Investitionen Westharz

Die Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) hatte gefragt:

Wie die Goslarsche Zeitung berichtete, sieht Michael Kiesewetter, Vorstandsvorsitzender der niedersächsischen Investitions- und Förderbank NBank, großen Handlungsbedarf für die Tourismusregion Harz. Im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt habe Niedersachsen neben dem Harz noch weitere Tourismusregionen, die zudem an Dynamik gewinnen. Im Harz dagegen würden die Übernachtungszahlen sinken, die Infrastruktur sei nicht die Neueste, die Kommunen stünden unter hohem Druck. In diesen Zeiten dürfe sich der Harz nicht auf Förderprogramme allein verlassen. „Investition nur von Förderung abhängig zu machen, wäre fatal.“, wird Kiesewetter von der Goslarschen Zeitung zitiert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für die auf Tourismus ausgerichteten Gemeinden im Westharz, angesichts unbestritten leerer Kassen und eines von ihr selbst geforderten Sparzwangs die Infrastruktur auf einen neuen und wettbewerbsfähigen Stand zu bringen?
2. Welche Gründe sieht die Landesregierung für Investoren, trotz des erheblichen Fördergefälles zu Sachsen-Anhalt im Westharz ohne Förderung zu investieren?
3. Welche Priorität hat die Tourismusregion Harz im Wettbewerb um Fördermittel im Vergleich zu den weiteren Tourismusregionen in Niedersachsen?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Der Vorstandsvorsitzende der NBank, Herr Michael Kiesewetter, hat als Gastredner des 3. Herrenabends im Bündheimer Schloss zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Fördermöglichkeiten des Landes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung durch geringere Mittelvolumina bzw. starke Inanspruchnahme zunehmend verringern. Es ist aber auch festzuhalten, dass bisher im Bereich der Tourismusförderung noch alle förderfähigen Vorhaben im Harz durch die Gewährung von Fördermitteln unterstützt werden konnten.

Die Landesregierung hat die Entwicklung des Harzes immer als einen Schwerpunkt der niedersächsischen regionalen Strukturpolitik angesehen. Ganz aktuell ist die Initiative Zukunft Harz zu nennen, die im November 2010 ihre Arbeit aufgenommen hat. Im Rahmen der in der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur eingeführten

Experimentierklausel fördert MW ein Projektmanagement, bei dem Mitarbeiter aus der Region gemeinsam mit den Beratern von McKinsey Businesspläne für die identifizierten Projekte schreiben und diese in den nächsten elf Monaten umsetzen. MW setzt dafür 2 Mio. Euro ein. Drei Experten des MW arbeiten drei Tage in der Woche im Kernteam mit und dies für die gesamte Projektlaufzeit von 16 Monaten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Mögliche Ansätze für eine marktfähige Tourismusinfrastruktur und wettbewerbsfähige Produkte liefern neben den Leitlinien und Handlungsempfehlungen des Zukunftskonzeptes Tourismus Harz 2015 („Masterplan Harz“) auch die von der Initiative Zukunft Harz identifizierten Projektansätze. Die kritische Auseinandersetzung mit den Gutachterempfehlungen des Masterplans Harz ist aus Sicht der Landesregierung in der Region bisher nur unzureichend geführt worden. Der Lenkungsausschuss der Initiative Zukunft Harz, dem insbesondere auch Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören, erwartet vom Projektmanagement die Entwicklung umsetzungsreifer Projekte und deren erfolgreiche Realisierung. Dazu gehört auch die Darstellung einer gesicherten Finanzierung.

Zu 2.:
Aus Sicht der Landesregierung wäre es verfehlt, Investitionsentscheidungen ausschließlich von Förderszenarien abhängig zu machen. Untersuchungen der Initiative Zukunft Harz haben gezeigt, das der Westharz durchaus Potenzial für Branchen mit sehr guten Zukunftsaussichten hat, mit der Qualität als Wissenschaftsstandort und einer beeindruckenden Naturlandschaft durchaus punkten kann. Es kommt darauf an diese Stärken nicht nur den ansässigen Unternehmen und Gewerbetreibenden noch einmal zu verdeutlichen, sondern auch gezielt das Gespräch mit potentiellen Investoren zu suchen. Dies wird einen Aufgabenschwerpunkt der Initiative Zukunft Harz darstellen.

Zu 3.:
Es gibt keinen Wettbewerb der Regionen um Fördermittel. Es werden auch keine Prioritätenreihungen oder Kontingente für Tourismusregionen des Landes gebildet. Es wird bei einer positiven Entscheidung über die Vergabe der verfügbaren Fördermittel ausschließlich auf die Qualität der Projekte ankommen. Dies wird daran gemessen, in welchem Maße die definierten Qualitätskriterien der Tourismusförderrichtlinie erfüllt werden.