Schlag gegen Schwarzarbeit

HANNOVER. Einen erneuten Schlag gegen die Schwarzarbeit haben diese Woche in Niedersachsen die Städte und Landkreise in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls geführt. In der von den Regierungsvertretungen koordinierten Aktion sind die Fahnder vom 21. bis 25 April 2007 erstmals in ganz Niedersachsen zeitgleich gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen.

Von den Städten und Landkreisen, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, der Polizei sowie der Bau-Berufsgenossenschaft Hannover waren 344 Fahnder im Einsatz. Sie überprüften insgesamt 2509 Personen. Der Schwerpunkt der Kontrollen lag dabei auf Baustellen und Handwerkszeigen wie Maurer, Dachdecker und Metallbauer. Darüber hinaus wurden aber auch gezielt Gaststätten, Taxi- und Mietwagenzentralen, Dienstleistungsbetriebe sowie ein Steuerbüro überprüft.

Durch die gute Zusammenarbeit der Behörden konnten 473 mutmaßliche Verstöße festgestellt werden. In 70 Fällen ergab sich der Verdacht eines Verstoßes gegen das Mindestlohngebot und bei 124 Personen wird geprüft, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen worden sind. Bei 29 besteht der Verdacht von Verstößen gegen das Ausländerrecht. Ferner wird in 101 Fällen ein Verstoß gegen die Handwerksordnung und in 49 Fällen gegen die Gewerbeordnung beziehungsweise das Gaststättengesetz vermutet. Die Zahl der Verstöße gegen weitere Rechtsvorschriften wird mit 100 beziffert. Jeder dieser Verdachtsfälle wird jetzt näher überprüft und bei Feststellung eines tatsächlichen Verstoßes gegen geltendes Recht mit einem Bußgeld oder einer Strafe geahndet.

Wirtschaftsminister Walter Hirche sprach von einer "erfolgreichen Aktion gegen die Schwarzarbeit". Der Minister kündigte an, das Land Niedersachsen werde auch künftig konsequent gegen Schwarzarbeit vorgehen. Dabei seien die Kontrolltage weiterhin ein fester Bestandteil der Strategie des Landes. Durch die immer mehr ausufernde Schwarzarbeit würden dem Staat und den Sozialversicherungen Einnahmen in Milliardenhöhe vorenthalten. Außerdem entgingen den gesetzestreuen Handwerks- und Gewerbebetrieben überlebensnotwendige Aufträge und Umsätze. Der Minister betonte: "Die Kommunen verfolgen und ahnden aber nicht nur Delikte, sondern informieren und beraten auch über die Rechtslage, damit es möglichst gar nicht erst zu Schwarzarbeit kommt".

Auch der Leiter der bundesweit tätigen Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Finanzpräsident Eberhard Haake, beurteilt diese konzertierte Maßnahme überaus positiv: "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit begrüßt die gemeinsame Aktion mit den niedersächsischen Behörden ausdrücklich. Regionale Schwerpunktkontrollen verdeutlichen dem Bürger und den Unternehmen vor Ort, dass es den Behörden sehr ernst mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist. Durch die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden lässt sich die Effizienz der Kontrollmaßnahme nochmals steigern."

Aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten sind gemeinsam durchgeführte Kontrollen von Kommunen, Zoll und Polizei notwendig, um wirkungsvoll gegen die Schwarzarbeit vorzugehen. So prüften die Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit insbesondere, ob Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosengeld II beziehen, die Aufnahme einer Arbeit den Behörden gemeldet haben. Es wurde ferner kontrolliert, ob bei ausländischen Arbeitnehmern eine evtl. erforderliche Arbeitsgenehmigung vorlag. Bei den Arbeitgebern wurde überprüft, ob sie ihren Melde- und Beitragspflichten nachgekommen sind. Außerdem wurde im Bausektor auf die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen geachtet.

Die Fahnder der Kommunen überprüften die Einhaltung der handwerks- und gewerberechtlichen Anzeige- und Eintragungsvorschriften, wozu auch Aufklärungsarbeiten gehören. Die Kontrolltage wurden bereits mehrfach durch die Kommunen in Niedersachsen durchgeführt. Sie basieren auf einem Modellprojekt, mit dem die Bezirksregierung Braunschweig seit März 2002 eine verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit im vormaligen Regierungsbezirk vorangetrieben hatte. Die hierbei gesammelten Erfahrungen sind mittlerweile in ganz Niedersachsen richtungweisend für die Verfolgung solcher Delikte. Nach der Verwaltungsreform sind seit Januar 2005 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums in den Regierungsvertretungen für die regionale Koordinierung der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfung zuständig.