Notifizierung JadeWeserPort

HANNOVER. "Die EU-Kommission setzt mit der Notifizierung des JadeWeserPorts in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ein richtiges und wichtiges politisches Signal", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. "Gerade jetzt kommt der öffentlichen Hand als bedeutender Investor in Infrastruktur eine entscheidende Rolle zu. Das wird an dem Projekt JadeWeserPort besonders deutlich", so Wulff. Der Bau des Tiefwasserhafens ist eines der größten Bauprojekte in der Europäischen Union. Mit der erfolgten Notifizierung stimmt die Kommission der von Niedersachsen vorgeschlagenen Finanzierung zu.

"Damit ist eine weitere entscheidende Voraussetzung erfüllt, dass das wichtigste deutsche Hafenbauprojekt zeitgerecht realisiert werden kann", sagte Niedersachsen Wirtschaftsminister Walter Hirche. "Mit dem JadeWeserPort werden insgesamt direkt und indirekt rund 2.000 neue Arbeitsplätze in der Region Wilhelmshaven geschaffen. Durch die Entscheidung der EU-Kommission können über die bereits erfolgreich gestartete Qualifizierungsmaßnahme jetzt auch gezielt Langzeitarbeitslose vermittelt werden."

Der Beihilfeantrag wurde bereits Ende Februar 2008 bei der EU-Kommission eingereicht. Vorausgegangen war eine gut einjährige Vorbereitungszeit, in der der Antrag mit der EU-Kommission abgestimmt wurde. Während des gesamten Verfahrens stand die Landesregierung in engem Kontakt mit der Kommission.

Noch in der letzten Woche war Wirtschaftsminister Walter Hirche in Brüssel, um letzte Abstimmungsgespräche mit der EU-Kommission zu führen. Ministerpräsident Wulff hat in einem Gespräch mit Kommissions-Vizepräsident Verheugen auf die weitreichende Bedeutung der Kommissionsentscheidung hingewiesen.