39. Wie differenziert Wirtschaftsminister Lies zwischen „befreundeten“ und „nicht befreundeten“ Unternehmen?

Abgeordnete Christian Dürr, Jörg Bode, Björn Försterling, Dr. Stefan Birkner, Gabriela König, Hermann Grupe, Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

In der Nordwest-Zeitung vom 23. Juni 2015 hat Wirtschaftsminister Lies ein Interview zu seinen Werbeaktivitäten (Anzeige und Reise) in Bayern gegeben. Minister Lies führt Nachfolgendes aus: „Ich besuche befreundete Unternehmen, die sowohl in Niedersachsen als auch in Bayern Niederlassungen haben.“

1. Nach welchen Kriterien unterscheidet die rot-grüne Landesregierung zwischen „befreundeten“ und folglich „nicht befreundeten“ Unternehmen?

Minister Olaf Lies versteht sich als oberster Wirtschaftsförderer des Landes Niedersachsen. Die enge Kontaktpflege zu kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen ist dabei wichtig. Die Aussage des Ministers bezog sich ausschließlich darauf, dass die zum Besuch vorgesehenen Unternehmen sowohl in Niedersachsen als auch in Bayern einen Standort haben.

2. Mit welchen Vorteilen können „befreundete“ Unternehmen der Landesregierung von Ministerpräsident Weil rechnen, bzw. mit welchen Nachteilen, z. B. ein Kooperationsverbot mit Schulen, müssen nicht befreundete Unternehmen der Landesregierung von Ministerpräsident Weil leben?

Siehe Antwort zu Frage 1.

3. Wie lässt sich die Differenzierung zwischen „befreundeten“ und „nicht befreundeten“ Unternehmen durch die Landesregierung von Ministerpräsident Weil mit dem Artikel 31 der Niedersächsischen Verfassung „Bekenntnis und Amtseid“ - gemeint ist u. a. das Stichwort „Gerechtigkeit“ - vereinbaren?

Siehe Antwort zu Frage 1.