Kommentar Ausbildungsplatzabgabe

HANNOVER/BERLIN. "Der Beschluss der rot-grünen Bundestagsmehrheit ist ein schwarzer Tag für die Ausbildungschancen der Jugendlichen", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Walter Hirche. Hier gehe Ideologie vor Sachargumenten. Mit der Ausbildungsplatzabgabe werde ein Gesetz geschaffen, dass lediglich zur Befriedigung ideologischer Bedürfnisse in der Regierungskoalition diene.

Das Gesetz führe bereits jetzt dazu, dass sich Betriebe im laufenden Ausbildungsjahr zurückhalten, weil die Konsequenzen nicht absehbar seien. "Hiermit werden nicht erst zu einem Stichtag, sondern seit dem Beginn dieser unsäglichen Diskussion Ausbildungsplätze gefährdet."

Hirche verwies darauf, dass unabhängig ob es zur Anwendung kommen wird, der Bund einen gigantischen Kontrollapparat aufbauen muss. "Wenn Müntefering sagt, dass dieses Gesetz nur nach einer Stichtagsprüfung Anwendung finden soll, dann wird hier eine Bürokratie aufgebaut, von der nicht klar ist, ob und wann sie überhaupt eingesetzt wird. Das ist völlig unausgegoren und unpraktikabel"

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