Unternehmensansiedlung

Die Abgeordneten Jörg Bode, Gabriela König und Christian Dürr (FDP) hatten gefragt:

Minister Lies hat per Pressemitteilung vom 19. September 2013 erklärt, die Zuständigkeit für Unternehmensansiedlungen direkt ins Ministerium verlegen zu wollen und der Innovationszentrum Niedersachsen Strategie und Ansiedlung GmbH zu entziehen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Gründe haben die Landesregierung zu dieser Änderung der Zuständigkeit bewogen?
2. Wie viele Fälle von Unternehmensansiedlungen konnten pro Jahr seit der Gründung von NGlobal realisiert werden (für 2013 bitte aktuellen Stand angeben), und inwiefern rechtfertigen diese Fallzahlen die organisatorischen Veränderungen?
3. Wie viele Ressourcen (insbesondere Anzahl der Beschäftigten, Budget) verwendet die Landesregierung für die Ansiedlungsförderung und Vermarktung des JadeWeserPorts und im Vergleich dazu auf die Ansiedlungsförderung in ganz Niedersachsen, und inwiefern sind die Unterschiede gerechtfertigt?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Das Thema Unternehmensansiedlung spielt eine wichtige Rolle für die Wirtschaftspolitik des Landes Niedersachsen. Die Gewinnung von Investoren aus dem Ausland ist für die heimische Industrie z.B. bei der Vervollständigung von Wertschöpfungsketten relevant.

Die Ansiedungsförderung von Unternehmen wurde über mehrere Jahre in einer eigenen Ansiedlungsgesellschaft, der Investment Promotion Agency (IPA) betreut. Zum 01.01.2009 wurde die Unternehmensansiedlung in die neu gegründete Niedersachsen Global GmbH (NGlobal) überführt und mit Kabinettsbeschluss vom 8. November 2011 in die Innovationszentrum Niedersachsen GmbH (IZ) integriert.

Es hat sich jedoch gezeigt, dass ein enger Informationsaustausch zwischen den Bereichen Unternehmensansiedlung und Außenwirtschaftsförderung notwendig ist, da in weiten Teilen auf die gleichen Informationsquellen und Netzwerke zurückgegriffen wird und die Aktivitäten dieser beiden Bereiche eng abgestimmt werden müssen. Die Auslandsvertretungen des Landes Niedersachsen sind Zentralen zur Beschaffung von Hintergrundinformationen, Markteinschätzungen und Kontakten in den jeweiligen Ländern, die sowohl die Außenwirtschaftsförderung niedersächsischer KMU als auch die Unternehmensansiedlung ausländischer Unternehmen in Niedersachsen betreffen. Sie fungieren auch als Kommunikatoren des für die Investorenwerbung wichtigen, internationalen Standortmarketings. Aber ebenfalls wichtig ist ein enger Austausch mit den Fachreferaten des MW. Da auch dort Kontakte zu potenziellen Investoren entstehen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Zukünftig soll das Thema Unternehmensansiedlung durch die Hausleitung des MW eng begleitet werden. Die Unternehmensansiedlung soll in die Neuausrichtung der Außenwirtschaftsförderung integriert und mit dem Bereich Standortmarketing vernetzt werden. Für das Ziel, niedersächsische Unternehmen bei ihren Aktivitäten im Ausland zu unterstützen sowie ausländische Unternehmen für eine Investition oder Ansiedlung in Niedersachsen zu gewinnen, ist eine direkte Zusammenarbeit in einem Referat ohne aufwendige Abstimmungsverfahren und weitere Schnittstellen erforderlich.

Zu 2.:
Fälle von Unternehmensansiedlungen:

2010 => 4 (NGlobal)
2011 => 9 (NGlobal)
2012 => 12 (IZ)
2013 => 25 (IZ, Stand 24.10.))

Auf dieser positiven Entwicklung der letzten Jahre soll aufgebaut werden. Darüber hinaus sollen durch die organisatorischen Veränderungen die Kommunikation in die Fachreferate und an die Hausleitung des MW verbessert werden. In der Vergangenheit aufgetretene Schnittstellenprobleme sollen durch die Ausübung der Aufgaben im MW vermieden werden.

Zu 3.:
Im Bereich Unternehmensansiedlung des IZ sind derzeit fünf Mitarbeiter direkt mit der Unternehmensansiedlung beschäftigt, davon eine Teamassistenz. Das Budget des IZ für den Bereich Unternehmensansiedlung beträgt 1,194 Mio. EUR. Weiterhin stehen eine Mitarbeiterin und 0, 625 Mio. EUR für den Bereich internationales Standortmarketing zur Verfügung. Darüber hinaus sind für diesen Bereich 1,5 Mitarbeiter des betreuenden Fachreferats im MW zuständig und mit Schnittstellenkoordination beschäftigt.

Die JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG gibt nach dem aktuellen Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 0,939 Mio. EUR für Vertrieb und Marketing aus. In diesem Bereich sind für die Gesellschaft neben der für eine Übergangszeit aus zwei Personen bestehenden Geschäftsführung 7 Mitarbeiter tätig.

Für das Jahr 2012 betrugen die Gesamtkosten für Vetrieb und Marketing 0,905 Mio. EUR bei 6 Mitarbeitern und zu 50 % angesetzten Geschäftsführerkosten.

Für das Jahr 2014 beträgt die nach aktuellen Planungen veranschlagte Summe 1,155 Mio. EUR. Die Kostensteigerung ergibt sich im wesentlichen daraus, dass die Geschäftsführung wegen der beabsichtigten neuen Aufgabenabgrenzung zur JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG zu 100 % dem Bereich Vertrieb und Marketing zugeordnet wurde sowie der Einstellung von zwei Key Account Managern, einer zum 1.10.2013, einer zum 1.1.2014 eingestellt.