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Öffentliche Aufträge

Allgemein

Die Bestimmungen des Vergaberechts auf nationaler und europäischer Ebene dienen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen als Rechtsgrundlage und Leitlinie für die wirtschaftliche Beschaffung von Lieferungen und (Bau-) Leistungen. Dabei sind folgende wesentliche Ziele zu beachten:
  • Gewährleistung von ungehinderten, transparenten und nichtdiskriminierenden wettbewerblichen Vergabeverfahren,
  • Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei öffentlichen Beschaffungen,
  • Bekämpfung von Korruption,
  • Besondere Berücksichtigung mittelständischer Wirtschaftsinteressen.

Für die Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen sowie Baukonzessionen sind nachfolgende Vorschriften zu beachten.

  • Bei Erreichen der EU-Schwellenwerte:
    4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.V.m. der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und den jeweiligen Vergabeordnungen VOB, VOL oder VOF sowie die Sektorenverordnung. Diese Regelungen sind nebenstehend abrufbar.
  • Unterhalb der EU-Schwellenwerte:
    Haushaltsrechtliche Vorschriften i.V.m. weiteren vergaberechtlichen Bestimmungen.

Auf Basis der EU-Verordnung vom 13.12.2013 sind die neuen EU-Schwellenwerte für die Jahre 2014 und 2015 durch dynamische Verweisung in der Vergabeverordnung mit Wirkung vom 01.01.2014 deutschlandweit in Kraft getreten. Die konkreten Schwellen lauten für


Bauaufträge (VOB/A bzw. SektVO)

5.186.000 Euro

Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VOL/A und VOF)

207.000 Euro

Liefer- und Dienstleistungsaufträge für

Sektorenauftraggeber (SektVO)

414.000 Euro



Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Niedersachsen

Für Nachprüfungsanträge bei öffentlichen Auftragsvergaben, die oberhalb der EU-Schwellenwerte liegen, ist die Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständig. Einzelheiten entnehmen Sie bitte diesem Link.


Nachprüfungsstelle nach § 21 VOB/A

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist zuständige Nachprüfstelle gemäß § 21 VOB/A für die Landkreise und großen selbständigen Städte. Bei Ausschreibungen von Bauleistungen unterhalb des aktuellen EU-Schwellenwertes können sich Bieter und Bewerber an diese Nachprüfungsstelle wenden, wenn sie Verstöße gegen Vergabebestimmungen durch die genannten Behörden annehmen. Darüber hinaus werden für diese öffentlichen Stellen Beratungen in vergaberechtlichen Einzelfragen angeboten, auch gegenüber anderen öffentlichen Auftraggebern, die staatliche Finanzierungsbeihilfen erhalten haben. Eine Beratung privater Bauherrn oder Unternehmen findet nicht statt. Unternehmen können sich bei den regional zuständigen Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern in vergaberechtlichen Angelegenheiten beraten lassen.

Regionale Ansprechpartner für vergaberechtliche Beratung im Einzelfall - zugleich auch Nachprüfstelle gem. § 21 VOB/A - die Zuordnung richtet sich dabei nach dem Sitz des Auftraggebers:

Dienstort

Ansprechpartner

Telefon

Braunschweig

Frau Heike Schönberg

0531.484-1088

Hannover

Herr Frank Tönjes

0511.120-8428

Lüneburg

Herr Thomas Kann

04131.15-1386

Oldenburg

Herr Arnold Bruns

0441.799-2182



VOB-Auslegungs- und Beratungsstelle

Das Land Niedersachsen praktiziert bereits seit 1968 erfolgreich eine Form von freiwilliger Streitschlichtung bei öffentlichen Bauaufträgen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern im Rahmen der Tätigkeit in der VOB-Auslegungs- und Beratungsstelle.

Für Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle beim Bauindustrieverband Niedersachsen - Bremen gerne zur Verfügung. Ansprechpartner ist dort Herr Dr. jur. Freise, Tel. 0511.34834 212; E-Mail: freise@bauindustrie-nord.de. Weitere Informationen enthält diese Übersicht.



Derzeit gültige Verwaltungserlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für den Bereich des Öffentlichen Auftragswesens:

RdErl. MW v. 03.09.2012 Einführung VOB 2012 - Teile A, B, C; VOL/A und VOL/B 2009; VOF 2009
Beschl. d. LReg. v. 20.05.2008 Zuständigkeitsverlagerung bei den niedersächsischen Vergabekammern
RdErl. MW v. 01.10.2002 Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation

Diese Erlasse können Sie über die nebenstehende Linkliste abrufen.


Ansprechpartner für vergaberechtliche Grundsatzfragen:


Ansprechpartner Telefon
Frau Katrin Oeßel 0511.120 8414
Herr Stefan Hampe 0511.120 8429
Frau Danica Sandmann 0511.120 8422

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