Hirche und Rhiel fordern mehr Chancen für private Postdienste

Mehr Chancen für private Postdienstleister fordern die Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Hessen, Walter Hirche und Alois Rhiel. "Wir brauchen eine wettbewerbsorientierte Postpolitik – das schafft insgesamt neue Arbeitsplätze und mehr Angebot für Verbraucher", erklärten Hirche und Rhiel und kritisierten den Beschluss des Wirtschafts-ausschusses des Bundesrates, die Beratungen über eine Marktöffnung zu vertagen. Es sei vielmehr angezeigt, die Geschäftsmöglichkeiten privater Anbieter nachhaltig zu verbessern. Die Minister: "Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Mittelstandes, der in diesem Markt tätig werden will."

Hirche und Rhiel verweisen dazu auf die aktuellen Berichte der Monopolkommission und der Regulierungsbehörde. Danach sei das ursprüngliche Ziel des Postgesetzes nach mehr Wettbewerb bisher nicht erreicht. Die Minister fordern von der Bundesregierung eine eingehende Prüfung, wie die Monopolstellung der Deutschen Post AG nachhaltig reduziert werden kann. So verfüge das Unternehmen bei Briefen im Lizenzbereich noch immer über einen Marktanteil von 96 Prozent. "Von Wettbewerb kann da keine Rede sein", so Hirche und Rhiel.

Wie gravierend dies für die Geschäftstätigkeit der Unternehmen sei, zeige die Tatsache, dass die inzwischen aus dem Markt ausgeschiedenen Lizenznehmer ausschließlich Mittelständler gewesen seien. Die Minister: "Damit wurden nicht nur Geschäftspläne und Investitionen zerstört, sondern auch Arbeitsplätze vernichtet." Der Gesetzgeber müsse jetzt handeln und dürfe nicht bis zum Auslaufen der Exklusivlizenz Ende 2007 warten.

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Andreas Beuge
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