Land vereinfacht Vergaberecht

HANNOVER. Wirtschaftsminister Walter Hirche hat heute eine zügige Vereinfachung des Vergaberechts in Niedersachsen angekündigt: "Wir werden den durch das zweite Konjunkturprogramm des Bundes eröffneten Spielraum für beschleunigte Verfahren bei öffentlichen Ausschreibungen vollständig nutzen. Dazu wird die Landesregierung kurzfristig die bestehenden Wertgrenzen bei der Vergabe von Bauleistungen und von Liefer- bzw. Dienstleistungen anheben. Damit können staatliche Investitionen deutlich schneller erfolgen und die im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehenen zusätzlichen Mittel zum Ausbau der Infrastruktur zügig eingesetzt werden. Davon werden unsere Unternehmen profitieren und damit auch der gesamte Wirtschaftsstandort Niedersachsen."

Hirche nannte folgende Eckpunkte eines vereinfachten Vergaberechts:

• Der Schwellenwert bei der Vergabe von Bauleistungen für beschränkte Ausschreibungen soll von derzeit 200.000 Euro auf eine Million Euro angehoben werden.
• Freihändige Vergaben sollen künftig bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro zugelassen werden. Bisher liegt die Schwelle bei 30.000 Euro.
• Beim Einkauf von Dienst- und Lieferleistungen wird ein einheitlicher Wert für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben von 100.000 Euro festgesetzt. Bisher gelten hier die Wertgrenzen von 25.000 bzw. 15.000 Euro.

Der Minister kündigte eine zügige Beratung in der Landesregierung an: "Mein Ziel ist die Umsetzung der neuen Regelungen bereits zu Anfang Februar."

Gleichzeitig soll auch das Niedersächsische Landesvergabegesetz an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Bis zum Abschluss des einzuleitenden Gesetzgebungsverfahrens wird das Wirtschaftsministerium entsprechende Hinweise für die Anwender herausgeben.