Eisenbahngesetz

Als einen "guten Kompromiss" hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche die Entscheidung bezeichnet, auch den Wettbewerb auf der Schiene künftig durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) überwachen zu lassen. Ursprünglich war eine eigenständige Bahn-Regulierungsbehörde im Gespräch. "Die Arbeitsgruppe des letztlich auf Initiative Niedersachsens eingesetzten Vermittlungsausschusses zur Neufassung des Eisenbahngesetzes hat mit diesem Kompromiss ein wichtiges Signal für mehr Wettbewerb auf der Schiene gesetzt", sagte der Minister. Mit der Übertragung der Wettbewerbsaufsicht auf eine neue Bahn-Abteilung bei der RegTP habe man eine vernünftige Lösung gefunden. Die RegTP verfüge aufgrund ihrer bisherigen Regulierungsaufgaben über die nötige Kompetenz in Wettbewerbsfragen.

"Für die Wettbewerber und Bahnkunden ist die jetzige Lösung besser, als wenn sich Rot-grün mit seiner Forderung nach einer eigenständigen Regulierungsbehörde für das Schienennetz durchgesetzt hätte", sagte der Minister. Mit Recht habe im Vorfeld die Monopolkommission darauf hingewiesen, dass eine allgemeine Netzregulierungsbehörde für Bahn, Strom und Telekom weit besser eine von den Interessen der Deutschen Bahn unabhängige Regulierungstätigkeit leisten könne als eine spezielle Bahn-Regulierungsbehörde. Hirche: "Vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Bahn oftmals versucht ist, konkurrierenden Transportunternehmen das Leben so schwer wie möglich zu machen, brauchen wir unabhängige Wettbewerbshüter."

Der jetzt gefundene Kompromiss mit der RegTP biete die Chance auf eine wirksame Kontrolle, so Hirche. Immerhin solle nach Angaben des Bundesverkehrsministers eine "dreifache Aufsicht" festgeschrieben werden, die präventiv, auf Anfrage und generell eine Kontrolle über Entscheidungen zur Eisenbahn-Infrastruktur ermögliche. Hirche: "Es muss verhindert werden, dass es der Bahn gelingt, Wettbewerber durch überhöhte Vorgaben bei der Trassenvergabe von der Schiene fernzuhalten."

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