Breitbandkabelausbau in Niedersachsen

Die Abgeordneten Dörthe Weddige-Degenhard und Marcus Bosse (SPD) hatten gefragt:

Dem Land Niedersachsen stehen rund 50 Millionen Euro bis 2010 aus verschiedenen Förderprogrammen für den Ausbau des Breitbandkabelnetzes zur Verfügung.

Unbestreitbar sind diese Mittel beschränkt, der Bedarf an landesweiter Versorgung mit dieser Technologie insbesondere im ländlichen Raum ist jedoch groß. Da verwundert es in den Augen von Beobachtern dann schon, dass die günstige Möglichkeit, die notwendigen Datenkabel in den durch die Stadtwerke Wolfenbüttel vorgehaltenen Leerrohren zu verlegen, nicht genutzt wird. Stattdessen wird ein nach Ansicht von Experten unnötiges Parallelnetz aufgebaut.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wer hat die Auftragsvergabe für die Kabelverlegung in der Stadt Wolfenbüttel zu verantworten?
2. Wäre eine Anmietung der bestehenden Leerrohre der Stadtwerke Wolfenbüttel gemäß der Ausschreibung des Landes rechtlich möglich gewesen?
3. Wie bewertet die Landesregierung die in dem Artikel der Braunschweiger Zeitung - Wolfenbütteler Anzeiger vom 28. November 2009 geäußerte Kritik der Stadtwerke Wolfenbüttel, dass die vorhandenen Leerrohre der Stadtwerke nicht genutzt würden?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 05.03.2010 wie folgt:

Bei dem in der Anfrage in Rede stehenden Infrastrukturprojekt in Wolfenbüttel handelt es sich nicht – wie von den Fragestellern suggeriert - um ein vom Land Niedersachsen gefördertes Breitbanderschließungsprojekt, sondern um eine Maßnahme im Rahmen des Projektes TK 2010. Mit Kabinettsbeschluss vom Mai 2007 wurde die Durchführung eines Vergabeverfahrens zum Aufbau eines Niedersachsen-Next Generation Networks (NI-NGN) beschlossen. Ziel ist es, eine moderne ganzheitliche Telekommunikationsinfrastruktur für die niedersächsische Landesverwaltung (Ende-zu-Ende Betrachtung) aufzubauen, ein konvergentes Sprach- und Datennetz für alle Arbeitsplätze der niedersächsischen Landesverwaltung zu schaffen, ein wirtschaftliches Betriebsmodell für die Telekommunikationsinfrastruktur zu entwickeln und die Telekommunikationsinfrastruktur mit einem hohen Automatisierungsgrad zentralisiert zu betreiben. Das Projekt TK2010 dient der Umsetzung dieses Kabinettsbeschlusses und wird vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) umgesetzt.

Die Projektgesellschaft nordcom Niedersachsen GmbH ist als Vertragspartner des Landes Niedersachsen als Dienstleister tätig. Die Projektgesellschaft übernimmt die vertraglich geregelten Bereitstellungs- und Betriebsleistungen für das NI-NGN, die dem LSKN gegenüber verantwortet werden.

Der eigentliche Infrastrukturaufbau erfolgt durch die Projektgesellschaft nordcom Niedersachsen GmbH in planerischer und wirtschaftlicher Eigenverantwortung sowie ohne jeden Einsatz von Fördergeldern.

Der im Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 28. November 2009 dargestellte Ausbau der Infrastruktur in Wolfenbüttel ist Teil des Projektes TK2010.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Auftragsvergabe für das Projekt TK2010 erfolgte durch das LSKN als Dienstleistungsvertrag. Der Auftragnehmer, die nordcom Niedersachsen GmbH errichtet und betreibt die zur Erbringung dieser Leistungen notwendige Infrastruktur in eigener planerischer und wirtschaftlicher Verantwortung.

Zu 2. und 3.:
Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.