LKW-Maut

HANNOVER. Mit scharfer Kritik hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche auf den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Erhöhung der LKW-Maut reagiert: "Die Belastungsgrenze der Unternehmen des Verkehrsgewerbes ist längst erreicht. Insbesondere aufgrund der extrem gestiegenen Dieselpreise kann eine weitere Aufstockung der LKW-Maut ohne gleichzeitige Entlastung der Unternehmen nicht akzeptiert werden."

Hirche verwies in diesem Zusammenhang auf das seit Einführung der LKW-Maut dem Verkehrsgewerbe versprochene, aber immer noch nicht erfolgte Ausgleichsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro, mit dem die Wettbewerbsbedingungen deutscher Unternehmen im europäischen Güterverkehr verbessert werden sollte. "Der Bund muss endlich für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Mit dem heutigen Beschluss hingegen werden die Unternehmen weiter in die Enge getrieben. Damit drohten Insolvenzen und die Vernichtung von Existenzen", so Hirche.

Der Minister äußerte auch Zweifel an der Absicht des Bundes, die Einnahmen als zusätzliche Mittel zweckgebunden in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren. "Nach den bisherigen Erfahrungen ist zu befürchten, dass die Mehreinnahmen lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden", sagte Hirche. Tatsächlich wäre aber dringend eine massive Mittelaufstockung zum Ausbau der Verkehrswege geboten.