JadeWeserPort

Die Abgeordnete Ursula Weisser-Roelle (LINKE) hatte gefragt:

Am 4. November 2009 wurde durch den NDR bekannt, dass das Umschlagsunternehmen EUROGATE eine Ausschreibung für die Befestigung des geplanten Containerterminals beim JadeWeserPort in Wilhelmshaven zurückgezogen habe. Grund für diese Maßnahme sei laut EUROGATE, dass für die erwähnte Ausschreibung keine wettbewerbsfähigen Angebote eingetroffen seien. Laut Weser Kurier vom 5. November 2009 liege der begründete Verdacht vor, dass EUROGATE versucht, die Inbetriebnahme zeitlich zu verzögern. EUROGATE soll sich hierbei auf eine vertraglich festgeschriebene Klausel berufen können, wonach eine solche Verzögerung möglich sei. Da jede Verzögerung Mehrkosten für das Land Niedersachsen und damit für den Steuerzahler nach sich zieht, sollte es im Interesse der Landesregierung sein, diese zu verhindern.

Nach Einschätzung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode bleibt der JadeWeserPort das bedeutsamste Infrastrukturprojekt. Seine Wirtschaftlichkeit sei angesichts der zuversichtlichen Prognosen nicht infrage zu stellen. Es wird aber gleichzeitig vom Geschäftsführer der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft betont, dass eine Neuausschreibung schnellstmöglich stattfinden muss, da andernfalls Verzögerungen nicht zu vermeiden seien.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie konnte es dazu kommen, dass der Partner der Landesregierung, EUROGATE, der ein Projekt in Milliardenhöhe realisieren soll, mit der Landesregierung über die Presse kommuniziert?
2. Wie hoch sind die monatlichen Zusatzkosten, die bei einer verspäteten Fertigstellung entstehen würden?
3. Gibt es konkrete Pläne, nach denen einzusehen ist, wann EUROGATE die erforderlichen Baumaßnahmen am JadeWeserPort ausschreibt?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Rechte und Pflichten von EUROGATE als Betreiber des JadeWeserPort sind im sog. Betreibervertrag geregelt. Vertragspartner sind EUROGATE und die JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG (JWP-R), die eine gemeinsame Gesellschaft der Länder Niedersachsen und Bremen ist. Niedersachsen ist beteiligt über die JadeWeser-Port Logistics Zone GmbH & Co. KG und Bremen über Bremenports. Im Moment gibt es keine konkreten Verzögerungen beim Bau. Nach den Gesprächen zwischen EUROGATE und dem Vertragspartner JWP-R sowie Informationsgesprächen zwischen EUROGATE und den Gesellschaftern Bremen und Niedersachsen gibt es keinen Zweifel daran, dass sich EUROGATE weiterhin an die bestehenden Verträge halten wird.

Die Gesamtinvestition in den Hafen beträgt knapp eine Milliarde Euro. Der Teil, der auf die sog. Suprastruktur und damit auf EUROGATE entfällt, beläuft sich nicht auf Milliarden, sondern vielmehr auf rund 350 Mio. Euro.

Dieses vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
EUROGATE ist nicht Vertragspartner der Landesregierung. Vertragspartner des Betreibervertrags sind EUROGATE als künftiger Betreiber und die JWP- R als Errichter des Hafens für die beiden Gesellschafter Niedersachsen und Bremen. Nur die JWP-R führt also an dieser Stelle die Verhandlungen und ist das gemeinsame "Sprachrohr" für Niedersachsen und Bremen.

Es steht im Übrigen keinesfalls fest, dass EUROGATE die Presse über eine Verzögerung der Baumaßnahme informiert hat. EUROGATE bestreitet dies mit Nachdruck. Vielmehr hat EUROGATE am 4. November in einem Schreiben an Ministerpräsident Wulff und mich ausdrücklich erklärt – ich zitiere wörtlich -: "die Ausschreibung zurückgezogen und umgehend neu ausgeschrieben…" zu haben. In diesem Schreiben hat EUROGATE weiter versichert, gar "kein Interesse daran" zu haben, die Ausschreibung auf Eis zu legen. Ich schließe aus diesen Aussagen, dass es wegen der Ausschreibungsverfahren keine Verzögerungen im Projekt geben wird.

Zu 2.:
Die monatlichen Zusatzkosten im Fall einer verspäteten Fertigstellung des Hafens sind nicht seriös zu beziffern, solange nicht bekannt ist, wie lange sich die Fertigstellung ggf. verzögert und wer vertraglich für die Folgekosten heranzuziehen wäre. Auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen wären in diese Berechnungen und die Gesamtbilanz einzubeziehen. Eine verspätete Fertigstellung ist nicht zu erwarten. Vielmehr ist die JWP-R trotz der Explosion eines Blindgängers in der Nacht zum 10. Oktober bei den Baumaßnahmen voll im Zeitplan.

Zu 3.:Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.