Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr klar

Öffentliche Aufträge

Allgemein

Die Bestimmungen des Vergaberechts auf nationaler und europäischer Ebene dienen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen als Rechtsgrundlage und Leitlinie für die wirtschaftliche Beschaffung von Lieferungen und (Bau-) Leistungen. Dabei sind folgende wesentliche Ziele zu beachten:
  • Gewährleistung von ungehinderten, transparenten und nichtdiskriminierenden wettbewerblichen Vergabeverfahren,
  • Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei öffentlichen Beschaffungen,
  • Bekämpfung von Korruption,
  • Besondere Berücksichtigung mittelständischer Wirtschaftsinteressen.

Für die Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen sowie Bau- und Dienstleistungskonzessionen sind nachfolgende Vorschriften zu beachten.

  • Ab Erreichen des jeweiligen EU-Schwellenwertes:
    4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.V.m. der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO), der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), der VSVgV und der Vergabeordnung VOB/A-EU (2. Abschnitt).
    Diese Regelungen sind nebenstehend abrufbar.

  • Unterhalb des jeweiligen EU-Schwellenwertes:
    Vergabeordnungen VOB/A bzw. VOL/A - jeweils 1. Abschnitt -, das NTVergG ab einem Auftragswert von 10.000 Euro sowie haushaltsrechtliche Vorschriften, ggfls. i.V.m. weiteren vergaberechtlichen Bestimmungen.

Auf Basis der am 26.11. und 16.12.15 veröffentlichten EU-Verordnungen sind die neuen EU-Schwellenwerte seit 01.01.2016 deutschlandweit in Kraft.

Die konkreten Schwellen (jeweils netto) lauten für ...


Bauaufträge (VOB/A-EU, SektVO, VSVgV),

Bau- und Dienstleistungskonzessionen (KonzVgV)

5.225.000 Euro

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

(VgV, VSVgV)

209.000 Euro

Dienstleistungsaufträge betreffend soziale

u. andere Dienstleistungen (VgV)

750.000 Euro

Liefer- und Dienstleistungsaufträge für

Sektorenauftraggeber (SektVO)

418.000 Euro

Dienstleistungsaufträge betreffend soziale

u. andere Dienstleistungen für

Sektorenauftraggeber (SektVO)

1.000.000 Euro



Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Niedersachsen

Für Nachprüfungsanträge bei öffentlichen Auftragsvergaben, die oberhalb der EU-Schwellenwerte liegen, ist die Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständig. Einzelheiten entnehmen Sie bitte diesem Link.


Nachprüfungsstelle nach § 21 VOB/A

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist zuständige Nachprüfstelle gemäß § 21 VOB/A für die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte sowie für die Region Hannover. Für alle übrigen Kommunen wird jeweils die nächsthöhere Dienststelle als Nachprüfstelle tätig. Bei Ausschreibungen von Bauleistungen unterhalb des aktuellen EU-Schwellenwertes können sich Bieter und Bewerber an die vorgenannten Nachprüfungsstellen wenden, wenn sie Verstöße gegen Vergabebestimmungen durch die genannten Behörden annehmen. Darüber hinaus werden für diese öffentlichen Stellen Beratungen in vergaberechtlichen Einzelfragen angeboten, auch gegenüber anderen öffentlichen Auftraggebern, die staatliche Finanzierungsbeihilfen erhalten haben. Eine Beratung privater Bauherrn oder Unternehmen findet nicht statt. Unternehmen können sich bei den regional zuständigen Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern in vergaberechtlichen Angelegenheiten beraten lassen.

Regionale Ansprechpartner für vergaberechtliche Beratung im Einzelfall - zugleich auch Nachprüfstelle gem. § 21 VOB/A - die Zuordnung richtet sich dabei nach dem Sitz des Auftraggebers:

Dienstort

Ansprechpartner

Telefon

Braunschweig

Frau Heike Schönberg

0531 484 - 1088 (Mo, Mi, Fr)

Hannover

Herr Frank Tönjes

0511 120 - 8428

Lüneburg

Herr Thomas Kann

04131 15 - 1386

Oldenburg

Herr Arnold Bruns

0441 799 - 2182


VOB-Auslegungs- und Beratungsstelle

Das Land Niedersachsen praktiziert bereits seit 1968 erfolgreich eine Form von freiwilliger Streitschlichtung bei öffentlichen Bauaufträgen zwischen niedersächsischen öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern im Rahmen der Tätigkeit in der VOB-Auslegungs- und Beratungsstelle.

Für Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle beim Baugewerbeverband Niedersachsen gerne zur Verfügung. Ansprechpartner ist dort Herr Dipl.-Ing. Bluhm, Tel. 0511.9575729 - bluhm@bvn.de und Herr RA Woll, Tel. 0511.9575724 - woll@bvn.de. Weitere Informationen enthält diese Übersicht .



Derzeit gültige Verwaltungserlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für den Bereich des Öffentlichen Auftragswesens:

RdErl. MW v. 11.04.2014 Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation
Beschl. d. LReg. v. 20.05.2008 Zuständigkeitsverlagerung bei den niedersächsischen Vergabekammern

Diese Erlasse können Sie über die nebenstehende Linkliste abrufen.


Ansprechpartner für vergaberechtliche Grundsatzfragen:


Ansprechpartner Telefon
Frau Katrin Steffens
0511 120 - 8414
Herr Stefan Hampe 0511 120 - 8429
Frau Martina Fröhlke 0511 120 - 8427
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