Kampf gegen Schwarzarbeit

Im Kampf gegen die Schwarzarbeit im Bereich von Handwerk und Gewerbe ist den Städten und Landkreisen im Raum Südwestniedersachsen ein weiterer Erfolg gelungen. In der von der Regierungsvertretung Hannover/Nienburg koordinierten Aktion deckten die Fahnder in der Woche vom 10.10. bis 13.10.2005 insgesamt 117 mutmaßliche Verstöße auf. Wirtschaftsminister Walter Hirche sprach von einem "Schlag gegen die Schwarzarbeit durch den Erfolg einer konzertierten Aktion aller Beteiligten". Er kündigte an, dass das Land auch künftig konsequent gegen die Schwarzarbeit vorgehen werde. Der Minister: "Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt." Durch die immer mehr ausufernde Schwarzarbeit würden Staat und Sozialversicherungen Einnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen. Außerdem entgingen den gesetzestreuen Handwerks- und Gewerbebetrieben überlebensnotwendige Aufträge und Umsätze. Allerdings reichten Kontrollen allein nicht aus, um das Problem der Schwarzarbeit insgesamt zu lösen, so Hirche. "Wir müssen auch die Ursachen bekämpfen und nicht nur die Symptome. Nur mit einer wirksamen Senkung von Steuern und Abgaben packen wir das Problem der Schwarzarbeit an der Wurzel."

Bei den Kontrolltagen im Zuständigkeitsbereich der Regierungsvertretung Hannover/Nienburg waren 63 Fahnder der Städte und Landkreise sowie Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, der Polizei, der Handwerkskammern, der Ausländerbehörde und der Bau-Berufsgenossenschaft Hannover im Einsatz. Sie kontrollierten schwerpunktmäßig Baustellen, aber auch gezielt Handwerkszweige wie Gebäudereinigung und Gaststätten, Taxen- und Landwirtschaftliche Betriebe. Insgesamt wurden in den Landkreisen Diepholz, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Schaumburg, der Region Hannover sowie den Städten Bad Pyrmont, Hameln, Hannover und Hildesheim 852 Personen in 305 Betrieben überprüft. Unter den festgestellten Delikten befanden sich 15 mutmaßliche Verstöße gegen die Handwerksordnung und 2 mögliche Missachtungen der Gewerbeordnung, 8 vermutete Verstöße gegen das Mindestlohngebot sowie 92 weitere Verdachtsfälle auf anderen Rechtsgebieten, darunter 41 wegen des Verdachts des Missbrauchs von Sozialleistungen, 8 illegale Beschäftigungen, 8 mutmaßliche ausländerrechtliche Verstöße und 32 Verwarnungen wegen fehlender SV-Ausweise. Jeder dieser Fälle wird jetzt näher überprüft und bei Feststellung eines tatsächlichen Verstoßes gegen geltendes Recht mit einem Bußgeld oder einer Strafe geahndet.

Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit leisteten die Kommunen einen ganz zentralen Beitrag, betonte Hirche. Die kommunalen Verfolgungsbehörden seien für die Überprüfung der Einhaltung handwerks- und gewerberechtlicher Anzeige- und Eintragungsvorschriften zuständig. Gemeinsam mit der Zollverwaltung und den übrigen für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen Stellen würden sich die Städte und Landkreise durch eine enge Zusammenarbeit gegenseitig unterstützen, so der Minister.

Die Kontrolltage waren bereits die zweite konzertierte Aktion der Kommunen in diesem Jahr in Südwestniedersachsen.

Nach der Verwaltungsreform sind seit Januar 2005 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums in den neu gegründeten Regierungsvertretungen für die regionale Koordinierung der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfung zuständig.

Kontakt:
Andreas Krischat
(0511/120-5427)