Fährverbindung Cuxhaven und Brunsbüttel II

Die Abgeordneten Christian Grascha und Jörg Bode (FDP) hatten gefragt:

In einer Pressemitteilung (Link) teilt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit, dass ein Gutachten folgenden Sachverhalt feststellt: „Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel ist wirtschaftlich rentabel - Behrens: ‚Das könnte die Verkehrssituation in Norddeutschland merklich entspannen.’“ Laut Pressemitteilung ist dies „die Kernaussage eines Gutachtens, das gestern Verkehrsstaatssekretärin Daniela Behrens bei einem Treffen mit Vertretern aus Cuxhaven, Brunsbüttel, dem Land Schleswig-Holstein und NiedersachsenPorts vorgestellt wurde.“

Trotz mehrfacher Nachfrage hat das MW das Gutachten und auch die Präsentation nicht zur Verfügung gestellt. Hierbei wurde auch erklärt, dass das Gutachten zur Freigabe im Internet noch „aufbereitet“ werden müsse.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Was wurde auf welcher Grundlage am 11. März 2014 im MW präsentiert, und worin unterscheidet sich die Präsentation von dem Gutachten konkret?
2. Hat das MW Einfluss auf die Inhalte des Gutachtens genommen, wenn ja, an welchen Stellen wurden Veränderungen oder Anpassungen aus welchem Grund vorgenommen?
3. Welche Rolle spielte für dieses Verfahren die Tatsache, dass Staatssekretärin Behrens ihren Wohnsitz in der von dieser Fährverbindung begünstigten Region hat?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Im Zusammenhang mit einer evtl. Wiederaufnahme einer Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel legt die Landesregierung Wert auf ein transparentes Verfahren. Aus diesem Grunde hat es im Zuge der Vorstellung der Ergebnisse zweier Studien, in denen zum Einen das Verkehrsaufkommen und die erforderliche Auslegung eines entsprechenden Fährsystems und zum Anderen die Ermittlung marktfähiger Transporttarife untersucht wurden, zwei Gesprächsrunden gegeben, in denen das jeweilige weitere Vorgehen erörtert und einvernehmlich festgelegt wurde.

Zu den beiden Gesprächsrunden, die im September 2013 und im März 2014 stattfanden, hat die Niedersächsische Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung in Schleswig-Holstein, von Stadt und Landkreis Cuxhaven, der Wirtschaftsförderungen Cuxhaven und Brunsbüttel, der Hafenwirtschaftsvereinigung Cuxhaven, der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG sowie Abgeordnete der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und FDP eingeladen. Für die Fraktion der FDP hat an der Besprechung am 11. März 2014 die Sprecherin für Häfen, Schifffahrt und Integration teilgenommen. Zu Beginn der Erörterung wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine 35 Seiten umfassende Ergebnispräsentation des Gutachters ausgehändigt, die dieser im Folgenden erläuterte. Die Ergebnispräsentation hat u. a. auch die Vertreterin der Fraktion der FDP erhalten.

Seitens der Niedersächsischen Landesregierung wurde im Zuge der Besprechung zugesagt, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gesprächsrunde das Abschlussgutachten zur Verfügung zu stellen, sobald dieses vorliegt und die Landesregierung die Freigabe erteilt hat.

Bislang liegt der Landesregierung nur eine erste Arbeitsfassung des Endberichts vor, bei der in einzelnen Punkten noch Klärungsbedarf besteht. Da der Gutachter urlaubsbedingt abwesend und daher nicht erreichbar war, ist es erst jetzt nach seiner Rückkehr möglich, die noch offenen Fragen zu klären.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
In der Präsentation am 11. März 2014 wurden stichwortartig die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung durch den Gutachter dargestellt. Der Endbericht wird eingehen auf Anlass und Ziel der Untersuchung und die Ermittlung der theoretisch erzielbaren Transportpreise, eine Bewertung der nachfrage- und angebotsbedingten Fährtarife vornehmen, Einschätzungen zu erzielbaren Umsätzen geben etc., insofern also ausführlicher sein.

Zu 2.:
Nein.

Zu 3.:
Keine.

Die Initiierung einer Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.