27. „Außer Spesen nichts gewesen?“ - Hat die SZ-Anzeige des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums auch etwas für den niedersächsischen Steuerzahler gebracht?

Abgeordnete Gabriela König, Christian Dürr, Jörg Bode, Christian Grascha, Hermann Grupe und Dr. Stefan Birkner (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 20. Juni hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium eine halbseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung geschaltet. Für 73 542 Euro niedersächsischer Steuermittel wollte Wirtschaftsminister Lies, u. a. mit Hinweisen zur Fußballbundesliga, eine Debatte über die Energiewende anstoßen. In der Berichterstattung zur Anzeige (NP und HAZ, Ausgaben vom 22. Juni 2015) wird Minister Lies wie folgt zitiert: „Es war Zeit für ein Signal: Es reicht.“

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Anzeige „Auch bayerische Unternehmen brauchen Strom!“ ist mit überwältigender Resonanz aufgenommen worden. In der Anzeige werden bayerische Unternehmen dazu eingeladen, sich in Niedersachsen – dem Land mit Energie – anzusiedeln. Vor dem Hintergrund der aktuell geführten Diskussion zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zum Verlauf der Stromtrassen werden die Vorzüge des Landes Niedersachsen hervorgehoben. Da Niedersachsen den Ausbau Erneuerbarer Energien konsequent betreibt, u.a. auf Platz 1 bei der Windenergieleistung liegt und plant, weitere Offshore-Windenergieparks in Betrieb zu nehmen, ist die Stromversorgung in Niedersachsen sicher. Dies ist ein erheblicher Standortvorteil bei der Ansiedlung neuer Unternehmen. Dass mit dieser Anzeige eine Debatte über die Energiewende angestoßen wurde, zeigt die überwältigende Resonanz in den Medien und in der öffentlichen Debatte. Darüber hinaus wurde die Anzeige von z.B. der DIHK in Berlin sowie der Landesgruppe Bayern des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. für Seminare und Workshops zum Thema Bedeutung von Energie/Energiequellen für Unternehmensentscheidungen/Verbraucher angefragt. Die Zeitschrift für kommunale Wirtschaft (ZfK) aus München hat die Anzeige als „ZfK-Kampagne des Monats“ prämiert.

Insgesamt wurde die Anzeige in 47 Printmedien, TV- und Hörfunkbeiträgen sowie Online-Medien abgedruckt bzw. besprochen. Dabei wurde im Printbereich eine Gesamtauflage von 4,7 Mio. Exemplaren erreicht. Im Fernsehen (u.a. NDR, RTL, Sat1) wurde die Anzeige mehr als neun Sendeminuten thematisiert. Auf der Facebook-Seite von Minister Olaf Lies erreichte die Anzeige über 77.500 User. Der Werbewert der Anzeige ist damit als ein Vielfaches im Vergleich zum Anzeigenpreis einzuschätzen.

1. Vor dem Hintergrund, dass die halbseitige Anzeige von Minister Lies in der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 20. Juni 2015 über 73 000 Euro gekostet hat und ein paar hundert „Gefällt mir“ in einem sozialen Medium generiert hat: Wie viele und welche Unternehmen aus Bayern haben seit der 26. Kalenderwoche das Ansiedlungsteam von Minister Lies kontaktiert bzw. um Umzugshilfe gebeten?

Es gab diverse Kontakte per Telefon und per eMail. Direkt nach dem Erscheinen der Anzeige hat ein bayerisches Unternehmen, das sich explizit von der Anzeige angesprochen fühlte, Kontakt zu unserem Ansiedlungsteam aufgenommen. Das Unternehmen sieht sich nach einem neuen Standort um, der mehr Marktpotenziale eröffnet. Diese werden als in Niedersachsen gegeben angesehen, u.a. auch durch die Unterstützung der Landesregierung hinsichtlich des Ausbaus Erneuerbarer Energien (z.B. Windenergieerlass). Mit dem Unternehmen werden demnächst Standorte in Niedersachsen für eine potenzielle Niederlassungsgründung besucht.

2. Vor dem Hintergrund, dass politische Debatten selten über Zeitungsanzeigen gelöst werden und die Anzeige als „Provokation“, „plump und vordergründig“, als „hilfloses Unterfangen“ und als „politisch schlechter Stil bezeichnet“ wird: Was hat der niedersächsische Steuerzahler von der Anzeige des MW?

Standortmarketing setzt sich aus mehreren Instrumenten zusammen. Die Anzeige ist eine Maßnahme im Bereich des Standortmarketings. In der Anzeige wird der Standort Niedersachsen beworben. Ziel der Anzeige ist es, Unternehmen zu werben. Von jedem Ansiedlungserfolg profitiert auch der niedersächsische Steuerzahler.

3. Vor dem Hintergrund, dass ein Nachtragshaushalt angekündigt ist und eine wirtschaftsbezogene Standortkampagne (siehe Drucksachen 17/881, 17/2800 oder 17/2980) zur Halbzeit der Legislaturperiode immer noch nicht vorhanden ist: Plant die Landesregierung weitere Aktionen zur nationalen oder internationalen Standortvermarktung unseres Bundeslandes?

Ja.