Wirtschaftsförderung in den Landkreisen Goslar und Osterode am Harz

Die Abgeordneten Rudolf Götz und Dorothee Prüssner (CDU) hatten gefragt:

Die Rückführung der Förderquoten der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) von den einmalig in 2009 erhöhten Werten auf die Sätze von 2008 findet insbesondere in der Harz-Region in der örtlichen Presse ein ausschließlich negatives Echo.

Bei aller Kritik wird häufig übersehen, dass außerhalb der GRW-Förderung auch noch andere Unterstützungen im Bereich der Wirtschaftsförderung möglich sind. Diese Mittel und Hilfen sollten ebenfalls bei der Beurteilung der Situation berücksichtigt werden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie stellten sich das Fördervolumen und die Anzahl der geförderten Betriebe nach GRW-Förderung für die Landkreise Goslar und Osterode seit dem Jahr 2004 dar?
2. Wie viele Mittel aus der Initiative Niedersachsen sind den beiden Landkreisen zugute gekommen?
3. In welchem Umfang wurde die Wirtschaft im Harz durch weitere Fördermittel, insbesondere des EFRE, des ESF, der GA/GRW und aus Landesmitteln, unterstützt? Wie haben sich die Zahlen seit 2004 entwickelt?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Bereits seit vielen Jahren wird die wirtschaftliche Entwicklung der Landkreise Goslar und Osterode am Harz von der Landesregierung umfassend begleitet und mit dem zur Verfügung stehenden Förderinstrumentarium u.a. aus den folgenden Mitteln unterstützt:

• der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirt-schaftsstruktur" (GRW),
• dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE),
• dem Europäischen Sozialfonds (ESF),
• dem Konjunkturpaket II ("Initiative Niedersachsen") und
• sonstigen Landesmitteln.

Auf diese Weise leistet die Landesregierung, wie in anderen Teilen des Landes auch, einen Beitrag zur Bewältigung der strukturellen Herausforderungen vor Ort.

Insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionale Wirtschaftsstruktur" (GRW) trägt dem Grundgedanken einer besonderen Förderung strukturschwacher Gebiete durch vier Fördersatzabstufungen Rechnung. Sowohl Goslar als auch Osterode am Harz sind in der Förderperiode 2007-2013 als C-Fördergebiete, also Gebiete der zweithöchsten Förderstufe, ausgewiesen. Durch die Schaffung und Sicherung von dauerhaften Arbeitsplätzen soll so ein Ausgleich von Standortnachteilen auch in strukturschwachen Regionen erzielt werden.

Eine zielgerichtete Förderung, und damit eine nachhaltige Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, ist aber nur dann möglich, wenn sich die Förderung nicht vorrangig an der Frage der Bedürftigkeit, sondern vor allem an der Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung ausrichtet. Im Sinne eines effizienten und effektiven Einsatzes von öffentlichen Mitteln muss eine nachhaltige Wirtschaftsförderung darauf ausgerichtet sein, ein Maximum an Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen zu erzielen. Durch die Regionale Strukturpolitik etwa werden die Regionen darin unterstützt, viel versprechende Projektideen im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln und umzusetzen.

Dieses vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung der GRW werden Vorhaben zur Errichtung oder Erweiterung eines Betriebs, zur Diversifizierung oder grundlegenden Änderung der Produktion und zur Übernahme einer stillgelegten oder von der Stilllegung bedrohten Betriebsstätte unterstützt.

Im Zeitraum 2004 bis 2009 sind Unternehmen in den Landkreisen Goslar und Osterode am Harz mit 28,2 bzw. 20,6 Mio. EUR aus Mitteln der einzelbetrieblichen Investitionsförderung gefördert worden. In Summe wurden damit 147 Unternehmen unterstützt, 93 in Goslar und 54 in Osterode am Harz.

Im Landkreis Osterode wurden pro Jahr durchschnittlich knapp 3,5 Mio. EUR an Fördermitteln gewährt, ohne dass ein im Zeitverlauf eindeutiger Trend zu erkennen wäre. Mit diesen Investitionen konnten seit 2004 insgesamt 882 Arbeitsplätze gesichert und 1.210 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Im Landkreis Goslar wurden unternehmerische Investitionen pro Jahr mit durchschnittlich knapp 4,7 Mio. EUR unterstützt. Damit konnten insgesamt 467 Arbeitsplätze gesichert und 606 Arbeitsplätze geschaffen werden. Obwohl sich auch in Goslar kein eindeutiger Trend abzeichnet, lag die Förderung in 2009 mit knapp 11 Mio. EUR deut-lich über dem Schnitt der vorangegangenen Jahre.

Aus Mitteln der einzelbetrieblichen Investitionsförderung (GRW) konnten in den Landkreisen Goslar und Osterode am Harz somit seit 2004 durch den Einsatz von insgesamt knapp 49 Mio. EUR Förder-mitteln mehr als 2.000 Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden.

Zu 2.:
Durch die "Initiative Niedersachsen" setzt die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen seit dem 20.2.2009 das Konjunkturprogramm II um. Insgesamt werden knapp 1,4 Milliarden Euro in Niedersachsen investiert, davon entfallen 600 Millionen Euro auf die kom-munale Ebene.

Finanzminister Möllring hat in seiner Ein-Jahres-Bilanz ein positives Fazit gezogen: Nach einem Jahr Laufzeit sind bereits 1,1 Milliarden Euro Landesmittel in konkreten Vorhaben gebunden. Einschließlich des über den notwendigen Eigenanteil der Kommunen hinaus eingesetzten Geldes liegt das gesamte Investitionsvolumen sogar bei 1,3 Milliarden Euro.

Im Landkreis Goslar wurden seit dem 20.2.2009 121 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 30,3 Mio. EUR begonnen, geplant oder bereits umgesetzt. Der Förderanteil (als Summe der Bundes- und Landesmittel) beträgt 20,2 Mio. EUR.

In Osterode am Harz wurden 54 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Mio. EUR begonnen, geplant oder bereits umgesetzt. Der Förderanteil beträgt hier 5,0 Mio. EUR.

Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurden durch die Initiative Niedersachsen damit in den Landkreisen Goslar und Osterode seit Februar 2009 insgesamt knapp 37 Mio. EUR investiert. In der Hauptsache kommt die Förderung Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu Gute, seien es Kindergärten oder -tagesstätten, Schulen oder Hochschulen. In den beiden Harzer Landkreisen entfallen rund 25 Mio. EUR auf Investitionen in den Bildungsbereich und stärken damit neben der lokalen und regionalen Wirtschaft vor allem auch die Zukunftsfähigkeit der Region.

Zu 3.:
Zur Stärkung der regionalen Wirtschaft werden neben der einzelbetrieblichen Investitionsförderung (siehe Antwort zu Frage 1) eine Reihe weiterer Förderinstrumente angewandt, die sich aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus Landesmitteln finanzieren.

Die Landkreise Goslar und Osterode am Harz wurden in den Jahren 2004-2009, zusätzlich zu der oben angeführten einzelbetrieblichen Förderung, mit insgesamt 26,8 Mio. EUR unterstützt – davon entfallen 18,1 Mio. auf Goslar und 8,7 Mio. auf Osterode.

Mit insgesamt rund 10 Mio. EUR (7,9 Mio. EUR in Goslar, 2,5 Mio. EUR in Osterode) nimmt die Förderung von Investitionen in die touristische Infrastruktur hier einen Spitzenplatz ein. Auf diese Weise wird nicht nur die Attraktivität der Tourismus-Destination Harz gestärkt, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im Harz unterstützt.

Im Landkreis Osterode, als traditionellem Industriestandort, flossen seit 2004 knapp 3 Mio. EUR in den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Auf diese Weise konnte ein Beitrag dazu geleistet werden eine wettbewerbsfähige und hochwertige Infrastruktur bereitzustellen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Region zu ermöglichen.

Im Landkreis Goslar lag mit rund 6 Mio. EUR ein weiterer Schwerpunkt auf der Förderung von Innovationen in Wirtschaft und Wissenschaft.

Im Zeitverlauf seit 2004 zeigt sich bei beiden Landkreisen kein eindeutiger Trend. Die Zahlen für 2009 liegen jedoch in Goslar mit rund 2,2 Mio. EUR deutlich unter dem Schnitt der Vorjahre von 3,2 Mio. EUR.

Zusammen mit der einzelbetrieblichen Investitionsförderung sind damit von 2004 bis 2009 insgesamt rund 75 Mio. EUR an Fördermitteln in die Landkreise Goslar und Osterode am Harz geflossen.