Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses

HANNOVER. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche und sein Baden-Württembergischer Kollege Ernst Pfister fordern eine Änderung des von der Bundesregierung geplanten Jahressteuergesetzes 2008. Beide Minister kritisieren scharf die ab 2008 vorgesehene Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer. "Wenn bei der Besteuerung künftig Kosten wie Miet- und Pachtzahlungen den Gewinnen zugeschlagen werden, gefährdet das die Existenz mittelständischer Betriebe im Einzelhandel und der Gastronomie und damit auch die Vitalität der Innenstädte in Deutschland", so Hirche und Pfister. Beide Minister wollen deshalb morgen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragen.

Hirche und Pfister fordern, den Finanzierungsanteil bei Miet- und Pachtzahlungen für Immobilien im Rahmen der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer von den geplanten 65 Prozent auf 25 Prozent abzusenken. "Die geplante umfängliche Besteuerung von Kosten wie beispielsweise Mieten, macht aus der Gewerbesteuer eine Substanzsteuer", so die beiden Minister. Nach aktuellen Untersuchungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes käme auf viele Mittelständler eine Existenz gefährdende Steuermehrbelastung zu.

Der Antrag aus Niedersachsen und Baden-Württemberg wendet sich auch gegen die geplante Verschärfung der Missbrauchsvorschrift für Steuerumgehungen. Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) müssten künftig die Steuerzahler dem Finanzamt beweisen, dass ihr Verhalten nicht dazu diene, Steuern zu umgehen, so die beiden Minister. Diese Regelung ist nach Hirches und Pfisters Worten "nicht angemessen", weil sie die Steuerzahler unter den Generalverdacht von Missbrauch und Hinterziehung stellen würde. Die Neufassung des § 42 AO bringe für Wirtschaft und Verwaltung ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Sie würde zu einer weiteren abschreckenden Verkomplizierung des deutschen Steuerrechts führen, so die beiden Minister.

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Andreas Beuge
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