Artikel-Informationen
erstellt am:
28.06.2005
zuletzt aktualisiert am:
19.03.2010
Cuxhaven – Containersperrklausel wird aufgehoben
Kabinett billigt Staatsvertrag - Hirche: „Zeitplan eingehalten“
Das Kabinett hat am Dienstag den Staatsvertrag mit Hamburg zur Aufhebung der Containersperrklausel für Cuxhaven gebilligt. "Die Verhandlungen sind damit im Zeitplan erfolgreich abgeschlossen worden", sagte Wirtschaftsminister Walter Hirche. Die bisherige Sperrklausel sah vor, dass in Cuxhaven zwar Container umgeschlagen werden können, aber keine Überseeverkehre abgewickelt werden dürfen. Hirche hatte Anfang des Jahres in Cuxhaven eine Aufhebung dieser Klausel bis Ende Juni angekündigt.
Der Staatsvertrag bildet die Grundlage für das folgende Ratifizierungsgesetz, das durch den Landtag in Kraft gesetzt werden soll.
Im November letzten Jahres wurde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung zwischen Niedersachsen und Hamburg der Weg für weitere Verhandlungen freigemacht. Nach dieser Grundsatzerklärung konnten die Fachleute die Detailverhandlungen in diesem Monat erfolgreich abschließen.
Kontakt:
Andreas Krischat
(0511/120-5427)
