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erstellt am:
05.02.2004
zuletzt aktualisiert am:
19.03.2010
FDP-Wirtschaftsminister gegen Änderung der Pressefusionskontrolle
Meinungsvielfalt steht auf dem Spiel - Wettbewerb wird untergraben
Die Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Walter Hirche, Walter Döring, Hans-Artur Bauckhage und Horst Rehberger lehnen den von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vorgelegten Entwurf einer Änderung der kartellrechtlichen Pressefusionskontrolle ab. "Die vorgeschlagenen Lockerungen führen zu Konzentrationen, untergraben den Wettbewerb auf den Pressemärkten und setzen so die Meinungsvielfalt aufs Spiel", kritisieren die vier liberalen Wirtschaftsminister.
Nach Clements Vorstellungen, so die Minister, solle die marktbeherrschende Stellung von Verlagen in Zukunft geduldet werden. Damit würde das mit dem Kartellrecht verfolgte Ziel aufgegeben, den Wettbewerb zwischen einer Vielzahl großer und kleiner Zeitungsunternehmen zu erhalten, kritisierten die Minister auch Äußerungen des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der mit Hilfe höherer Schwellenwerte Fusionen der Kontrolle des Bundeskartellamtes entziehen möchte.
Die Minister: "Mit weiteren Lockerungen wird der bisherige wettbewerbspolitische Konsens verlassen. Pluralismus lässt sich nicht staatlich administrieren." Eine wirksame Kontrolle sei ohnehin nicht möglich, weil die Wettbewerbshüter erst dann einschreiten könnten, wenn Fehlentwicklungen bereits sichtbar geworden seien.
Kontakt:
Andreas Beuge
(0511/120-5426)