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Vorbereitungen auf den Brexit

Leitfäden und Checklisten


Why?
Neue rechtliche Regelungen
  • Wo nötig trifft die Europäische Kommission notwendige gesetzgeberische und andere rechtliche Vorkehrungen. So hat sie zum Beispiel bei Seetransporten in und aus Drittländern den Geltungsbereich der Einreichungsfristen für summarische Eingangsanmeldungen und Ausfuhr-Vorabanmeldungen auf die britischen Häfen für den Fall ausgeweitet, dass das Vereinigte Königreich Ende März ohne Austrittsabkommen zum Drittland wird. Damit haben die Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die notwendigen Risiko- und Sicherheitsprüfungen bei Ein- und Ausfuhren von bzw. nach dem Vereinigten Königreich.
  • Auch der Bund hat gesetzliche Regelungen zur Abmilderung der Brexit-Folgen geschaffen. Beispielsweise wurden mit einer Änderung des Umwandlungsgesetzes zusätzliche Möglichkeiten für Unternehmen bereitgestellt, die bislang als Limited nach britischem Recht firmieren und in eine andere Rechtsform wechseln wollen.
  • Die Niedersächsische Landesregierung hat ein Brexit-Überleitungsgesetz für Niedersachsen auf den Weg gebracht. Es regelt, dass das Vereinigte Königreich im niedersächsischen Landesrecht während des Übergangszeitraums vom 30. März 2019 bis voraussichtlich Ende 2020 einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gleichgestellt wird. Damit werden Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hergestellt – vorausgesetzt, das Austrittsabkommen kommt und mit ihm die Übergangszeit.

Informationen, Leitfäden und Checklisten

  • Die Zollverwaltung bietet auf ihrer Webseite umfassende Informationen zu zollrechtlichen Themen und den entsprechenden Verfahren. In einer Anhörung im EU-Ausschuss des Niedersächsischen Landtages hat die Zollverwaltung eindringlich dazu geraten, bei allen Zollverfahren die notwendigen Unterlagen frühzeitig an die zuständigen Zollbehörden zu übermitteln, um Wartezeiten zu vermeiden. Sie sehe aber keine Gefahr, dass Güter lange Zeit in den deutschen Häfen feststecken könnten.

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