen Finanzierungskonzeptes, damit die Stadt Achim und das Land Bremen für das Gesamtprojekt die Planungen weiterführen können.

Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt:

1. Wie ist der momentane Planungsstand für den Autobahnanschluss Achim-West, und mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung?

Der Vorentwurf für die neue Anschlussstelle ist fertig und hat mit Ausnahme der Kostenberechnung bereits die Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten. Die überarbeitete Kostenberechnung befindet sich derzeit in der Abstimmung mit dem Bund.

Aktuell wird mit Gesamtkosten für die Anschlussstelle in Höhe von 15 Mio. € gerechnet.

2. Wie sollen die Projekt- und Finanzierungsstrukturen der Stadt Achim bei dem Projekt Achim-West aussehen, und wie stellt sich die Landesregierung die von Minister Lies zugesagte konkrete Unterstützung für diese Strukturen konkret vor?

Bei der neuen Anschlussstelle handelt es sich um ein Gemeinschaftsbauvorhaben. Dementsprechend sind die hierauf entfallenden Gesamtkosten entsprechend den Regelungen des Bundesfernstraßengesetzes zwischen den zuständigen Straßenbaulastträgen zu teilen. Die aktuell auf 15,0 Mio. € kalkulierten Gesamtkosten wären etwa 10,5 Mio. € vom Baulastträger Bund zu bezahlen. Die verbleibenden 4,5 Mio. € entfallen auf den Baulastträger der kreuzenden Straße.

Für die kommunalen Straßen-Teilprojekte „Verlängerung der Theodor-Barth- Straße“ und die „Verbindung zwischen L 158 und der neuen Anschlussstelle“ ist der Stadt Achim eine Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) in Aussicht gestellt worden.

3. Welchen Beitrag leisten die Länder Niedersachsen und Bremen jeweils bei der Realisierung des Projektes Achim-West?

Für Niedersachsen prüft zurzeit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für das Gesamtprojekt noch bestehen. Aussagen zur Beteiligung des Landes Bremen liegen hier nicht vor.