Jahreswirtschaftsbericht 2019: Unternehmen in Deutschland spürbar entlasten

Die US-Handelspolitik, der EU-Austritt Großbritanniens, die Wachstumsschwäche in China – die exportstarke deutsche Wirtschaft hat nach Jahren des Booms mit zahlreichen Unsicherheiten zu kämpfen. Die Bundesregierung musste im heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht die Wachstumsprognose für dieses Jahr nach unten korrigieren. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft steht, macht sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann für niedrigere Unternehmenssteuern und eine steuerliche Entlastung bei Investitionen in Forschung und Entwicklung stark.

Althusmann: „Die letzte spürbare Entlastung für Unternehmen fand bei uns in Deutschland vor fast elf Jahren statt. Seitdem ist die Steuerbelastung infolge steigender Gewerbesteuerhebesätze sogar kontinuierlich leicht gestiegen und im internationalen Vergleich heute relativ hoch. Sie liegt hierzulande mittlerweile mit knapp 30 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Seit Jahren debattieren wir über Anreize zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Das sollte jetzt auf den Weg gebracht werden.“

Besonders die US-Steuerreform hat den internationalen Steuerwettbewerb im Bereich der Unternehmensbesteuerung verschärft. Nachdem US-Präsident Donald Trump zu Beginn des Jahres 2018 den Körperschaftsteuersatz von 35 auf 21 Prozent gesenkt hatte, ziehen immer mehr europäische Staaten mit den USA gleich.

So hat etwa Frankreich die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer von 33,3 Prozent auf 25 Prozent bis 2022 beschlossen. Großbritannien wird seinen Steuersatz bis 2021 auf 17 Prozent anpassen. Auch Belgien senkt seine Körperschaftssteuer schrittweise von 34 auf 25 Prozent. Der Steuersatz für kleine und mittelständische Betriebe für Einkünfte bis 100.000 Euro liegt dort seit vergangenem Jahr bei 20 Prozent. In der Europäischen Union wurden im Jahr 2018 Unternehmensgewinne mit nur noch durchschnittlich 21,6 Prozent versteuert.

Althusmann: „Wir dürfen den internationalen Steuerwettbewerb nicht länger ignorieren. Eine Reform ist längst überfällig. Eine maßvolle Steuersenkung wäre eine geeignete Antwort auch auf die drohenden Folgen des Brexits auch in Niedersachsen.“