„Monopol der Post beim Sammeln und Sortieren von Briefen abschaffen

Zum angekündigten EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung wegen des Post-Monopols bei den "postvorbereitenden Tätigkeiten" erklären die Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Walter Hirche (FDP) und Hessen, Dr. Alois Rhiel (CDU): "Die Entscheidung der EU ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Liberalisierung des Postmarktes: Auch bei den postvorbereitenden Tätigkeiten wie dem Einsammeln, Sortieren und Einliefern von Briefen muss Wettbewerb herrschen. Das Monopol der Deutschen Post AG benachteiligt gerade die mittelständische Wirtschaft und verhindert einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb."

Hirche und Rhiel forderten die Bundesregierung erneut auf, das Postgesetz endlich so zu ändern, dass ein Vertragsverletzungsverfahren bei den postvorbereitenden Diensten abgewendet werden kann: "Hier droht nicht nur eine Klage der EU-Kommission gegen den Bund vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Deutsche Post AG kann sonst weiterhin ihr Monopol ausnutzen und jährlich einen Milliardengewinn aus den Portemonnaies der Postkunden ziehen." Hessen und Niedersachsen haben im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, den Umfang des Monopols nachhaltig zu ändern und eine völlige Marktöffnung bei den postvorbereitenden Diensten zu ermöglichen.

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