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Statement Wirtschaftsminister Althusmann Biozid-Produkte

Der Bundesrat hat heute schärferen Regeln beim Verkauf sogenannter Biozid-Produkte – Insektenschutzmitteln für den Haushalt – zugestimmt. Dazu erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann:

„Wir alle haben ein hohes Interesse am Gesundheitsschutz von Mensch und Tier und an der Bewahrung der Umwelt – die vom Bundesumweltministerium geplanten Abgaberegelungen für den Verkauf von Insektiziden für den Hausgebrauch sind allerdings lebensfremd und überzogen bürokratisch. Die wenigsten Kunden werden sich in einer Drogerie oder in einem Supermarkt ausgerechnet vor dem Kauf von Ameisenködern oder Mückenschutz beraten lassen wollen. Im Gegenteil, die Mehrheit der Verbraucher ist im eigenen Interesse an der korrekten Anwendung der Produkte interessiert und in der Lage, sich eigenständig über das ohnehin geringe Gefährdungspotential der in der EU zugelassenen Biozid-Produkte zu informieren. Dem Einzelhandel kommen die schärferen Auflagen mit rund 165 Millionen Euro jährlichem Erfüllungsaufwand nicht nur teuer zu stehen, sie bedeuten auch eine faktische Benachteiligung gegenüber dem Online-Handel, der sein Personal nicht extra schulen muss und auch keine abschließbaren Schränke für Mottenkugeln oder ähnliches wird anschaffen müssen. Das Bundesumweltministerium geht hier ohne Not, wie in vielen anderen Fällen, über die EU-Vorgaben zu Lasten der deutschen Wirtschaft hinaus.“

Hintergrund:

Die „Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte“ (TOP 92) sieht unter anderem vor, dass für den Hausgebrauch innerhalb der EU zugelassene Insektizide – etwa zum Einsatz gegen Silberfische, Motten, Ameisen oder Mücken – den Verbraucherinnen und Verbrauchern ab 2025 nicht mehr frei zugänglich angeboten werden dürfen, sondern nur noch in einem abgeschlossenen Schrank aufbewahrt werden dürfen. Hinzu kommt eine Beratungspflicht durch „sachkundiges“ Verkaufspersonal.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1006/tagesordnung-1006.html?cms_topNr=92#top-92


Artikel-Informationen

erstellt am:
25.06.2021

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