Landesförderung für den Neubau eines Schlachthofes in Wietze (Teil II)

Die Abgeordneten Stefan Wenzel und Christian Meyer (GRÜNE) hatten gefragt:

Aus dem öffentlich zugänglichen Handelsregister ergeben sich folgende Informationen zum Investitionszuschuss Antragsteller bzw. zu dem Zuwendungsempfänger „Schlachthof Wietze“: Die Unternehmensgründung erfolgte per 11. Januar 2010 (HRB 203 784 HR Osnabrück).

Das Stammkapital beträgt 50 000 Euro. Das Investitionsvolumen beträgt 60 000 000 Euro. Die Eigenkapitalquote beträgt nur 0,08 % der Investitionssumme für den Schlachthof in Wietze.

Folgende Rahmendaten zur Zuschussbewilligung liegen vor: Investitionszuschuss-Antragsdatum: 5. Oktober 2009; Bestätigung der grundsätzlichen Förderfähigkeit: 12. Oktober 2009; Bewilligungsdatum: 14. Juni 2010 für die Zeit vom 29. Dezember 2009 bis 28. Dezember 2012.

Die erste Gesellschafterversammlung der GmbH Celler Land Frischgeflügel fand erst am 27. November 2009 statt. An diesem Tag erfolgte auch der Abschluss des Gesellschaftervertrages. Die Handelsregistereintragung erfolgte aber erst am 11. Januar 2010.

Es handelt sich also um ein sehr junges Unternehmen mit geringster Eigenkapitalausstattung, ohne eigenen Vertrieb, Logistik und ohne Eigentum an Grund, Boden und Maschinen. Die o. g. Eigenkapitalquote von 0,08 % ist ungewöhnlich niedrig. Laut Bundesbankstatistik über die Eigenkapitalausstattungen in „Sonstigen Unternehmen“ sollten 20 bis 25 % Eigenkapital, bezogen auf das Investitionsvolumen, vorhanden sein. Dies entspräche rund 12 bis 15 Mio. Euro Eigenkapital statt 0,05 Mio. Euro, wie es das Handelsregister aktuell ausweist. Diese Eigenkapitaldiskrepanz erscheint ungewöhnlich.

Vor dem o. g. Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Antwort auf folgende Fragen:

1. Wie heißen die Mitverpflichteten aus der Antragstellung?
2. Wie wurde vom Antragsteller die angemessene Eigenkapitalausstattung für das Gesamtvorhaben von 60 Mio. Euro dargestellt bzw. nachgewiesen?
3. An welche Auflagen wurde die Gewährung des Investitionszuschusses von 5 Mio. Euro geknüpft?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 06.04.2011 wie folgt:

Zu 1.:
Der Zuwendungsbescheid erging in Höhe von 12 % der zuwendungsfähigen Ausgaben an

• den Investor (Besitzgesellschaft) Rothkötter Grundstückverwaltung Wietze GmbH & Co. KG mit Sitz in Meppen-Versen und (mitverpflichtet) an
• den Nutzer (Betriebsgesellschaft) Celler Land Frischgeflügel GmbH in Haaren

Zu 2.:
Der Antragsteller hat eine Bestätigung des erforderlichen Eigenkapitals in Höhe von 15 Mio. Euro einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beigebracht. Die Gesamtfinanzierung wurde von einem Bankenkonsortium von 4 beteiligten Banken bestätigt, die sich von dem Vorhandensein der Eigenmittel überzeugt haben und Kredite über ein Volumen von 40 Mio. Euro sowie Kontokorrentkredite und die erforderlichen Zwischenfinanzierungen zur Umsetzung des Vorhabens bereitgestellt haben.

Zu 3.:
Auflösende Bedingung des Bewilligungsbescheids war die Vorlage der erforderlichen Erlaubnisse und/oder Genehmigungen. Auflagen mit Fristsetzung waren:

• die Vorlage des Nutzervertrages und Anschrift in Wietze
• die Vorlage der restlichen Bauunterlagen
• die Verträge zur Erzeugerbindung bis spätestens zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes
• Nachweis der vorrangig mit Personal aus der Region Celle zu besetzenden Dauerarbeitsplätze unter Nachweis der Lohnstruktur, die dem Schlachthof im Emsland zu entsprechen hat und so zugesagt worden ist.

Bewilligungszeitraum: 29.12.2009 bis 28.12.2012 (späteste Fertigstellung der Wirtschaftsgüter). Wie üblich werden 10 % der bewilligten Zuwendung erst nach Abschluss des Investitionsvorhabens und positiver Prüfung des Verwendungsbescheides ausgezahlt. Fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens sind in der Endverwendungsprüfung die geschaffenen Arbeitsplätze für diesen Zeitraum nachzuweisen.

Es gelten zudem die üblichen Nebenbestimmungen und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).