Länderübergreifende Verkehrssteuerung als Modell der Zukunft

Die Abgeordneten Dirk Toepffer und Karsten Heineking (CDU) hatten gefragt:

Bereits heute sind viele Teilabschnitte von Bundesautobahnen mit neuen, elektronischen Verkehrssteuerungsanlagen ausgerüstet, um frühzeitig Gefahrenpotenziale zu erkennen und durch dynamische und effektive Wegweisung einer Staubildung entgegenzuwirken.

Bisher fehlt jedoch eine länderübergreifende Vernetzung der vorhandenen Verkehrsbeeinflussungsanlagen, welche gerade in der Ferienzeit oder bei langfristig geplanten Bauvorhaben eine rechtzeitige Information der Verkehrsteilnehmer garantiert.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Straßenabschnitte auf niedersächsischen Schnell- und Fernstraßen sind bereits heute mit elektronischen Verkehrssteuerungsanlagen ausgerüstet?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Einrichtung einer länderübergreifenden Verkehrssteuerung zur frühzeitigen Warnung der Verkehrsteilnehmer vor Gefahren im Straßenverkehr?
3. Gibt es länderübergreifende Initiativen, sich der Thematik einer besseren Verkehrsflussregulierung anzunehmen?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

In Niedersachsen werden Verkehrs- und Gefahrenmeldungen im Rahmen des Verkehrswarndienstes durch die in der Verkehrsmanagementzentrale integrierte Landesmeldestelle über den Verkehrsfunk an die Verkehrsteilnehmer weitergegeben. Darüber hinaus werden diese Meldungen an die nationale Meldestelle in Köln weitergeleitet, die diese Informationen länderübergreifend den Meldestellen anderer Bundesländer, benachbarter Staaten sowie Rundfunksendern zur Verfügung stellt. In Abhängigkeit ihrer überregionalen und länderübergreifenden Relevanz werden diese Meldungen von den Rundfunksendern und Service-Providern gefiltert und ausgestrahlt bzw. für andere Dienste (z.B. Navigationsdienstleister) berücksichtigt. Dies beschränkt sich jedoch bislang i. d. R. auf Verkehrswarn- bzw. Verkehrsinformationsmeldungen.

Eine weitere Möglichkeit situationsgerecht in das Verkehrsgeschehen einzugreifen und auch die Verkehrsteilnehmer über Gefahrenstellen und Störfälle zu informieren, besteht über die telematischen Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Hier unterscheidet man in Hinblick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit, Strecken- und Netzbeeinflussungsanlagen. Während durch die Streckenbeeinflussungsanlagen der Verkehrsteilnehmer unmittelbar auf eine Gefahrensituation hingewiesen wird und ggf. eine Anzeige der Wechselverkehrszeichen (Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Überholverbot) erfolgt, wird bei der Netzbeeinflussung die generelle Verkehrslage des Korridors betrachtet und der Verkehrsteilnehmer bei Störfällen großräumig auf geeigneten Strecken umgeleitet. Länderübergreifende Anlagen setzen eine vorherige Abstimmung der Verkehrslenkungsmaßnahme/-strategie zwischen den jeweiligen Bundesländern in Abhängigkeit von der Störlage, der voraussichtlichen Stördauer sowie der Verfügbarkeit entsprechender leistungsfähiger Alternativrouten voraus.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Niedersächsischen Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Siehe Anlage

Zu 2.:
Der Mehrwert von telematischen Anlagen liegt im Vergleich zu dem reinen Informationsdienst des Rundfunks bezogen auf die Streckenbeeinflussungsanlagen bei dem sofortigen, der Gefahrensituation angepassten Streckengebot. Der Vorteil von Netzbeeinflussungsanlagen ist das aktive Anzeigen abgestimmter Alternativen.

Die Landesregierung hält eine länderübergreifende Verkehrssteuerung für wichtig. Die Verkehrsmanagementzentrale praktiziert diese bereits erfolgreich mit HB, HH, ST und NRW, aber auch staatsgrenzenübergreifend mit den Niederlanden. Ein weiterer Austausch und die länderübergreifende Vernetzung sind geplant. Der Umfang dieser Umsetzung ist abhängig von den seitens Bund und Land zur Verfügung stehenden Ressourcen. Im Rahmen der Aufstellung „Projektplan Straßenverkehrstelematik 2009 – 2015“ hat Niedersachsen Maßnahmenvorschläge für Verkehrsbeeinflussungsanlagen mit einem Haushaltvolumen von 30 Mio. € für den Zeitraum von 2011 – 2015 beim Bundesverkehrsministerium beantragt.

Zu 3.:
Seit 2005 besteht eine Initiative zur Einrichtung länderübergreifender BAB-Netzkorridore (Long-Distance-Corridors), der Niedersachsen seit Beginn angehört. Im Rahmen dieser Initiative wurden drei Pilotprojekte für länderübergreifendes Verkehrsmanagement eingerichtet. Niedersachsen übernahm die Federführung für den Netzkorridor Hamburg-Dortmund (A1/A2/A352/A7/A27) als Gemeinschaftsprojekt mit den Bundesländern HH, HB und NRW, welches inzwischen erfolgreich in den Echtbetrieb überführt wurde. Aufgrund der bislang fehlenden verkehrstelematischen Infrastruktur erfolgt die Übermittlung der Information an den Verkehrsteilnehmer über den Verkehrsfunk.

Ebenfalls unter niedersächsischer Regie erfolgt nun das Verfahren zur Ergänzung der erforderlichen elektronischen Netzbeeinflussungsanlage. Nach Genehmigung des Entwurfs durch den Bund (wurde dem BMVBS Anfang 2010 zur Zustimmung vorgelegt) ist vorgesehen, zeitnah mit der Realisierung der länderübergreifenden Anlage zu beginnen.

Die weiteren Pilotvorhaben sind die Korridore Frankfurt – Berlin oder Dortmund – Berlin, welche ebenfalls mit niedersächsischer Beteilung umgesetzt werden sollen. Grundsätzlich nimmt sich diese Initiative auch weitergehender Themen für strategische Anwendungen im Verkehrsmanagement an. Der Name der Initiative wurde kürzlich angepasst und lautet nun „Länderübergreifende Initiative für strategische Anwendungen im Verkehrsmanagement auf Verkehrskorridoren“ – kurz LISA.

Ein Beispiel für ein staatsgrenzenübergreifendes Verkehrsmanagement ist das „cross border management“ – kurz CBM, welches seit 2006 zwischen den Niederlanden und Niedersachsen eingerichtet wurde. Auf Grundlage abgestimmter und vereinbarter Verkehrsmanagementpläne erfolgt bei Störungen/Staus unmittelbar eine Verkehrslenkung über Alternativrouten im weiträumigen Grenzbereich NI/NL.

Neben den Netzbeeinflussungsanlagen, welche die Verkehrslage großflächig über die einzelnen Bundesländer hinaus betrachten, gibt es auch bei den oben erwähnten Streckenbeeinflussungsanlagen Überlappungsbereiche zwischen den Ländern. Eine von ihnen befindet sich im Zuge der BAB 2 zwischen NI und ST. Die einzelnen Anlagen (Streckenbeeinflussungsanlagen werden in einem Regelabstand von 1,5 – 2 km angeordnet) sind so vernetzt, dass eine lückenlose Steuerung gewährleistet ist.

Auch bei der Streckenbeeinflussungsanlage auf der A 1 zwischen dem Autobahndreieck Stuhr und der Anschlussstelle Oyten ist die länderübergreifende Steuerung (NI – HB) sichergestellt. In diesem Fall hat Bremen die Aufgabe der Steuerung übernommen.

Im Zusammenhang mit länderübergreifender Verkehrssteuerung ist auch noch der „Arbeitskreis Verkehrsrechnerzentralen“ zu nennen (Federführung BASt – Bundesanstalt für Straßenwesen), in dem NI engagiert mitarbeitet und ebenfalls verschiedene Arbeitskreise der FSGV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen), die im Auftrag des Bundes Merkblätter und Richtlinien zum Thema Verkehrsmanagement und Telematik erarbeiten.