Bundesratsinitiative: Niedersachsen fordert Hilfsprogramm für Mittelstand

Niedersachsen setzt sich für ein Hilfsprogramm für solche mittelständischen Unternehmen ein, die von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen sind. Das Land hat dem Bundesrat einen Entschließungsantrag zugeleitet - er wurde im Plenum vorgestellt und anschließend zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Niedersachen möchte erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung um Prüfung bittet, ob ein branchenoffenes und bundesweit wirksames Förderprogramm für mittelständische Unternehmen möglich ist. Ziel sei es, kurzfristig Liquiditätsprobleme zu verhindern und die Resilienz für künftige Krisensituationen zu erhöhen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann: „„Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges beschränken sich nicht allein auf die fatalen Preisanstiege für Gas und Strom. Gerade der Mittelstand ist stark abhängig von funktionierenden Lieferketten und verlässlichen Rohstoffpreisen. Die Betriebe können Energiekosten und Inflationsraten nicht kurzfristig auf ihre Kunden umlegen. Die Hilferufe, gerade aus den Handwerksbetrieben und Bäckereien, sind unüberhörbar geworden. Deshalb brauchen wir ein branchenoffenes und bundesweit wirksames Förderprogramm für mittelständische Unternehmen, um Liquiditätsprobleme zu verhindern.“

Hohe Inflationsraten und rasant steigende Energiekosten belasteten derzeit die deutsche Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Diese könnten ihre Kostensteigerungen allerdings nicht kurzfristig weitergeben.

Von dem bereits bestehenden Schutzschirm der Bundesregierung würden sie jedoch nicht profitieren, da die Hilfsprogramme zu hohe Zugangshürden hätten und an energie- und handelsintensive Unternehmen gerichtet seien. Betriebe, die diese formalen Kriterien nicht erfüllen, seien somit von vorherein ausgenommen, kritisiert Niedersachsen.

Das Hilfsprogramm sollte daher je betroffenem Unternehmen Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro gewähren, um eine niedrigschwellige Förderalternative zu dem für energie- und handelsintensive Unternehmen aufgelegten Zuschussprogramm zu schaffen.

Der Beihilferahmen der EU-Kommission namens Temporary Crisis Framework ermögliche dies. Das Instrument sei insbesondere auch deshalb geeignet, weil sich die Auswirkungen des Krieges nicht allein auf Preisanstiege für Gas und Strom beschränkten, heißt es in der Antragsbegründung.