Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Restrukturierung“ – Liersch: „Neues Insolvenzrecht als Chance zum Neuanfang besser nutzen“

HANNOVER. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium plant die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Restrukturierung“. Dazu sind unter der Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Oliver Liersch der Staatssekretär im Justizministerium, Dr. Jürgen Oehlerking, Vertreter von Wirtschaftsverbänden, von Kammern und Gewerkschaften, Banken, Kreditversicherern sowie der Insolvenzberater und -verwalter in Hannover zusammen gekommen. Liersch stellte hier das Konzept der Koordinierungsstelle vor. Seitens der anwesenden, zukünftigen Partner wurde diese Initiative sehr positiv aufgenommen.

Liersch dazu: „Die Insolvenz bedeutet schon lange nicht mehr das Ende eines Unternehmens. Vielmehr sind heute im Insolvenzrecht Möglichkeiten geschaffen, über die geordnete Insolvenz den angeschlagenen Betrieb zu sanieren. Die ‚Koordinierungsstelle Restrukturierung’ soll ein Ansprechpartner für in die Krise geratene Unternehmen sein.“

Mit den aktuell beschlossenen Änderungen der deutschen Insolvenzordnung erhalten die Gläubiger stärkeres Mitspracherecht insbesondere bei der Berufung des Insolvenzverwalters. So kann demnächst bei einer drohenden Insolvenz bereits mit Insolvenzantragsstellung ein vorläufiger Gläubigerausschuss einberufen werden. Dieser Ausschuss kann dem zuständigen Insolvenzgericht bei Einstimmigkeit der Gläubigervertreter einen vorläufigen Insolvenzverwalter verbindlich vorschlagen. Das setzt aber voraus, dass rechtzeitig, also bereits im Vorlauf der Antragstellung, eine Koordinierung der Gläubigerinteressen erfolgt. Liersch: „Dabei soll die Koordinierungsstelle unterstützen. Sie soll helfen, die Möglichkeiten, die das neue Insolvenzrecht zur Sanierung von Betrieben hergibt, voll auszuschöpfen. Eine bessere Planbarkeit der Verfahrensabwicklung erhöht die Sanierungswahrscheinlichkeit im Verfahren selbst.“

Die Koordinierungsstelle wird - neben einer finanziellen Ausstattung durch das Land Niedersachsen - insbesondere durch die Sozialpartner in Gestalt der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) getragen. Alle Partner sollen über einen Beirat die Arbeit der Koordinierungsstelle unterstützen - insbesondere durch die praktische Vernetzung der institutionellen Gläubiger. Liersch abschließend: „Die ersten Gespräche haben klar gemacht, dass der Bedarf für eine solche Koordinierungsstelle groß ist.“

Als Anschubfinanzierung wird das Wirtschaftsministerium für die Jahre 2012 und 2013 aus dem Wirtschaftsförderfonds je 100.000 EUR zur Verfügung stellen.

Folgende Institutionen haben an dem Treffen in Hannover teilgenommen und Interesse bekundet, die Einrichtung der „Koordinierungsstelle Restrukturierung“ als Mitglied im Beirat positiv begleiten zu wollen:

• Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.

• DGB Niedersachsen

• Sparkassenverband Niedersachsen

• Bankenverband Niedersachsen e.V.

• Genossenschaftsverband e.V.

• Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V.

• Euler Hermes Kreditversicherungs-AG

• Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag

• Niedersächsische IHK-Arbeitsgemeinschaft Hannover-Braunschweig

• Rechtsanwaltskammer Celle

• Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.