Befristung bei EEG-Härtefallregelung bedroht in Niedersachsen Investitionen
Wirtschaftsminister und Unternehmerverbände
HANNOVER. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht länger Hemmschuh für wichtige Investitionen in Niedersachsen sein", hat Wirtschaftsminister Walter Hirche heute bei der Inbetriebnahme der neuen Pipeline des Chemieunternehmens Dow in Stade vor erheblichen Standortnachteilen gewarnt. Scharfe Kritik am EEG übten auch die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) in Hannover. Einig sind sich deren Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller und Wirtschaftsminister Walter Hirche darin, dass in Niedersachsen Investitionsausfälle von über eine Milliarde Euro drohen, falls die bis zum 30. Juli 2004 befristete EEG-Härtefallregelung nicht bald durch eine unbefristete Regelung ersetzt werden sollte. Hirche: "Wer glaubt, die Wirtschaft würde investieren, wenn die Rahmenbedingungen nur wenige Jahre gelten, dem fehlt jedes Verständnis für unternehmerische Entscheidungen!"
Der Wirtschaftsminister forderte eine EEG-Novelle, die internationale Wettbewerbsnachteile für energieintensiv produzierende Unternehmen ausschließt. Darüber hinaus sollten, so Hirche, in Deutschland bei der Verwendung von Strom als Rohstoff auch alle anderen Energiebelastungen entfallen – so wie dies z.B. in Großbritannien der Fall sei. "Bereits heute belastet das EEG energieintensive Industrien und schwächt ihre Position im internationalen Wettbewerb", sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Müller. Die Absicht des Wirtschaftsministers, die Härtefallregelung weiter auszudehnen, werde deshalb von den Unternehmerverbänden unterstützt. Der Wirtschaftsminister wies darauf hin, dass die Preise für Strom in Deutschland durch die Belastungen aus dem EEG, dem Kraftwärmekopplungsgesetz (KWKG) und der Ökosteuer rund 20 Prozent über den Strompreisen der europäischen Konkurrenz liegen würden. Hirche: "Wir müssen jetzt den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um die gravierenden Nachteile vor allem der deutschen Chemiestandorte zu beseitigen."
Ähnlich sehen es die Unternehmerverbände Niedersachsen. "Die Politik muss schnell handeln und die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit durch die Verabschiedung einer zeitlich unbefristeten Härtefallregelung beseitigen", verlangte Hauptgeschäftsführer Müller. Andernfalls drohen Abwanderungen von Unternehmen ins günstigere Ausland und weitere Arbeitsplatzverluste.
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Andreas Beuge (0511/120-5426)