37. Wie erklärt sich der Preis von über 73 000 Euro für eine Anzeige des Wirtschaftsministeriums in einer Tageszeitung?

Abgeordnete Gabriela König, Jörg Bode, Christian Grascha und Christian Dürr (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 20. Juni hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium eine halbseitige farbige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung geschaltet. Für 73 542 Euro hat Wirtschaftsminister Lies einmalig Werbung für Unternehmensansiedlungen aus Bayern in Niedersachsen gemacht. Ein Sprecher von Minister Lies bezeichnete die Anzeige als politisches Ausrufezeichen (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Lies-wirbt-um-bayeri
sche-Firmen-per-Anzeige,lies194.html).

1. Wer hat die Anzeige entworfen, und wer hat sie bei der Süddeutschen Zeitung beauftragt?

Die Anzeige wurde im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr entworfen und vom Ministerium beauftragt.

2. Hat es bei der in Rede stehenden Auftragshöhe eine Ausschreibung gegeben, wenn nicht, warum nicht?

Nein. Die Anzeige sollte in der auflagenstärksten bayerischen Tageszeitung erscheinen. Dies ist die Süddeutsche Zeitung. Des Weiteren sollte die Anzeige an dem Wochentag erscheinen, an dem die meisten Leserinnen und Leser erreicht werden. Dies ist der Sonnabend. Eine Ausschreibung ist für diese konkrete Anzeigenschaltung nicht notwendig, da ein Wettbewerber, der die vorgenannten im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechts festgelegten Kriterien erfüllt, nicht in Betracht kommt.

3. Aus welchen Komponenten (Leistungen, Rabatten, Steuern usw.) setzt sich der Preis des „politischen Ausrufezeichens“ in Höhe von über 73 000 Euro zusammen?

Die Kosten für die Anzeige belaufen sich auf insgesamt 61.800 Euro zzgl. MwSt.