Hirche: „EU und USA müssen eng zusammenarbeiten“

HEIDELBERG. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind weiter ausbaufähig. Die jüngsten Irritationen seien kurzfristiger Natur und dürfen die langfristigen Kooperationen nicht beeinträchtigen. Dies erklärte Wirtschaftsminister Walter Hirche vor einer Delegation amerikanischer Kongressabgeordneter und Wirtschaftsfachleuten am Mittwoch in Heidelberg. "Der außenpolitische Eintrübung wird hoffentlich bald vorüberziehen, entscheidend ist, dass Deutschland die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Inland verbessert", so Hirche. Unter Leitung von Hans-Ulrich Klose diskutierten Hirche und die 10 aktiven und ehemaligen Kongressabgeordneten mit Fachleuten der amerikanischen Wirtschaft drei Stunden gemeinsam mit deutschen Vertretern aus Politik und Wirtschaft über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland sowie der EU. Per Videokonferenz aus den USA zugeschaltet war der Staatssekretär aus dem amerikanischen Wirtschaftsministerium Grant Aldonas.

Im Eröffnungsstatement wies Hirche auf die amerikanischen Strafzölle als Handelshemmnis hin. Auch bei Steuergesetzgebung der USA müssen Korrekturen vorgenommen werden. So gelte im Gegensatz zu Deutschland nicht das Territorialprinzip, damit werden nach seiner Auffassung Briefkastenfirmen unterstützt. "Steueroasen in exotischen Ländern unterstützen unfaire Dumpingpraktiken. Hier muss langfristig eine Änderung angestrebt werden", so Hirche. Aus amerikanischer Sicht wurde die deutsche und europäische Subventionierung der Landwirtschaft kritisiert. Hier werde der freie Wettbewerb zum Nachteil der USA und der Entwicklungsländer behindert, sagte Aldonas.

Bei allen unterschiedlichen Auffassungen waren sich die Teilnehmer einig, dass der Handel nur einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen ausmache. "Nur 20 % der Wirtschaftsbeziehungen liegen im Handel, 80% sind Direktinvestitionen. Dies bedeutet die Schaffung von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte Hirche. "Wir müssen hier in Deutschland aufpassen, dass unsere eigene Steuergesetzgebung diese positive Entwicklung nicht behindert."

Die Abgeordneten besuchten im Rahmen der "Congressional Study-Group on Germany" für fünf Tage Deutschland um mit Politikern, Wirtschaftsfachleuten, Militärs und Sicherheitsexperten über den Stand der Beziehungen und weitere Ansätze zur Zusammenarbeit zu diskutieren. Hirche, der in einer Doppelfunktion als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und jetziger Wirtschaftsminister die Gruppe nunmehr im sechsten Jahr begleitete, wies auf die Bedeutung der direkten Kontakte hin. "Das Treffen findet nun zum 20sten mal statt. Die persönlichen Kontakte die hier gewachsen sind helfen nicht nur in den USA ein tatsächliches Bild von der Stimmung wiederzugeben und die oftmals verzerrte Darstellung in der Öffentlichkeit gerade zu rücken." Gerade die Gespräche mit Außenminister Joschka Fischer, dem Kanzlerberater Bernd Mützelburg und dem amerikanischen Botschafter Dan Coats lieferten Raum für einen intensiven Meinungsaustausch. "Bei uns und in den USA wird das Bild der öffentlichen Meinung immer mehr durch 30 Sekunden Fernsehberichterstattung geprägt. Bei diesem Besuch können die Entscheidungsträger auch komplexe Themen miteinander besprechen", so Hirche.

Auch schwierige Themen wurden nicht ausgespart. Die außenpolitischen Wirkungen der Wahlen in beiden Ländern standen ebenso auf dem Programm wie die Rolle globaler Institutionen wie die UN und die NATO.

Die Abgeordneten kamen aus allen Teilen der USA, wie Arkansas, Colorado, Florida, Idaho, Michigan, Minnesota, New Mexico, Utah, und Texas. Die Gesprächspartner auf deutscher Seite waren Abgeordnete und Fachleute aus allen Teilen Deutschlands und allen Fraktionen. Niedersachsen war das einzige Bundesland, das mit einem Minister bei dem Treffen vertreten war.