46. Renaissance der Nordseewerke?

Abgeordnete Hillgriet Eilers, Gabriela König, Jörg Bode und Christian Grascha (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Für die Nordseewerke GmbH in Emden ist im Mai ein Insolvenzverfahren mit einem Insolvenzverwalter eingeleitet worden. Die Landesregierung hat sich mit einer Arbeitsgruppe und der Beauftragung einer international tätigen Beratungsfirma in dieses Verfahren mit eingebracht und weltweit auf Investorensuche begeben. Im Juni nahm Minister Lies dies zum Anlass, eine „erfolgsversprechende regionale Lösung“ (http://www.oz-online.de/-news/artikel/156197/Nordseewerke-Lies-holt-Berater) und den Erhalt aller Arbeitsplätze als Ziel auszugeben. Am Ende standen zähe Verhandlungen mit einer Beteiligungsgruppe bis zur letzten Minute, die Aufspaltung der Belegschaft in zwei Unternehmen sowie eine Transfergesellschaft und die Rückbesinnung auf „alte Traditionen“.

1. Wie lautet das konkrete Ergebnis der Verhandlungen mit dem Investor für die Nordseewerke GmbH?

2. Inwieweit hat Minister Lies seine Strategie und seine selbstgesteckten Ziele, alle Mitarbeiter in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, erreicht?

Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Das Unternehmen Seafort Advisors/Beaufort hat einer substantiellen Anzahl von Mitarbeitern der Nordseewerke GmbH nach deren Übergang in eine Transfergesellschaft über zwei Tochtergesellschaften ein Angebot auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag unterbreitet. Voraussetzung dafür war die Finanzierung der Transfergesellschaft sowie die Einigung mit DSD über die Grundstücksnutzung, die am 28.08.2015 unter Leitung von Minister Lies zwischen den Beteiligten in einer Eckpunktevereinbarung fixiert wurden.

Im Einverständnis mit dem Betriebsrat und der IG Metall wurde eine Transfergesellschaft für vier Monate gegründet. Alle Mitarbeiter der Nordseewerke GmbH haben zugestimmt, in diese überzugehen.

Das Unternehmen Beaufort hat die Nordseewerke Emden Shipyard gegründet, die am Standort Emden neues Geschäft im Stahlbausegment aufbauen soll. Hierfür wurden in einem ersten Schritt unbefristet 51 Mitarbeiter aus der Transfergesellschaft übernommen. Für die unmittelbare Generierung von Beschäftigung für die neue Gesellschaft hat sich die Meyer-Werft bereit erklärt, an jene kurzfristig Werkverträge zu vergeben. Darüber hinaus hat die Seafort Advisors-Tochter Emder Werft und Dock, die bereits auf dem Gelände der DSD Nordseewerke Holding am Standort tätig ist, unbefristet 14 Mitarbeiter aus der Transfergesellschaft zur Abdeckung aktueller Aufträge übernommen.

In den nächsten Monaten bestehen aussichtsreiche Chancen auf weitere Aufträge in den Bereichen Schiffbau/Schiffsausrüstung/Schiffsreparatur einerseits und Stahlbau/Offshore-Windenergie andererseits, die ab Ende 2015/Anfang 2016 zusätzliche Beschäftigung am Standort Emden bewirken könnten. Für zusätzliches Beschäftigungsvolumen könnten Mitarbeiter aus der Transfergesellschaft angeworben werden.

3. Sieht die Landesregierung in der gefundenen Lösung für die Belegschaft der Nordseewerke auch ihre politischen Ziele „Gute Arbeit - der Mensch im Mittelpunkt“ gewährleistet, und wäre sie somit bereit, eine Bürgschaft für die Nordseewerke abzugeben?

Die Landesregierung sieht ihre Ziele „Gute Arbeit – der Mensch im Mittelpunkt“ gewährleistet. Auch wenn nicht alle Mitarbeiter unmittelbar in eine dauerhafte, reguläre Beschäftigung überführt werden konnten, ist die Tatsache, dass 65 Personen einen unbefristeten Arbeitsplatz erhalten haben, dem konstruktiven Zusammenwirken aller Beteiligten zu verdanken. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mit hohem Engagement diesen Prozess begleitet und die für diese Lösung maßgeblichen Entscheider zusammengeführt. Für die kommenden Monate gilt es, den Investor bei seinem Bestreben zu unterstützen, zusätzliche Aufträge zu generieren. Die Landesregierung ist offen dafür, diesen Prozess mit den vorhandenen Instrumentarien der Wirtschaftsförderung – zu denen auch Bürgschaften gehören – zu unterstützen. Derzeit liegt kein Antrag vor.