Kritik von Hirche und Rhiel an Entscheidung Berlins zum Postmonopol

Die Wirtschaftsminister aus Niedersachsen und Hessen, Walter Hirche und Dr. Alois Rhiel, haben die heute vom Bundeskabinett beschlossene Ablehnung der vom Bundesrat geforderten Marktöffnung für das Einsammeln und Vorsortieren von Briefen kritisiert: "Damit hat die Bundesregierung eine Chance auf neue Arbeitsplätze verpasst. Die neuen Postunternehmen müssen jetzt bis 2008 warten, um in neue Geschäftsfelder zu investieren und mehr Beschäftigung zu schaffen."

Der Bundesrat hatte am 18. Februar 2005 eine Gesetzesinitiative aus Niedersachsen und Hessen für einen weiteren Liberalisierungsschritt und für Wettbewerb bei der so genannten Postkonsolidierung beschlossen: Alle Postunternehmen sollten demnach ab sofort Briefe mehrerer Absender einsammeln und vorsortieren dürfen, um sie dann bei der Deutschen Post AG einzuliefern, die das Zustellmonopol besitzt. "Damit würde rund ein Siebtel des Umsatzvolumens des Briefmarkts, der rund 10 Mrd. Euro umfasst, für den Wettbewerb geöffnet", sagten Hirche und Rhiel und erinnerten daran, dass die Wettbewerber der Deutschen Post AG laut einer Untersuchung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) seit 1998 mit 37.400 zusätzlichen Stellen fast doppelt so viele neue Stellen geschaffen haben wie von der Deutschen Post AG gestrichen wurden.

Mit ihrem Nein zum Wettbewerb in der Postkonsolidierung ignoriere die Bundesregierung hartnäckig die eindeutigen Entscheidungen der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes sowie die seit Jahren vorgetragenen Empfehlungen der RegTP und der Monopolkommission für eine zumindest teilweise Öffnung des Briefmarktes, sagten Hirche und Rhiel. "In der Bundesregierung dominiert das fiskalische Interesse von Bundesfinanzminister Eichel an den hohen Gewinnausschüttungen der Deutschen Post AG, weshalb Rot-Grün den Arbeitslosen keine Chance bei neuen Postunternehmen geben will. Diese Blockadehaltung der Bundesregierung ist ein Beleg dafür, warum es in Deutschland nicht vorwärts geht."
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