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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Informationen und Hinweise zum NTVergG und dessen Verordnungen.


02.05.16 - Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG und der Handlungshilfe zu §§ 4,5 NTVergG

Da die 3. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk vom 28.04.2016 (BAnz AT v. 29.04.2016 V1) in Kraft getreten ist und damit in diesem Bereich Mindestlöhne vorgibt, erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung und der Handlungshilfe zu den §§ 4 und 5 NTVergG. Den Vordruck und die Handlungshilfe finden Sie auf dieser Seite.


20.04.2016 - Vortragsfolien zu den 4 Regionalveranstaltungen der Servicestelle NTVergG veröffentlicht

Im Nachgang zu den vier Regionalveranstaltungen der Servicestelle NTVergG in Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg finden Sie auf dieser Seite als Downloadobjekte die Folien der vier Vorträge, welche auf den Veranstaltungen gehalten worden sind.


19.04.2016 - Übersicht zu den Verweisen des NTVergG und der NWertVO in das neue Bundesrecht veröffentlicht

Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) sowie die NWertVO verweisen auf bundesrechtliche Vergabevorschriften (insbesondere GWB, Vergabeverordnung - VgV). Das NTVergG übernimmt zudem Definitionen und allgemeine Grundsätze von dort (z. B. öffentlicher Auftrag, öffentlicher Auftraggeber, Schätzung des Auftragswerts,...). Soweit diese Verweisungen dynamisch gefasst sind („in der jeweils geltenden Fassung"), stimmen die Paragrafenzitate im NTVergG ab dem 18. April 2016 teilweise nicht mehr mit den Inhalten und ihrem jeweiligen Standort im neuen Bundesrecht überein.

Die Servicestelle hat daher eine Übersicht mit allen Verweisungen im NTVergG sowie der NWertVO und ihre inhaltlichen Entsprechungen in den bundesrechtlichen Regelungen ab dem 18. April 2016 veröffentlicht. Die Übersicht können Sie hier herunterladen. ReadSpeaker .


01.04.16 - Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG und der Handlungshilfe zu §§ 4,5 NTVergG

Da die bis 31.03.2016 geltenden Rechtsverordnung für das Gerüstbauerhandwerk außer Kraft getreten sind und damit in diesem Bereich derzeit kein Mindestlohn mehr vorgegeben ist, erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung und der Handlungshilfe zu den §§ 4 und 5 NTVergG. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung ist in diesem Bereich ab 01.04. 2016 der Mindestlohn nach § 5 Abs. 1 NTVergG zu fordern. Die Vordrucke und die Handlungshilfe finden Sie auf dieser Seite.


01.03.16 - Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG und der Handlungshilfe zu §§ 4,5 NTVergG

Da die 6. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 26.02.2016 (BAnz AT v. 29.02.2016 V1) in Kraft getreten ist und damit in diesem Bereich Mindestlöhne vorgibt, erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung und der Handlungshilfe zu den §§ 4 und 5 NTVergG. Den Vordruck und die Handlungshilfe finden sie auf dieser Seite.


01.01.16 - Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG und der Handlungshilfe zu §§ 4,5 NTVergG

Da die bis 31.12.2015 geltenden Rechtsverordnungen für die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen und das Dachdeckerhandwerk Nachfolgeregelungen erhalten haben, die Regelungen für das Elektrohandwerk und die Gebäudereinigung wiederum außer Kraft getreten sind und damit in diesen Bereichen derzeit keine Mindestlöhne mehr vorgegeben sind, erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung und der Handlungshilfe zu den §§ 4 und 5 NTVergG. Den Vordruck und die Handlungshilfe finden Sie auf dieser Seite.


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01.11.15 - Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG und der Handlungshilfe zu §§ 4,5 NTVergG

Da die 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 27.10.2015 (BAnz AT 30.10.2015 V1) am 01.11.2015 in Kraft getreten ist und damit in diesem Bereich Mindestlöhne vorgibt, erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung und der Handlungshilfe zu den §§ 4 und 5 NTVergG. Den Vordruck und die Handlungshilfe finden Sie auf dieser Seite.


01.10.15 - Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG und der Handlungshilfe zu §§ 4,5 NTVergG

Da die 7. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst vom 28.09.2015 (BAnz AT 30.09.2015 V1) am 01.10.2015 in Kraft getreten ist und damit in diesem Bereich Mindestlöhne vorgibt, erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung und der Handlungshilfe zu den §§ 4 und 5 NTVergG. Den Vordruck und die Handlungshilfe finden Sie auf dieser Seite.


18.09.15 - Überarbeitung der Anwendungshinweise zur Nds. Wertgrenzenverordnung (NWertVO)

Durch die Änderung der Nds. Wertgrenzenverordnung war auch eine Überarbeitung der Anwendungshinweise zu dieser Verordnung erforderlich. Sie finden den aktuellen Text der Anwendungshinweise zum Download auf dieser Seite rechts in der dritten Spalte von oben.


16.09.15 - VO zur Änderung der Nds. Wertgrenzenverordnung (NWertVO) in Kraft getreten

Für die im Zuge der Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen zu beschaffenden Leistungen stellten die aktuellen Wertgrenzen für das Land bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Kommunen bei der anschließenden weiteren Unterbringung keine hinreichende Erleichterung mehr dar. Um die dringlichsten Leistungen zügig beschaffen zu können, sind daher die bestehenden Auftragswertgrenzen der NWertVO mit Änderungsverordnung vom 10.09.2015 (ausschließlich) für diese Beschaffungen deutlich angehoben worden. Die Verordnung ist am 16.09.2015 in Kraft getreten.

Die für die Leistung zur Unterbringung von Flüchtlingen anwendbaren geänderten Regelungen finden sich im neu eingefügten § 4 a der NWertVO. Für Bauleistungen gilt demnach für Beschaffungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung oder der Freihändigen Vergabe ein Auftragswert in Höhe von 1.000.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen dürfen bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer im Wege der Beschränkten Ausschreibung oder Freihändigen Vergabe vergeben werden.

Die geänderten Auftragswertgrenzen des § 4 a NWertVO sind zeitlich beschränkt auf Auftragsvergaben, die vor dem 01.07.2016 begonnen haben.

Den Verordnungstext finden Sie auf dieser Seite rechts in der zweiten Spalte von oben. Eine Lesefassung des aktuellen Verordnungstextes ist in VORIS verfügbar.

Aktuelle Informationen der EU-Kommission und des BMWi zum Thema Vergaberecht und Flüchtlingsproblematik finden Sie hier.


31.07.15 - Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG

Da die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste vom 21. Juli 2015 (BAnz AT 27.07.2015 V1) am 01.08.2015 in Kraft tritt und damit in diesem Bereich Mindestlöhne vorgibt, erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung und der Handlungshilfe zu den §§ 4 und 5 NTVergG. Den Vordruck und die Handlungshilfe finden Sie hier.


02.07.15 - Hinweise zu § 2 NWertVO ergänzt

Die Anwendungshinweise ReadSpeaker zu § 2 NWertVO (Schätzung der Auftragswerte sowie Teil-/ Fachlosbildung) sind ergänzt worden, da in der Vergangenheit Probleme bei der Auslegung der Regelung auftraten.


01.07.15 - Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG

Da die TV-Mindestlohn für das "Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk" und die "Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst" jeweils außer Kraft getreten sind, erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung. Den Vordruck finden Sie hier.


04.06.15 - Beschluss der Vergabekammer zum freigestellten Schülerverkehr

Der mittlerweile rechtskräftige Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 15.05.2015 (VgK 9/2015) zur Vergabe von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr hat Auswirkungen auf die niedersächsische Vergabepraxis:
Hiernach ist § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG ab sofort nicht mehr anzuwenden. Den Beschluss der Vergabekammer können Sie nebenstehend herunterladen; nähere Informationen zur Thematik erhalten Sie hier ReadSpeaker .


06.05.15 - NKernVO in Kraft getreten

Nach ihrer Veröffentlichung im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt ist heute die Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung - NKernVO) vom 30.04.2015 in Kraft getreten. Die NKernVO konkretisiert die Vorgabe in § 12 NTVergG. Darin wird bestimmt, dass bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen darauf hinzuwirken ist, dass im Anwendungsbereich der Vorschrift keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindestanforderungen gewonnen oder hergestellt worden sind.

Die NKernVO beschränkt sich auf folgende Produktgruppen: Stoffe und sonstige Textilwaren, ungebrauchten Na­turstein, Tee, Kaffee und Kakao, Blumen sowie Spielwaren und Sportbälle. Sind Waren aus diesen Produktgruppen Gegenstand der Auftragserfüllung und stammen die Waren aus einem Staat, der in der Liste der OECD als Entwicklungs- oder Schwellenland aufgeführt ist, so haben die Teilnehmer am Vergabeverfahren dem öffentlichen Auftraggeber auf bestimmte Art nachzuweisen, dass die Waren unter Beachtung der Mindestanforderungen aus den Übereinkommen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 NTVergG gewonnen oder hergestellt wurden.

Die NKernVO, eine Mustererklärung zur Verwendung in Vergabeverfahren der niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber sowie Anwendungshinweise zur Verordnung sind auf dieser Seite abrufbar.





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