Öffnung des Briefmarktes

Der Bundesrat hat heute der Gesetzesinitiative von Niedersachsen und Hessen für eine weitere Öffnung des Briefmarktes zugestimmt: Alle Postunternehmen sollen ab sofort Briefe mehrerer Absender einsammeln und vorsortieren dürfen, um sie dann bei der Deutschen Post AG einzuliefern, die das Zustellmonopol besitzt. "Damit soll rund ein Siebtel des Umsatzvolumens des Briefmarkts, der rund 10 Mrd. Euro umfasst, für den Wettbewerb geöffnet werden", sagten die Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Hessen, Walter Hirche und Alois Rhiel. Die beiden Minister forderten SPD und Grüne auf, im Bundestag dieser Teilöffnung des Briefmarktes zuzustimmen: "Die privaten und die gewerblichen Postkunden sowie die neuen Postunternehmen sind die Gewinner einer Marktöffnung. Nach dem Bundesrat muss der Bundestag den Weg frei machen für ein niedrigeres Porto, mehr Vielfalt und Servicequalität und eine bessere Postversorgung in den Regionen, denen die Deutsche Post AG den Rücken zudreht."

Neben der Öffnung des Briefmarktes für das Einsammeln und Vorsortieren hat die Gesetzesinitiative zwei weitere Bestandteile: Zum einen soll allen Postunternehmen kurzfristig erlaubt werden, Kataloge zu befördern. Zum anderen sollen alle Briefpreise der Deutschen Post AG auch außerhalb der Exklusivlizenz einer vorherigen Genehmigungspflicht unterworfen werden, um zu verhindern, dass die Post ihre marktbeherrschende Stellung zu Lasten von Kunden und Wettbewerbern missbraucht.

Hirche und Rhiel bedauerten, dass "keine Mehrheit für eine vollständige Marktöffnung bereits ab 2006 erzielt werden konnte. Damit wurde eine Chance für mehr Beschäftigung und für eine bessere Postversorgung besonders im ländlichen Raum vertan. Es ist kein gutes Zeichen für die Reformfähigkeit Deutschlands, dass sich die deutsche Politik den Gewinninteressen der Deutschen Post AG und des Bundes als Hauptaktionär zu Lasten der Postkunden beugt, während am selben Tag die britische Regulierungsbehörde 15 Monate vor dem eigentlichen Termin die vollständige Öffnung des Briefmarktes bekannt gibt. Damit hat sich Großbritannien wieder einmal für wirtschaftliche Dynamik entschieden, wo Deutschland auf der Stelle tritt. Die Folgen dieser unterschiedlichen Mentalität lassen sich an den Arbeitslosenzahlen ablesen."

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Andreas Beuge
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