Zustand einzelner Landesstraßen

Die Abgeordneten Gerd Will, Sabine Tippelt, Heinrich Aller, Macus Bosse, Olaf Lies, Klaus Schneck, Ronald Schminke, Stefan Schostok und Petra Tiemann (SPD) hatten gefragt:

Die Landesstraßen in Niedersachsen sind in einem schlechten Zustand. Dies ist die Folge einer lang anhaltenden Unterfinanzierung des Landesstraßenbauplafonds, die bereits vor Jahren vom Landesrechnungshof kritisiert wurde. Im Ergebnis dieser Unterfinanzierung findet ein schleichender Substanzverzehr statt, der das Eigentum des Landes schmälert. Die Erhöhung der Haushaltsmittel in den letzten Jahren ist nicht in der Lage, den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen. Die Mittelaufstockung wird auch dadurch konterkariert, dass noch immer für den Straßenbau veranschlagte Mittel zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe zweckentfremdet werden.

Eine Umfrage unter den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion hat eine Vielzahl von dringend sanierungsbedürftigen Landesstraßen in allen Regionen Niedersachsens ergeben. Zu einer Reihe von besonders maroden Straßen sollen hier Fakten und Bewertungen der Landesregierung erhoben werden.

Dies sind:

1. L 873 Bereich Visbek–Hagstedt Kilometer 1,095 bis Kilometer 4,160
2. L 776 OD Bassum
3. L 171 Schneverdingen, Zwischen den Ortschaften Reinsehlen und Wintermoor bis Kreis grenze zum LK Harburg
4. L 477 Bierbergen–Hoheneggelsen
5. L 46 Ringe–Twist Gesamtlänge 6,8 km; Radweg 5 km
6. L 546 OD Einbeck-Vardeilsen
7. L 370 Husum–Rehburg Kilometer 8,4 bis Kilometer 16
8. L 401 OD Gehrden-Leveste
9. L 425 OD Lauenstein

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die bauliche Situation der o. g. Straßenabschnitte, welche Zustandsmängel sind ihr bekannt?
2. Wie bewertet die Landesregierung die verkehrliche Bedeutung der o. g. Landesstraßenabschnitte?
   a) Wie ist das tägliche Verkehrsaufkommen?
   b) Wie hoch ist der Anteil des Schwerlastverkehrs?
   c) Wie hoch ist der Anteil der landwirtschaftlichen Verkehre?
3. Welche Auswirkungen hat der bauliche Zustand der genannten Straßen auf die Verkehrssicherheit?
4. Welche Kosten veranschlagt die Landesregierung für die Sanierung der o. g. Straßenabschnitte?
5. Wie ist die Nutzen-Kosten-Relation der notwendigen Sanierung?
6. Wie ist der Planungsstand der einzelnen zu sanierenden Straßenabschnitte?
7. Wie wirkt sich der schlechte Zustand der o. g. Straßen auf die Lärmbelästigung der Anwohner aus?
8. Welchen Zeitplan hat die Landesregierung für die Sanierung der o. g. Straßenabschnitte?
9. Auf welchen der o. g. Straßenabschnitte bestehen bereits Sperrungen für Schwerlastverkehr, Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund des Zustandes oder Hinweise auf die schlechte Wegstrecke?
10. An welchen o. g. Straßenabschnitten sind Radwege vorhanden, wo fehlen sie?
11. An welchen Straßenabschnitten sind die vorhandenen Radwege mit welchen Kosten sanierungsbedürftig?
12. An welchen Abschnitten ist der Bau von Radwegen aufgrund von notwendigen Lückenschlüssen oder wegen der Nutzung der Straßen als Schulweg oder Weg in eine Kita besonders dringlich?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 04.03.2010 wie folgt:

Der Schwerpunkt der Investitionen im Landesstraßenbereich liegt seit vielen Jahren in der Substanzerhaltung des vorhandenen Straßennetzes.

Der Eindruck, dass sich die Landesstraßen in Niedersachsen bereichsweise in einem schlechten Zustand befinden, ist zutreffend aber nicht neu und spiegelt seit langer Zeit den Zustand der Landesstraßen insgesamt wieder.

Bereits die Zustandserfassung des Landesstraßennetzes im Jahre 2000 hatte zum Ergebnis, dass,

• 28% der Fahrbahnen mittlere und 17% starke Schäden aufwiesen.

Die Zustandserfassung des Jahres 2005 führte zu einem ähnlichen Ergebnis.

• 27% der Fahrbahnen wiesen mittlere und 17% starke Schäden auf.

Zu den Streckenabschnitten mit starken Schäden gehören bis auf wenige Teilstrecken auch die von den Fragestellern ausgewählten Beispiele. Es ist unstrittig, dass hier Handlungsbedarf besteht.

In diesem Kontext ist noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass nach dem Regierungswechsel im Jahre 2003 als vorrangiges Ziel zunächst einmal der Landeshaushalt wieder ins Lot gebracht werden musste. Dass dies nicht ohne Sparmaßnahmen zu erreichen war, ist hinlänglich bekannt. Ebenso bekannt ist, dass der Landesstraßenbereich von den Einsparnotwendigkeiten nicht ausgenommen werden konnte.

Die Einschätzung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes (LRH) in seiner Prüfungsmit-teilung zum Erhaltungszustand der Landesstraßen des Jahres 2006 wird von der Landesregierung geteilt. Dies gilt ebenso für dessen Ausführungen über den als zwingend notwendig erkannten Einsatz von Haushaltsmitteln für den Erhalt der Landesstraßen (Fahrbahnen, Bauwerke, Radwege) in der Größenordnung von seinerzeit ca. 45 Mio. Euro jährlich.

Auch die Ausführungen und Schlussfolgerungen des LRH in Bezug auf den Straßenzustand, den Verlust von Straßensubstanz und den damit einhergehenden Verlust von Anlagevermögen entsprechen den Erkenntnissen der Landesregierung.

Seither hat die Landesregierung die inzwischen wieder gewonnenen finanziellen Spielräume auch für die Landesstraßen genutzt. Erfreulicher Weise konnten die Haushaltsmittel für den investiven Landesstraßenbereich nach und nach wieder deutlich aufgestockt werden.

In diesem Jahr stehen allein für den Erhalt der Landesstraßen (Fahrbahnen, Bauwerke, Radwege) ca. 55 Mio. Euro zur Verfügung. Insgesamt umfasst das diesjährige Investitionsbudget für die Landesstraßen 73,5 Mio. Euro.

Die Annahme der Fragesteller, dass noch immer Mittel aus dem investiven Landesstraßenbereich zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe herangezogen werden, ist nicht zutreffend.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich namens der Niedersächsischen Landesregierung die Fragen wie folgt:

Antworten siehe Anlage Infospalte!