Gemeinsame Erklärung zur Streusalzversorgung in Niedersachsen

HANNOVER. Aufgrund der Engpässe bei der Versorgung mit Streusalz angesichts des harten Winters in Niedersachsen gaben heute Vertreter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, des Niedersächsischen Städtetages, des Niedersächsischen Landkreistages, des Streusalz-Lieferanten Deutscher Straßen-Dienst GmbH, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie des Niedersächsischen Verkehrsministeriums folgende gemeinsame Erklärung ab:

"Aufgrund der seit Ende Dezember anhaltenden und für Norddeutschland ungewöhnlich ausgeprägten Winterverhältnisse gibt es inzwischen erhebliche Engpässe bei der Streusalzversorgung, da alle Reserven aufgebraucht sind und lediglich aus der Tagesproduktion geliefert werden kann. Zahlreiche Straßen und Wege können in dieser Ausnahmesituation nicht mehr in angemessenem Umfang gestreut werden.

Der Hauptlieferant für die Straßenbaulastträger in Niedersachsen, Deutscher Straßen-Dienst GmbH (DSD), bemüht sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, ausreichende Mengen zu liefern, obwohl die vertraglich vereinbarten Lieferungen in weiten Bereichen bereits deutlich überschritten sind. Allen Beteiligten ist jedoch klar, dass diese Bemühungen an ihre Grenzen gestoßen sind. Eine Komplettversorgung aller Kunden bei anhaltendem Schneefall und Frost ist seit einiger Zeit nicht mehr möglich.

Es ist selbstverständlich gemeinsamer Wunsch der Verantwortlichen, dass auch die kommunalen Straßen in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden. Zur flächendeckenden Grundversorgung und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist es nicht nur erforderlich, dass die Hauptverkehrsrouten bundesweit durchgängig befahrbar gehalten werden, sondern auch die verkehrswichtigsten innerörtlichen Straßen sowie in gleicher Weise besonders neuralgische Punkte in den Städten und Gemeinden, wie z.B. Fußgängerüberwege und Flächen im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern, verkehrssicher gehalten werden. Hieraus leiten sich Prioritäten für den Räum- und Streudienst ab, die von allen Unterzeichnern grundsätzlich akzeptiert und getragen werden.

In diesem Zusammenhang gilt es auch, Alternativen zum Salzeinsatz wo möglich zu nutzen – z.B. durch den Einsatz abstumpfender Mittel auf geringer belasteten Straßen und Wegen. Sollten sich regionale Ausnahmesituationen abzeichnen, sind die Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr selbstverständlich weiterhin bereit, ein gemeinsames Vorgehen mit den Kommunen abzustimmen.

Die Beteiligten verständigen sich darauf, bei Bedarf ab sofort in wöchentlichen Treffen zusammen zu kommen, um aktuelle Probleme zu besprechen und Lösungen zu verabreden."